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Der erst 2021 neu eingeführte Straftatbestand der Politiker-Beleidigung („Schwachkopf“-Affäre) ist verfassungswidrig und damit nichtig. Aber wie weit ist die real existierende Bundesrepublik noch entfernt von Stalins Artikel 58 des sowjetischen Strafgesetzbuchs?
Das Grundgesetz ist die Erfolgsgeschichte einer auf der Garantie der Menschenwürde basierenden Verfassung. Der Schutz religiöser Überzeugungen kennzeichnet sie. Zu zufriedener Selbstgewissheit besteht allerdings kein Anlass. Ein Gastkommentar
Sind die Schweizer Universitäten ein Hort des Antisemitismus? Statt im Hörsaal zu sitzen, legen sich Studenten derzeit lieber in den Eingangsbereich – für die Hamas.
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die EU-Parlamentswahl. Doch der Katholik will mehr sein als ein Abgeordneter. Er möchte das Mitte-Rechts-Lager weltanschaulich einen. Was heißt das? Wofür steht Krah? Ein Gespräch
Der Gaza-Krieg erschüttert die westlichen Hochschulen. Unter den Schlachtrufen „Gleichstellung, Diversität und Inklusion“ machen radikalisierte linke Professoren und intolerante Studenten sie zu Kampfplätzen sich tribalisierender Gesellschaften.
Totgesagte leben länger: Ich war ein ungeliebtes Kind, das deutsche Volk beschloss mich nicht in Freiheit, ein Verfallsdatum war mir schon eingebaut, und einen neuen Staat begründete ich auch nicht. Und doch bin ich immer noch da!
Von Politikern, die nicht zur Wahl stehen, und solchen, die ihre Gesinnung schon auf der Kleidung zur Schau tragen: Meine Frau und ich machen niemandem eine Vorschrift, wo er sein Kreuz machen soll. Aber ein paar Anhaltspunkte gibt es schon.
Der schmerzhafte Kontakt eines Sozialdemokraten mit der Wirklichkeit: Willy Brandt tritt zurück. Heute ist das fünfzig Jahre her. Die Guillaume-Affäre war ein Unfall der Geheimdienste. Politischen Gegnern wird heute ganz anders zugesetzt.
Opfer eines zweitklassigen DDR-Spions: Willy Brandt tritt am 7. Mai 1974 im Zuge der Guillaume-Affäre zurück. Vom großen Wahlsieger von 1972 bis zum gescheiterten Politiker – für den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler ein kurzer Weg.
Im US-Bundesstaat Alabama könnte ein Lebensschutz-Urteil weitreichende Konsequenzen für die künstliche Befruchtung haben. Wäre das Ende der In-Vitro-Fertilisation wirklich so bedauerlich?
Soll man bestraft werden dürfen, wenn man einen Eingriff in den eigenen Körper ablehnt? Die wenigsten würden diese Frage bejahen. Aber aus der Welt schaffen wollen sie die Gefahr nicht.
Ein junges CDU-Mitglied veröffentlicht ein Foto mit einem T-Shirt, auf dem steht: „Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“. Daraufhin bricht ein Sturm der Entrüstung über ihn herein, sogar Gewaltandrohungen. Corrigenda sprach mit dem jungen Mann über seine Forderung und den Hass gegen ihn.
Ingeborg Kraus ist seit 20 Jahren Grünen-Mitglied, doch nun geht sie mit ihrer Partei hart ins Gericht. Die Grünen machten neoliberale Politik. Und das vor kurzem beschlossene Selbstbestimmungsgesetz sei eine Gefahr für die Gesellschaft, warnt die Psychotherapeutin im Interview.
