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Der erst 2021 neu eingeführte Straftatbestand der Politiker-Beleidigung („Schwachkopf“-Affäre) ist verfassungswidrig und damit nichtig. Aber wie weit ist die real existierende Bundesrepublik noch entfernt von Stalins Artikel 58 des sowjetischen Strafgesetzbuchs?
Durch eine Brandmauer gegen den Rassemblement National konnte die linksradikale Volksfront die Wahl für sich entscheiden. Die französischen Katholiken befinden sich in einer Klemme, denn auch Marine Le Pens Partei ist nicht wirklich pro-life.
Die Methoden und das Vokabular von Sozialismus und Liberalismus führen in die Selbstauflösung. Gibt es ein politisches Alternativprogramm zum Materialismus? Ein 13-Punkte-Programm des Transzendentalismus.
Mann liebt Frau, Frau liebt Mann: Das geht nur, bis man die Wahrheit über sich selbst herausfindet, sagen die Schweizer Jungsozialisten. Sie wollen Heterosexualität zur Ausnahme machen.
Die Schweiz bläst zur Schlacht gegen Fake News. Mit einer eigenen App will der Staat Fehlinformationen bekämpfen. Alle außer die eigenen.
In Österreich ist ein neuer Bericht der Sektenstelle des Bundeskanzleramts erschienen. In diesem werden politisch Andersdenkende pauschal diffamiert. Ein Institut mit katholischem Bezug ist auch im Visier.
Nach der „Friedenskonferenz“ in der Schweiz wird in der Ukraine weiter geschossen. Dafür hat das Land seine Qualitäten als Gastgeber unter Beweis gestellt. Eine reichlich magere Bilanz.
Armin Petschner-Multari meinte vor kurzem an dieser Stelle, ohne die CDU sei keine Politikwende möglich. Sylvia Pantel widerspricht: Die CDU betreibe konservatives Selbstmarketing. Doch dort, wo sie regiere, enttäusche sie regelmäßig.
AfD und FPÖ haben bei der EU-Parlamentswahl bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen stark zugelegt. Fünf junge Wähler erklären, warum sie rechts gewählt haben.
Groß war die Empörung, dass bei den Wahlen viele junge Menschen für Mitte-Rechts und noch rechter gestimmt haben. Unser Gen-Z-Autor sieht für das Wahlverhalten einen noch kaum realisierten Generationenkonflikt verantwortlich. Und die Erfahrung: Früher war mehr Lametta. Ein Einwurf
Dass Religion zwar persönlich ist, aber keine Privatsache, zeigt eine Podiumsdiskussion der Unionsfraktion im Bundestag vom Mittwoch: Ob Kirchen gesellschaftlich noch relevant seien? Dem vollen Haus nach zu urteilen: unbedingt! Corrigenda war dabei
Ändern Wahlen etwas an der praktischen Politik? Regierungen wählen und abwählen zu können, darin besteht der Wesenskern der Demokratie. Oder doch nicht? Ist das Modell der heutigen Demokratie noch identisch mit dem, wie es nach dem Krieg im freien Teil Europas erfolgreich etabliert wurde?
Der Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker sagt auf den linksgrünen Wiener Festwochen den Enkeln der Heil-Rufer ins käsebleiche Gesicht, warum sie die rechten Parteien brauchen wie das tägliche Brot. Corrigenda dokumentiert dessen Rede im Wortlaut. Voilà!
