„Sie hetzen gegen mich, weil ich das Wort Abschiebung in den Mund nehme“

Oliver Häusler saß im Zug nach Ludwigsburg, nördlich von Stuttgart. Dort fand am gestrigen Samstag der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg statt. Der 20-Jährige hatte ein Ziel: Er wollte seinen Antrag für das neue Grundsatzprogramm bewerben, das im Mai beschlossen werden soll. Auf einen Slogan zusammengefasst lautet der Antrag: „Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“. Der Informatikstudent richtete dafür auch eine eigene Website ein. Zur Begründung schreibt Häusler:

„Besonders wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch selbst dazu beitragen, dass Deutschland ein sicheres und lebenswertes Land bleibt. Wer dies nicht macht und straffällig wird, schädigt den Ruf aller anderen Ausländer und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Wer die Grundwerte einer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens missachtet, obwohl er genau deswegen hier ist, darf diese Privilegien nicht länger genießen.“

„Abschiebungen ins Grundsatzprogramm“: Eben diese Worte prangten auch auf Häuslers T-Shirt, als er im Zug ein Foto von sich machte und es bei X (vormals Twitter) veröffentlichte. Was in den darauffolgenden Stunden über den jungen CDU-Mann hereinbrach, kann man getrost als veritablen Shitstorm bezeichnen. Sozialdemokraten, Grüne, Linke aller Art kritisierten Häusler scharf, manche beleidigten ihn, manche drohten im Schutz der Anonymität mehr oder weniger direkt mit Gewalt.

Corrigenda sprach mit Häusler, der Vorsitzender der JU Filder ist, über seinen Antrag, den Hass gegen ihn, und was ihn dazu bewegt, politisch aktiv zu sein. Außerdem verriet Häusler auch, was seine Parteifreunde über das Selfie sagten und was die CDU seiner Meinung nach besser machen müsste.

Herr Häusler, wie haben Sie heute Nacht geschlafen?

Überraschend gut. So ein Parteitag ist natürlich relativ anstrengend und ein Shitstorm erst recht. Da ist man ziemlich müde danach. 

Sie haben in Ihrem Leben wahrscheinlich noch nie so viele beleidigende Reaktionen erhalten wie gestern. Mir sind auch mehrere Gewaltandrohungen gegen Sie aufgefallen. Belastet Sie das?

Man muss da differenzieren, denke ich. Über Beleidigungen sollte man drüberstehen können, egal ob von links oder rechts. Aber Gewaltandrohungen sind natürlich belastend. Ich werde da jetzt erst mal einige Nächte drüber schlafen. Einschüchtern lasse ich mich deswegen aber nicht.

Können Sie diesen Hass auf Sie wegen eines T-Shirts, das sich explizit an CDU-Delegierte richtet, nachvollziehen?

Nein. Viele, die Hass verbreitet haben, haben den Antrag offenbar einfach nicht gelesen. Sonst wüssten die: Es geht nicht pauschal gegen Ausländer. Im Gegenteil, es geht besonders darum, die kriminellen Ausländer, die den Ruf rechtschaffender, gut integrierter Ausländer beschädigen, abzuschieben. Da die CDU aber eine Partei auf Basis eines christlichen Wertebilds ist, sollen minderschwere Straftaten auch nur dann zur Abschiebung führen, wenn diese mehrmals von derselben Person begangen wurden. Das ist in meinen Augen Vergebung und menschlich auch angebracht.

Und bei schweren Straftaten?

Da müssen wir konsequent sein, hier darf es null Toleranz geben. Nachvollziehbar ist der Hass für mich also nicht, denn entweder sie hetzen einfach nur blind drauflos, weil ich mich traue, das Wort „Abschiebung“ in den Mund zu nehmen. Oder, eigentlich noch schlimmer, sie haben den Antrag gar nicht gelesen und ihn für radikal befunden, was er nicht ist. Das zeigt mir auch das Feedback, das ich aus einem breiten Spektrum quer durch die Mitte des Parteienspektrums erhalten habe.

Seien Sie ehrlich: Haben Sie das Selfie auch deshalb veröffentlicht, weil Sie Reaktionen auf Ihr T-Shirt provozieren wollten?

Innerhalb der CDU? Ja, natürlich. So funktioniert Kampagne. Besonders in der CDU ist es dringend nötig, dass man dazu auch mal aufmüpfig wird. In den linken Kreisen, die jetzt Hass und Hetze verbreitet haben? Nein, das war überhaupt nicht geplant. Der Antrag ist bislang zwar der erfolgreichste Mitgliederantrag, aber noch keine beschlossene Sache. Das ist ein innerparteiliches Thema und das sollte auch so bleiben, bis der Bundesparteitag entschieden hat.

Sie waren auf dem Weg zum Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, als Sie das Foto schossen. Wie kam Ihr Motiv bei den Parteikollegen vor Ort an?

Durchweg gut, es gab sehr viel positives Feedback. Übrigens aus allen Vereinigungen der CDU. Das hat mich in dem Ausmaß überrascht, wie geeint man hier ist. Das war vor wenigen Jahren noch Utopie.

Aber die Antragskommission empfiehlt dennoch einen geänderten Antrag, ohne das Wort „Abschiebungen“. Warum?

Der große Faktor dürfte tatsächlich die Länge sein. Das Grundsatzprogramm sollte nicht zu lang werden. Das kann ich auch nachvollziehen, denn man sollte es sinnvoll kommunizieren können. Zum Aspekt Kommunikation gehört aber auch der Mut, klare Worte zu finden. Durch die Kürzung fehlt das Wort „Abschiebungen“ erneut im Grundsatzprogramm. So findet der interessierte Wähler eines der relevantesten Themen der letzten Jahre und sicherlich auch der kommenden Jahre nicht per Suchfunktion. Das geht in meinen Augen so nicht. Glücklicherweise hat der Kreisverband Leverkusen das aber offensichtlich kommen gesehen und eine sehr viel kompaktere Fassung des Antrags eingereicht, die aber dennoch die wirklich wichtigen Punkte enthält. Unsere Empfehlung an die Delegierten des Bundesparteitags lautet deshalb, unserem Antrag (A060-Ä013) in der Fassung der Antragskommission zuzustimmen und dem Antrag aus Leverkusen (A060-Ä015) entgegen der Empfehlung der Antragskommission in Gänze zuzustimmen.

Dabei klingt Ihre Forderung völlig vernünftig und ist laut Umfragen mehrheitsfähig: Wer als Gast aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland kommt, aber schwerwiegende Straftaten begeht, muss gehen. Die Definition der „sicheren Herkunftsländer“, weswegen Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien bis heute nur schwer möglich sind, wollen Sie dafür aufweichen. Und wenn eine Abschiebung in ein Herkunftsland z.B. aufgrund fehlender Dokumente nicht möglich sein sollte, müssten „Aufnahmeabkommen mit Drittstaaten“ beschlossen werden, „die abzuschiebende Ausländer gegen Entschädigung aufnehmen“. Andere Länder wie etwa Großbritannien haben ähnliche Regelungen im Blick. Warum hat die CDU diese Forderung nicht schon längst im Grundsatzprogramm?

Das letzte Grundsatzprogramm wurde 2007 beschlossen. Damals war ich drei Jahre alt und das Thema einfach nicht so relevant. Der andere Faktor dürfte Angela Merkel heißen. Viele Fehler, die unter ihr passiert sind, müssen wir benennen und korrigieren. Die aktuelle Parteiführung kommt hier gut voran, das zeigt der anstehende Beschluss des neuen Grundsatzprogramms. Bemerkenswert ist hier in meinen Augen die Geschlossenheit, die dabei in der Partei herrscht.

Tatsächlich erwähnen Sie in der Begründung auch die AfD. Sie fürchten, „ohne eindeutige Korrektur in der Migrationspolitik“ könnte die CDU AfD-Protestwähler nicht zurückgewinnen. Geht es Ihnen nur um eine wahltaktische Maßnahme oder meinen Sie es ernst?

Ich war noch 2019 überhaupt kein CDU-Fan, damals lief ich noch bei „Fridays for Future“ mit. Die Position, dass es nicht sein kann, dass wir Menschen hier Schutz gewähren, die uns dann ausnutzen und Straftaten begehen, hatte ich aber schon damals. Ohne dauerhafte Kurskorrektur werden zurückgewonnene Wähler wieder an die Ränder wandern. Ich gehe davon aus, dass diese Positionierung Bestand haben wird, wenn die CDU sich nicht ins Abseits befördern möchte.

Die AfD geht aber einen Schritt weiter: Sie will ausreisepflichtige Ausländer abschieben, egal ob diese Straftaten begangen haben oder nicht. Gehörte das nicht zu einer „eindeutigen Korrektur“ dazu?

Grundsätzlich ist es in meinen Augen so, dass ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch verlassen sollen. Aber, wenn wir es mit gut integrierten, rechtschaffenden und der Gesellschaft durch eigene Arbeit einen Mehrwert bringenden Menschen zu tun haben, dann ergibt das in meinen Augen keinen Sinn.

Spricht man mit konservativen Wählern, hört man oft: Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Vor allem die Masseneinwanderung der Jahre 2015 und 2016 scheint noch immer wie eine Bleiweste auf Ihrer Partei zu lasten. Was kann die CDU dagegen tun?

Genau das, was wir mit dem Antrag als CDU-Basis schon machen: Klare Positionen, klare Worte und gute Kommunikation sind in meinen Augen der Weg, das zu überwinden. Und mit Blick auf Einwanderung, wenn es nicht um Menschen geht, die schon hier sind, hat das neue Grundsatzprogramm in meinen Augen wirklich gute Ideen. Besonders haben mir es Asylverfahren in Drittstaaten angetan, denn ich denke, dass Flucht und Sterben im Mittelmeer auf diese Weise ein Ende haben werden. Außerdem wird so den Schleusern das Geschäftsmodell zerstört, und wir gewinnen die Kontrolle darüber, wer zu uns darf.

Was führt einen 20-Jährigen Informatikstudent heute dazu, sich exponiert politisch zu betätigen?

Zum einen natürlich, dass man die Politik seiner Vorstellung umsetzen kann. Zum anderen, wenn man in einer Partei wie der CDU ist, auch der eiserne Willen, und zugegebenermaßen auch die Notwendigkeit, die Partei auch im 21. Jahrhundert kampagnenfähig zu machen.

Laut der jüngsten Trendstudie „Jugend in Deutschland“, über die auch Corrigenda berichtete, gab es unter den 14- bis 29-Jährigen in den vergangenen zwei Jahren einen deutlichen Rechtsruck. Nehmen Sie das auch wahr?

Definitiv. 2021 gab es an meiner Schule im Rahmen der Bundestagswahlen eine sogenannte Juniorwahl. Dort hat die CDU bei uns an der Schule nicht gut abgeschnitten. Vor ein paar Tagen, noch vor Veröffentlichung der Studie, habe ich in meiner Instagram-Story auch gefragt, welche Partei man wählen würde, wäre heute Bundestagswahl. Dort war die CDU definitiv stärker, auch wenn man CDU-Mitglieder außen vor lässt, die mit abgestimmt haben. Auch bei meinem JU-Verband gibt es spürbar mehr Interessenten für eine Mitgliedschaft. Dass die CDU jetzt bei 20 Prozent in dieser Altersgruppe ist, liegt sicherlich auch daran, dass das Gespann Friedrich Merz und Carsten Linnemann zur Höchstform aufgelaufen ist.

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