Klingt utopisch, aber die Union muss die absolute Mehrheit anstreben

Die Ampel-Regierung ruiniert das Land. Deutschland mutiert zum kranken Mann Europas. Das grüne „Wirtschaftswunder“ verwandelt unsere Heimat langsam, aber sicher in eine Industriebrache, die illegale Massenmigration wird zum Sicherheitsrisiko für die Bürger im Land, und die linksidentitäre Gesellschaftspolitik gefährdet die Freiheit. 

Im politischen Berlin lösen diese Entwicklungen jedoch keine Empörung aus, höchstens ein Schulterzucken. Auf Kritik reagieren SPD, Grüne und FDP nicht. Der Kurs in den Untergang wird stoisch fortgesetzt.

Auf die wesentlichen Dinge, die echten Probleme im Land, konzentrieren sich SPD und Grüne ohnehin nicht. Auch weite Teile der deutschen Medien scheinen wenig Interesse an diesen Missständen zu haben. In den öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben scheint man Robert Habeck weiterhin für eine Art Messias zu halten. Die Hiobsbotschaften deutscher Unternehmer stören da nur. Einwürfe wie die von Börsen-Chef Theodor Weimer werden als rechte Kampagne abgewiegelt. Die linksgrüne Elite des Landes schlafwandelt munter ins Verderben.

Nur der vermeintliche „Kampf gegen Rechts“ sorgt im linken Regierungslager noch hier und da für Zuckungen. Wenn gar nichts mehr geht, zieht man die Rechtsextremismus-Karte zur Mobilisierung der eigenen Milieus. Klima und Rechtsruck gehen immer. Teile der deutschen Gesellschaft befinden sich dann in einer Art Massenpsychose – ideologisch vernagelt, entrückt und hyperventilierend. 

Ein geschmackloses Handyvideo von Sylt-Schnöseln wird zum Politikum, der Bundeskanzler schaltet sich ein. Für die drängenden Probleme im Land interessiert man sich stattdessen nicht.

Für viele Konservative ist der aktuelle Zustand besonders trostlos. Man verzweifelt an der jetzigen Regierung, hat gleichzeitig jedoch nur wenig Hoffnung, dass es nach der nächsten Bundestagswahl besser wird. Zu tief ist das Misstrauen gegenüber der Union, 16 Jahre Angela Merkel haben ihre Spuren hinterlassen. Auch von Friedrich Merz sind viele enttäuscht. Die harte Kurskorrektur ist scheinbar ausgeblieben, der Bruch mit dem Merkel-Lager wurde nicht vollzogen.

Dennoch will ich gerade diesen vermeintlich Heimatlosen und den Enttäuschten zurufen: Schaut genau hin! Denn die Union ist heute eine andere als noch vor zwei oder drei Jahren. Man erkennt sie in Teilen nicht wieder. Die Hoffnung, die so viele damals auf Friedrich Merz gesetzt haben, dass er der Partei wieder ein klares bürgerlich-konservatives Profil verleiht, erfüllt sich langsam. 

So hat sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das unter dem Leitmotiv der „Freiheit“ firmiert. Ein Novum, bedenkt man doch, dass die Deutschen selbst im bürgerlichen Spektrum mit dem Freiheitsbegriff in der Regel wenig anfangen können – wie ein Rückblick auf Corona eindringlich beweist. Umso erstaunlicher ist daher nun das neue Grundsatzprogramm, das unter dem konservativen Posterboy und neuen Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, entstanden ist.

In mühseliger Kleinarbeit bezog man alle relevanten Stakeholder der Partei ein, um ein neues Manifest zu erstellen, das der Partei innere Ankerpunkte und auch Selbstbewusstsein geben soll. Dies ist, wie der Parteitag in Berlin-Neukölln eindringlich gezeigt hat, gelungen.

Programmatisch hat sich die CDU neu aufgestellt. Sie ist wieder für die Kernkraft, und auch der Leitkultur-Begriff ist wieder zum Markenkern der CDU geworden. Auch die Wehrpflicht ist zurück. Die CDU ist durch die programmatischen Anpassungen eine andere Partei als noch zu Beginn dieser Wahlperiode und vor allem eine gänzlich andere Partei, als sie es noch unter Angela Merkel war. 

Man hat die Fehler der Ära Merkel korrigiert, ohne den offenen Bruch zu zelebrieren. Für die Volkspartei CDU ist das der richtige Weg. So wie sich das Land in den vergangenen Monaten stark verändert hat und nach rechts gerückt ist, hat sich auch die CDU mit verschoben.

Besonders deutlich wird das, wenn man den Umgang mit der anhaltenden Migrationskrise betrachtet. 2015 liegt hinter der CDU. Auf die „Willkommenskultur“ folgt bei den Christdemokraten jetzt die „Abschottungskultur“, bald die „Abschiebekultur“. Zurückweisungen an der Grenze sind in greifbarer Nähe, Asylverfahren sollen ausgelagert werden. Wer kein Bleiberecht hat, soll das Land verlassen. Diese Deutlichkeit hat man lange vermisst bei der selbsterklärten Volkspartei der Mitte. Doch sie hat die Zeichen der Zeit endlich verstanden.

Man spürt den Aufbruch, die neue Dynamik. Die Partei berauscht sich an sich selbst. Der heitere Delegiertenabend Anfang Mai zeigte eindringlich, dass man sich und den neuen Kurs feiert. Man hat den Blick schon euphorisch auf die Bundestagswahl 2025 gerichtet. Die Union will das Land wieder gestalten und dabei die Fehler der Vergangenheit hinter sich lassen.

Personell hat sich einiges getan. Es gibt jüngere und deutlich konservativere Landesfürsten. Manuel Hagel aus Baden-Württemberg hat beispielsweise ein klares bürgerliches Profil, verkörpert den neuen Kurs und damit die Zukunft der Partei. Wer ihm auf X (früher Twitter) folgt, erkennt, dass die junge Garde der CDU keine Scheu hat, die Probleme im Land klar anzusprechen. Die schwarz-grünen Flitterwochen scheinen im Südwesten der Republik ein für alle Mal beendet zu sein. In Baden-Württemberg, dem Stammland der CDU, ist die Kurskorrektur bereits ausnahmslos vollzogen.

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Gleiches gilt auch für den aktuellen Bundesvorsitzenden der Jungen Union. Johannes Winkel stammt zwar aus Nordrhein-Westfalen, klingt aber so gar nicht nach dem schwarz-grünen Sound, den man ansonsten zwischen Rhein und Ruhr pflegt. Er hat eine Kampfeslust, die Leute, die politisch noch etwas werden wollen, sonst eher selten an den Tag legen. 

Er spitzt zu, scheut keine Konfrontation und hat einen inneren politischen Kompass, wie man ihn von jemandem, der in der Union beheimatet ist, erwarten darf.

Nach dem islamistischen Terroranschlag von Mannheim kommunizierte Winkel: „Alles Kondolieren wird leer, wenn Politik keine Verantwortung für unsere Freiheit übernehmen will.“ So viel Klarheit und ein Stück weit auch politische Selbstkritik hat in der CDU lange gefehlt, selbst in der Jungen Union. Die Zeiten, als man sich nach dem Applaus der linken Leitmedien sehnte, sind glücklicherweise vorbei.

Besonders deutlich wird die Erneuerung allerdings, wenn man den Blick auf Carsten Linnemann lenkt. Er hält Merz den Rücken frei, schlägt ideologische Pflöcke ein und erneuert das politische Personal in der Parteizentrale. Diese ist inzwischen weniger miefig und politisch mehr auf Kurs, als dies die vergangenen Jahre der Fall war. 

Wenn die Union sich endlich wieder den Themenbereichen Migration und Integration widmet und hierbei nicht mehr wie eine Light-Variante der Grünen klingt, dann ist das auch Linnemanns Verdienst. Unter ihm nimmt die Partei auch den politischen Islam in den Blick. Dank ihm gibt es eine eigene Passage im Grundsatzprogramm, die sich mit dem Umgang mit Muslimen beschäftigt – ein Quantensprung für die Partei.

Linnemann machte Andreas Rödder, einen der wenigen konservativen Vordenker im Land, zum Spiritus Rector der neuen Grundwertecharta. Auch das ist ein politisches Signal.

Dennoch gibt es Baustellen. Die Flügelkämpfe scheinen zwar vorerst beendet, wabern unter der Oberfläche jedoch weiter. Der ein oder andere Zwischenruf aus dem hohen Norden karikiert die Bemühungen der Parteispitze, sich ein konservativeres Profil zu verpassen. Auch aus Düsseldorf kommt hier und da noch Störfeuer, doch es ist seltener geworden.

Freilich bleibt ein strategisches Dilemma. Mit der AfD kann auf absehbare Zeit nicht regiert werden. Mit den Grünen und der SPD will man nicht regieren. Wie also will man die konservative Wende nächstes Jahr im Bund umsetzen, wenn es eigentlich keine geeigneten Koalitionspartner dafür gibt?

Das wissen auch die Wähler, die die Bewegung in der Union zwar zur Kenntnis nehmen, ihr aber nach all den Verfehlungen der letzten Jahre weiterhin nicht über den Weg trauen. Markus Söder kann sich noch so oft an den Grünen abarbeiten, im Hinterkopf bleibt die Angst, dass die Union am Ende Habeck als Juniorpartner weiterhin im Wirtschaftsministerium auf dem Ministersessel lässt. Diese Problematik muss die Union angehen.

So bleibt ihr nur die Flucht nach vorn. Ja, es mag aktuell utopisch klingen, aber sie muss die absolute Mehrheit anstreben. Wer eine nachhaltige politische Wende will, muss Union wählen. Partei und Wähler müssen sich hierbei frei machen vom Ballast der Vergangenheit und nach vorne blicken. Die Merz-CDU ist eine andere als die Merkel-CDU, die Zeiten der grünen Flirts aus Teilen der Union sind passé.

Deutschland braucht nach Jahren des Ampel-Chaos einen Stabilitätsanker. Das kann nur eine konservativ-erneuerte Union sein.

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