Fünf Erkenntnisse aus der kleinen Bundestagswahl

Bayern und Hessen haben gewählt. Und die Ergebnisse dieser beiden Landtagswahlen, die in den Medien zurecht als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet wurden, bedeuten eine kleine Zäsur. Bei beiden Wahlen spielten bundespolitische Themen, vor allem die Massenmigration, eine relevante Rolle. In Hessen trat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD an. Und die Rahmenbedingungen haben sich seit der Bundestagswahl 2021 noch einmal verschlechtert. Neben der weitgehend unkontrollierten Einwanderung, die den sozialen Frieden gefährdet, sind die Deutschen psychisch und physisch mit Krieg und wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert. Fünf Erkenntnisse aus der Bayern- und Hessenwahl:

Die Deutschen hatten 2021 eine rot-grün-gelbe Regierung gewählt, weil sie genug hatten von der lähmenden großen Koalition aus Union und SPD. Sie wollten mit Schwung aus dem Corona-Tief heraus. Das Ampel-Bündnis wurde denn auch als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet. Doch statt Reformen, die das Land voranbringen und fit machen für die wechselnden Herausforderungen, gab es Streit, wurden desaströse Gesetzesvorhaben lanciert und links-grün-ideologisierte Projekte vorangetrieben. Wie schlecht das ankommt, zeigen nicht nur Umfragen, sondern nun auch Wahlergebnisse: Sowohl in Bayern, als auch in Hessen haben alle drei Ampel-Parteien teils deutlich verloren. Die FDP flog in hohem Bogen aus dem bayerischen Landtag und schaffte es mit Ach und Krach in den hessischen. Sie sollte sich überlegen, die Konsequenzen zu ziehen.

Das Einzige, das die Ampel-Koalition bislang hinbekommen hat, ist linke Gesellschaftspolitik. Doch die ist einer Mehrheit der Wähler nicht wichtig oder nicht relevant genug, um SPD, Grünen oder FDP ihre Stimme zu geben. Auch das geplante Vorhaben, den sogenannten Abtreibungsparagraph 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, findet laut Umfragen keine Mehrheit in der Bevölkerung. Stattdessen dominierten in Bayern und Hessen die Themen wirtschaftliche Entwicklung und Migration. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, Herrmann Binkert, sagte der Bild-Zeitung: „Unsere Zahlen zeigen eindeutig, dass die Migration für die Mehrheit der Wähler in Bayern und Hessen das wahlentscheidende Thema war.“ Für eine Mehrheit der Wähler sei die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Wirtschaft und Migration sind beides Sujets, bei denen linke Politiker klassischerweise versagen.

Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser sah wie folgt aus: Sie verantwortet zwar eines der wichtigsten Bundesministerien, findet aber trotzdem die Zeit, als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen anzutreten, und sie kann nicht verlieren – entweder sie schafft die Sensation in Hessen oder sie bleibt weiterhin Bundesinnenministerin. Pustekuchen! Die SPD hat in Hessen ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte eingefahren. Zu schlecht als Ministerpräsidentin in Wiesbaden, aber gut genug für den Job als Bundesinnenministerin? Das geht nicht. Zumal Faeser in Berlin alles andere als gute Arbeit geleistet hat. Schönbohm-Affäre, Migrationsdruck, Pannen-Wahlkampf: In der jüngsten Beliebtheitsskale des Meinungsforschungsinstituts INSA rangiert Faeser auf dem 19. Platz. Unbeliebter ist nur Linksparteichefin Janine Wissler. Bundeskanzler Olaf Scholz kann nicht weiter an seiner Parteikollegin festhalten, das wäre den Wählern nicht vermittelbar.

Die AfD erzielte in Hessen ihr bestes, in Bayern ihr drittbestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland. In beiden Bundesländern gaben AfD-Wähler an, sie hätten für ihre Partei weniger aus Enttäuschung, sondern mehr aus Überzeugung gestimmt, als bei den vergangenen Wahlen. Ihnen ist bewusst, dass es in Teilen der AfD rechtsextreme Tendenzen gibt, doch sie gehen darüber hinweg. Die AfD wird in beiden Ländern voraussichtlich die stimmenstärkste Oppositionspartei, auch wenn sie in Bayern hinter den Freien Wählern auf Platz drei gerutscht ist. Der Leidensdruck ist zu groß, als dass sie sich davon abschrecken ließen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spielt auch der in Deutschland seit Jahrzehnten inflationär gebrauchte Rechtsextremismus- und Nazivorwurf gegen alles und jeden, der nicht links ist, eine große Rolle. Nicht nur linke Agitatoren wie Jan Böhmermann rücken selbst CDU-Chef Friedrich Merz in die rechtsextreme Ecke. Wenn jeder „Nazi“ ist, ist es am Ende niemand mehr.

Schon lamentieren Medien, die AfD sei nun eine noch größere Gefahr, weil ihre Anhänger sie aus Überzeugung wählten, obwohl sie so schlimm sei. Die FAZ schrieb: „Das lässt aufhorchen und mindert die Chancen für die Mitbewerber, Wähler in Zukunft zurückzugewinnen.“ Doch zwei Punkte sprechen dagegen. Zum einen hat die AfD in beiden Ländern von allen Parteien hinzugewonnen, in Hessen sogar am meisten von der SPD. Zum anderen sagten vier von zehn Freie-Wähler-Anhänger in Bayern, sie hätten für die AfD gestimmt, gäbe es die Partei von Hubert Aiwanger nicht. Gibt es eine Alternative zur Alternative wird diese auch gewählt. Die AfD bezieht ihre Kraft nach wie vor aus der Schwäche und der schlechten Politik der anderen Parteien.

Ein Aspekt der Nachwahlbefragung gibt Hoffnung für einen beginnenden nachhaltigen und längst überfälligen Wandel in der deutschen Politik. Laut der Forschungsgruppe Wahlen waren bei den unter 30-Jährigen nicht die Grünen stärksten Kraft – sie kamen mit 15 Prozent nur auf Platz 3. Stattdessen gewann in dieser Altersgruppe die CDU (21 Prozent) vor der AfD (17 Prozent). In Bayern siegte in dieser Wählergruppe die CSU mit 23 Prozent. Dahinter folgten auf Platz zwei zwar die Grünen mit 20 Prozent, doch dicht dahinter rangiert schon die AfD mit 18 Prozent. Interessant: Die FDP schaffte hier mit sechs Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Union und SPD sind vor allem bei den über 60-Jährigen stark. Wenn diese Wählergruppe schrumpft, könnten die Karten neu gemischt werden. Dazu bedarf es aber zweierlei: Die Union muss ihr Profil schärfen und den Kulturkampf der Linken an- und aufnehmen. Die Parteien rechts der Union, bestehende und möglicherweise noch entstehende, müssen professioneller in der Arbeit und konzilianter im Auftreten werden. Die Rahmenbedingungen für das Mitte-Rechts-Lager sind gut, weil in schlechten Zeiten gute Politiker geboren werden.