Eine konservative Wende ist kein Osterspaziergang

In diesen bisher wie mit angezogener Handbremse geführten Bundestagswahlkampf ist jetzt doch noch Fahrt gekommen. Nicht mehr um Konsensmeierei geht es, endlich geht es um Deutschland! So macht Politik wieder Spaß!

Wenn der Anlass für den Umschwung auch entsetzlicher nicht sein könnte – ein polizeibekannter afghanischer Asylbewerber messermordete in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann, stach auf weitere Kinder und eine Erzieherin ein –, ist der wahre Grund doch die starke AfD, die der lahmen Union Feuer unterm Hintern legt.

Zu gerne hätte man im Konrad-Adenauer-Haus Mäuschen dabei gespielt, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zusammensitzt und die Wahlkampfstrategie umwirft: „Friedrich, erst Magdeburg, jetzt Aschaffenburg, die Volksseele kocht! Wirtschaftspolitik in Ehren, aber du musst jetzt beim Asyl all-in gehen, sonst war es das! Die AfD knallt uns durch die Decke!“ Vielleicht war es so. Das wissen nur die Mäuse.

Wie dem auch sei: Der frische Wind tut gut. Frühling liegt in der Luft. Endlich scheinen Entscheidungen wieder möglich, Entscheidungen, die unser auf den Hund gekommenes Deutschland so dringend braucht. Unkonventionelle Weichenstellungen, die das Land auf neue Gleise setzen. Die die Zerstörungspolitik der gescheiterten Ampel-Koalition stoppen und umdrehen.

Auch wenn das sinnvolle Zustrombegrenzungsgesetz der Union heute scheiterte, weil Abweichler in den bürgerlichen Parteien die Fraktionsdisziplin verletzten – ein Anfang ist gemacht, ein Tor aufgestoßen. Merz sei beschädigt, ist in Kommentaren zu lesen. Nicht so schnell: Merz – das ist das wichtigste Signal an die Wähler – ist einmal nicht eingeknickt.

Dass die komplett aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung der völlig Falschen beendet werden muss, darin ist sich die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen einig. Und nichts treibt die Bürger so um wie die krassen Missstände in der Asyl- und Ausländerpolitik. Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik von Hochstapler Habeck spüren die Bürger „nur“ im Portemonnaie, das Laissez-faire bei den Asylanten spüren die Bürger am eigenen Leib.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA vom Donnerstag im Auftrag der Bild-Zeitung sind 76 Prozent der Befragten mit der Migrationspolitik nicht einverstanden. 69 Prozent der Bürger finden es richtig, dass der Bundestag am Mittwoch einen Entschließungsantrag zum Asyl-Stopp beschlossen hat. Mehr als ein Drittel (35,3 Prozent) finden es eher gut, dass dieser Antrag der CDU/CSU auch mit Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde.

Die Frage, die die murrenden Bürger umtreibt, ist nur, ob die CDU/CSU im Allgemeinen und Friedrich Merz im Besonderen die Richtigen sind, um dem Asylmissbrauch ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben. Oder ob die Bürger nicht doch dem vermeintlichen Original mehr zutrauen und massenhaft AfD wählen, selbst wenn sie dafür manche in Moskau geborene Giftkröte mit schlucken müssten – und den russischen Einfluss auf die Bundespolitik verstärken.

Hat der Kanzlerkandidat der CDU/CSU auch weiterhin die Standfestigkeit, den Wagemut und nicht zuletzt den Rückhalt in seiner Partei, auf den er sich unbedingt verlassen können muss? Zweifel sind angebracht, der Ausgang der Abstimmung heute wirft kein so gutes Licht auf Merz’ Stand in der Bundestagsfraktion. Und egal ob Aussagen zu „kleinen Paschas“ oder zu Immigranten, die uns die Zahnarzttermine wegnähmen: In der Vergangenheit konnte man sich auf eins zuverlässig verlassen – dass Merz umfällt, zurückrudert, sich entschuldigt.

Der Plan der Unionsfraktion, das Zustrombegrenzungsgesetz jetzt, gut drei Wochen vor der Wahl, notfalls mit AfD-Stimmen durchbringen zu wollen, zeugt daher von Courage – und ist ein Novum. So hatte man Merz noch nicht erlebt. Dass der 69-Jährige über seinen Schatten gesprungen ist, mögen weit rechts stehende Bürger lächerlich finden. Das ist es jedoch nicht, wenn man bedenkt, wo der Mann herkommt: Fünfzig Jahre CDU-Mitglied, habituell alte Bundesrepublik, konsensorientiert, harmoniebedürftig.

Seit am Mittwoch der Unions-Entschließungsantrag zur Grenzschließung für Illegale mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde, schreit das linke Lager Zeter und Mordio – wie auf Kommando. Es hagelt NS-Vergleiche gegen Merz, Demonstranten belagern die Berliner CDU-Zentrale, Dutzende CDU-Geschäftsstellen werden beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen.

Angela Merkel, die alte Schlange, torpedierte ihren Intimfeind Merz, giftete mitten im Wahlkampf, der Unionskurs sei „falsch“ – und stärkte so den noch zahlreich vorhandenen Merkelianern in der CDU den Rücken. Nicht abwegig, in der Intervention einen Versuch zu sehen, Merz noch zu Fall zu bringen. Unter den zwölf CDU-Abweichlern, die am heutigen Freitag das Geschäft von SPD und Grünen besorgten: Helge Braun, Merkels einstiger Kanzleramtschef.

Noch während die Beratungen im Bundestag liefen, besetzten Antifa-Gewalttäter ein CDU-Büro in Hannover. Die steuergeldfinanzierten Milieus, von Rotgrün aufgefüttert, sind auf Zack und kennen kein Pardon. Eine konservative Wende hin zum Besseren ist eben kein Osterspaziergang! Dafür muss man etwas wollen, dafür muss man kämpfen! Dafür muss man es aushalten, geschnitten zu werden.

Die Linken haben viele Pfründe zu verlieren, sind nicht zimperlich in der Wahl der Mittel und waren stets besser organisiert als Bürgerliche: ob filigrane Hetze aus den Redaktionen des Spiegels und der Süddeutschen oder der grobe Knüppel der Antifa – Hauptsache, Terror machen. Der „Kampf gegen rechts“ zielte nie gegen die Rechtsradikalen, die Hauptstoßrichtung war immer die Union – die einfältig genug war, in die linke Falle zu tappen.

Hat also Merz wirklich den Schneid, in den Sturm zu gehen? Auch über den heutigen Tag hinaus? Oder wird er, wie so oft in der Vergangenheit, Angst vor der eigenen Courage bekommen? Es bleibt unklar, ob Merz sich bewusst ist, mit wem er sich angelegt hat. Durch den „Tabubruch“ einer Mehrheitsbeschaffung mit der AfD ist ihm der glühende Hass des gesamten linken Lagers gewiss. Was das bedeutet, von den Linken zum Abschuss freigegeben zu sein, davon kann ebenjene AfD ein Lied singen: angezündete Büros, abgefackelte Autos, Attacken auf Privatwohnungen, Angriffe auf Leib und Leben.

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Wie ungern Friedrich Merz sich überhaupt mit der Asylkrise befasst, verrät eine Bemerkung vom Tagesbeginn: „Heute muss das Gesetz durch den Bundestag, ab Montag müssen wir auch wieder über die Wirtschaftskrise reden!“

Immerhin: Der heutige Tag gibt zaghaft Signale, dass die Union aus dem Gefängnis linker Mehrheiten ausbrechen will. Merz bekräftigte am Vormittag abermals, das Vorgehen der Union sei in der Sache richtig, deshalb sei der Sturm zusammen auszuhalten. Auf das vergiftete Angebot der SPD, das Zustrombegrenzungsgesetz doch besser in die Ausschüsse zu überweisen (und damit als Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zu verwenden), ging die Unionsfraktion nicht ein. Und: Die CDU trage eine wesentliche Mitverantwortung dafür, „dass es seit dem Jahr 2017 in diesem Bundestag eine Fraktion gibt, die sich ‘Alternative für Deutschland’ nennt. Dafür tragen wir eine gehörige Mitverantwortung“, sagte Merz. Eine Retourkutsche gegen Merkel, gewiss, und eine späte Erkenntnis. Aber besser spät als nie.

Während der Bundestagsdebatte am Nachmittag rief Merz Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu: „Sie entscheiden mit Ihrer Minderheit nicht, welche Gesetzentwürfe hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen. Das entscheiden Sie nicht.“

Das entscheiden in der Tat die Bürger am 23. Februar. Die Karten werden neu gemischt. Diese Woche ist ein Hauch von Trumps kreativer Zerstörung durch den Bundestag geweht. Andere Länder mit einem beweglicheren parlamentarischen System mögen lachen, aber für deutsche Verhältnisse waren die Geschehnisse etwas Besonderes.

Ob sich Merz’ Vorgehen für die Union in Wählerstimmen ummünzen lässt oder doch wieder nur die selbsternannte Alternative hinzugewinnt, ist völlig offen. Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.
 

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