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Der erst 2021 neu eingeführte Straftatbestand der Politiker-Beleidigung („Schwachkopf“-Affäre) ist verfassungswidrig und damit nichtig. Aber wie weit ist die real existierende Bundesrepublik noch entfernt von Stalins Artikel 58 des sowjetischen Strafgesetzbuchs?
Während der Kaffee langsam aus der Maschine rinnt, lassen meine Frau und ich uns den Fall Aiwanger durch den Kopf gehen und erhalten eine überraschende Erkenntnis von nebenan.
Aserbaidschan hat die Region Bergkarabach von der Außenwelt isoliert. Die Versorgungslage ist kritisch, auch das Rote Kreuz kommt nicht mehr durch. Beobachter fürchten einen gezielt herbeigeführten Hungergenozid im Südkaukasus. Steht das armenisch-christliche Bergkarabach vor der Auslöschung?
In der Causa Aiwanger gibt es ein paar Punkte, die klar sind. Es gibt aber auch einige Auffälligkeiten, die einerseits Fragen aufwerfen, andererseits in aller Deutlichkeit zeigen, was falsch läuft in der polit-medialen Öffentlichkeit. Ein Kommentar
Die Schweiz ist offenbar ein Land ohne Probleme. Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Es gibt viele Herausforderungen. Aber zu reden gibt derzeit die Gesichtsbehaarung eines früheren Regierungsmitglieds.
Welche Rolle spielen eigentlich Funktionäre in der postmodernen Gesellschaft? Vor dem Hintergrund des anmaßenden Agierens des ZdK lohnt es sich nicht nur, darüber nachzudenken – es ist auch notwendig. Ein Kommentar
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, will Mitglieder der AfD aus katholischen Laiengremien ausgrenzen. Dafür gibt es keine rechtliche Handhabe. Etwas mehr Vertrauen in demokratische Prozesse wäre angebracht.
In Indien leiden Christen mitten in einem ethnischen Konflikt unter einer Verfolgungswelle von bisher nicht gesehener Brutalität. Hunderte Kirchen sind zerstört, zehntausende Menschen auf der Flucht, über 100 ermordet. Bahnen sich Verhältnisse wie in Pakistan an?
Darf man in einem Satiretext auf die körperlichen Voraussetzungen einer Politikerin aufmerksam machen? Diese Frage diskutiert die Schweiz gerade. Wir sollten lieber an unserer Humorfähigkeit arbeiten.
Wenn es mal nicht so läuft, dann ist die Schnittstelle schuld. Wir kennen das aus der IT, aber in Wahrheit werden auch in der Politik dringend bessere Schnittstellenmanager gebraucht. Wir sagen, wo und wie.
Es sollte der sicherste Ort der Welt sein: 18.000 Polizisten schützten im Sommer 2007 den Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten in Heiligendamm. Die Dramen im Dienst und unter Kollegen brannten diesen Einsatz in mein Gedächtnis wie keinen anderen.
Die Schweiz hat ihre Sommerposse gefunden. Es geht um die Wetterprognosen der staatlichen Fernsehanstalt. Geht es dort mehr um Politik als um Meteorologie?
Moscheen, Shisha-Bars, Messerattacken: Deutschland hat sich durch die eingewanderten Muslime massiv verändert. Doch Medien und Politiker schauen weg oder reden es schön. Eine Bestandsaufnahme