Grüne Tränen, ein blaues Dilemma und die schwarze Sackgasse
Haben Sie Bilder der Fackelzüge in Dresden gesehen? Haben Sie Videos vom Sturm auf die Staatskanzlei in Erfurt auf WhatsApp und Telegram zugeschickt bekommen?
Nein? Ich auch nicht. Dabei tönten die Warnungen in den letzten Wochen vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen unüberhörbar durch Presse, Funk und Fernsehen: „Die politischen Ränder pulverisieren die Mitte. Links- und rechtsextreme Parteien legen das Parteiensystem lahm. Warum die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist.“ Und so weiter und so weiter.
Am gestrigen Wahlabend – kein Grünen-Bashing, das passierte wirklich so! – verschlug es Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling mit Wasser in den Augen sogar die Stimme, weil die „extrem rechte“ AfD stärkste Partei in ihrem Bundesland wurde. Vielleicht rührten die grünen Tränen aber auch daher, dass ihre Partei hochkant aus dem Erfurter Landtag geflogen war.
Vielleicht kann sie sich damit trösten, dass es dem gelben Koalitionspartner im Bund, der FDP, noch schlechter erging. Die Freidemokraten verfehlten auch in Thüringen wie Sachsen deutlich den Einzug ins Parlament. Die SPD büßte ebenfalls Stimmenanteile ein, schaffte es jedoch in beide Landtage. Die Ampel-Parteien sind aber, so viel kann man sagen, heftig abgewatscht worden. Allein das neu eingezogene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine indirekte Nachfolgepartei der Linken, erhielt bei beiden Wahlen fast genauso viel Stimmen wie SPD, Grüne und FDP zusammen.
Ginge es lehrbuchmäßig zu, müssten sich AfD und CDU nun zusammenraufen
Großer Gewinner dieses Urnengangs ist die AfD. Zum ersten Mal in der Geschichte der noch relativ jungen Partei zog sie als stärkste Kraft in einen Landtag ein. In Thüringen siegten die Blauen laut vorläufigem Endergebnis deutlich mit 32,8 Prozent vor CDU (23,6 Prozent) und BSW (15,8 Prozent). Den größten Zuwachs (plus 15 Prozentpunkte) errangen sie bei den Jungwählern unter 24 Jahren. Die AfD war es auch, die Zehntausende vormalige Nichtwähler in die Wahllokale lockte und damit für hohe Wahlbeteiligungen sorgte.
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In Sachsen blieb die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,9 Prozent zwar stärkste Partei, doch Kretschmers Regierungskoalition wurde abgewählt. Die AfD errang 30,6 Prozent der Stimmen und blieb damit unter ihren Erwartungen. In Thüringen verfügen die Blauen jetzt jedoch über eine Sperrminorität. So können bestimmte Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfordern, nicht ohne Zustimmung der AfD-Fraktion beschlossen und bestimmte Posten nicht ohne das Okay der AfD vergeben werden.
Ginge es lehrbuchmäßig zu, müssten sich CDU und AfD nun zusammenraufen, weil sie – abgesehen von der Außenpolitik, die aber ohnehin nicht in Dresden oder Erfurt gemacht wird – die ähnlichsten Positionen teilen. Sie könnten die Bildungsprobleme angehen, die Sicherheitslage verbessern, abschieben (ja, das ist Ländersache) und die Zukunftsthemen schlechthin angehen: Familie, Kinder und Lebensschutz.
Doch daraus wird nichts. Gegen die AfD wurden Brandmauern hochgezogen, erbaut aus dem Geist des „Nie wieder“, den vereinzelte AfD-Politiker – ja, auch Höcke – mit dummen Aussagen genährt haben. Man kann diesen wohl europaweit einzigartigen Zustand beklagen, man kann ihn unfair oder gar undemokratisch finden: Er ist aber Realität. Und es wird zu mehr Frust führen, gerade in den östlichen Bundesländern.
CDU wird mit linken Parteien regieren und Politik für Alte machen
Nun werden die Christdemokraten, die das Christliche leider allzu oft nur noch in ihrem Namen tragen, weiter mit linken Parteien regieren oder von ihnen toleriert werden. Nun werden wieder Parteien bestimmen, die vorwiegend von älteren Menschen gewählt werden. Damit rückt ein Kurswechsel in der Familienpolitik in weite Ferne. Die CDU setzt unter ihrem Führungsduo Friedrich Merz und Carsten Linnemann zunächst und mit Blick auf die Bundestagswahl alles auf die Themen Sicherheit und Wirtschaft. Zweifelsohne wichtige Politikfelder.
Doch die CDU könnte sich trotzdem in die Sackgasse manövrieren, weil sie die Partner wird punkten lassen müssen – und die sind knalllinks, ob sie nun SPD oder BSW heißen.
Während der nächsten zähen Legislaturperioden wird der demografische Niedergang weiter fortschreiten. Die Kennziffern sind erschreckend, wie vergangene Woche für Thüringen und Sachsen dargestellt.
Zuversichtlich stimmen nicht die Parteien, sondern etwas anderes
Jedoch sollten beide Landtagswahlen nicht überbetont werden. Eine Mehrheit in Dresden und Erfurt war für die Ampel-Parteien schon vor fünf Jahren ganz und gar unerreichbar, so gesehen war ihre Fallhöhe gering. Außerdem sind Sachsen und Thüringen nicht stellvertretend für die Bundesrepublik. Zusammen haben sie keine fünf Millionen Wahlberechtigte.
Zuversichtlich stimmen indes nicht Parteien, sondern jene Jugend, die auf der Suche ist. Auf der Suche nach dem, was die Generationen vor ihr haben absterben lassen, auf der Suche nach Heimat, auch spiritueller, nach Identität, nach Halt in der Welt, aber auch darüber hinaus. Eine Jugend, die erkennt, dass in den nun wirtschaftlich und gesellschaftlich rauer werdenden Zeiten andere Werte wieder in den Vordergrund rücken, die schon lange vor Wahlarithmetik, TikTok-Wahlkampf und Parteienzank wichtig waren: Verwurzelung, Familie, Glaube und Hoffnung.
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a) Wegen der Nichtwähler die wegen der AfD zurück an die Urnen kamen: Dies gilt dann also wohl als "undemokratisch", weil sie ja "falsch" wählten.
b) Wenn die Union mit den diversen roten Parteien koaliert, dann bedeutet das nicht nur denselben Wortbruch, wie es eine Koalition mit der AfD bedeuten würde. In einer Koalition mit den diversen Rotparteien wird die Union genau das erleben, was die SPD im Bund mit ihrer Ampelkoalition erlebt. Die Wähler werden anschließend wegbleiben. Ob gleiches bei einer Koalition mit der AfD drohen würde ist dagegen unsicher. Dieses sich selbst in Brandmauern Isolieren ist irgendwie dämlich. Wer sich abgrenzt, grenzt sich selber aus.
c) Etwas wirklich Substanzielles bezüglich Bildung von Landesregierungen werden wir meiner Meinung nach erst nach der Wahl in Brandenburg hören. Vorher wäre für alle jede Variante ein zu hohes Risiko.
Alle anderen Parteien stehen zusammen, als ob es keine Unterschiede gäbe. Vielleicht gibt es ja wirklich keine?
Durchaus naheliegend, Ihre Überlegung/Andeutung. Aber die Ossis kennen sich ja aus mit Einheits- und Blockflötenparteien.
Nun, es war vorherzusehen.
Die CDU ist eine leere Hülle, sie ist sehr tief im "System" verzwurzelt.
System heißt hier, die Symbiose aus öffentlich-rechtlichen Medien, Politik-Theater und Vorfeldorganisationen.
Die CDU übernimmt die Positionen, die aus diesen Organisation vorgegeben wurden. Diese sind per Steuergeld von linken antichristlichen Weltbildern durchsetzt.
Daher kann es aus der CDU keinen Aufbruch geben. Sie ist Exekutorin linker Weltbilder. Darin sogar erfolgreicher als die ohne Rücksicht auf Verluste agierenden "Bio-Linken".
Sozusagen Moderatoren der Umsetzung linker Agenda.
Es gibt also keine Brandmauer in der CDU. Das würde Positionen bedeuten. Es gibt lediglich Opportunismus.
Die AfD ist inhaltlich schwierig, unerwachsen und uneins. Jedoch ist die AfD-Jugend in der Tat auf der Suche und in diesem Sinne eine Chance.
Beste Grüße
a) Wegen der Nichtwähler die wegen der AfD zurück an die Urnen kamen: Dies gilt dann also wohl als "undemokratisch", weil sie ja "falsch" wählten.
b) Wenn die Union mit den diversen roten Parteien koaliert, dann bedeutet das nicht nur denselben Wortbruch, wie es eine Koalition mit der AfD bedeuten würde. In einer Koalition mit den diversen Rotparteien wird die Union genau das erleben, was die SPD im Bund mit ihrer Ampelkoalition erlebt. Die Wähler werden anschließend wegbleiben. Ob gleiches bei einer Koalition mit der AfD drohen würde ist dagegen unsicher. Dieses sich selbst in Brandmauern Isolieren ist irgendwie dämlich. Wer sich abgrenzt, grenzt sich selber aus.
c) Etwas wirklich Substanzielles bezüglich Bildung von Landesregierungen werden wir meiner Meinung nach erst nach der Wahl in Brandenburg hören. Vorher wäre für alle jede Variante ein zu hohes Risiko.
Alle anderen Parteien stehen zusammen, als ob es keine Unterschiede gäbe. Vielleicht gibt es ja wirklich keine?
Durchaus naheliegend, Ihre Überlegung/Andeutung. Aber die Ossis kennen sich ja aus mit Einheits- und Blockflötenparteien.
Die Parteien sollten sich einigen. Das Kalifat steht bereit. Denen kommt das ganz gelegen.