Beim Lebensschutz wird nur eine Partei deutlich
Die Wähler in Thüringen und Sachsen haben bereits entschieden: Sie wollen eine konservativere Politik, auch in Sachen Familie. In Brandenburg wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In dem zweieinhalb Millionen Einwohner zählenden Bundesland gibt es Parallelen zu Thüringen und Sachsen. Laut Umfragen wird die AfD hinzugewinnen und vermutlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen.
Laut Landesstatistikamt sieht die Bevölkerungsentwicklung düster aus. Im vergangenen Jahr erreichte der Sterbeüberschuss den höchsten Wert seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Während die Zahl der Geburten auf rund 15.900 sank, stagnierte die Zahl der Sterbefälle bei rund 36.600. Es starben also 20.800 Menschen mehr als Kinder geboren wurden. Die zusammengefasste Geburtenziffer lag bei deutschen Müttern bei 1,31 Kindern, bei ausländischen bei 1,61. Wie im bundesweiten Trend legte auch die Zahl der Abtreibungen signifikant um mehr als sieben Prozent zu.
Anders als in den beiden anderen östlichen Bundesländern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die SPD mit Dietmar Woidke erneut den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Grund genug, bei der Brandenburger SPD nachzufragen, wie sie mit den demografischen Herausforderungen umzugehen gedenkt und welche familienpolitischen Konzepte sie verfolgt.
SPD ist zuversichtlich: Zahl der Geburten wird wieder steigen
Pünktlich zur gesetzten Frist antwortet Generalsekretär David Kolesnyk. „Die Familienpolitik bleibt für die Brandenburg-SPD ein wichtiger Schwerpunkt. Egal, ob traditionelle Familien, Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien – alle verdienen unsere Unterstützung und Respekt. Besonders in den letzten Jahren standen sie wegen globaler Krisen unter großem psychischem und finanziellem Druck“, sagt Kolesnyk auf Corrigenda-Anfrage. Er verweist dabei vor allem auf die Corona-Pandemie.
Deshalb wolle die SPD die Familienzentren ausbauen. Familienzentren helfen Familien mit knappen finanziellen Mitteln bei Behördengängen und Anträgen, sie vermitteln Betroffene zudem an anderen Hilfsdienste. Kolesnyk verweist außerdem auf den „Hebammenaktionsplan“, durch den Fortbildungen, Praxisgründungen und Geburtshäuser gefördert werden sollen.
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Wie will die SPD Paare zur Familiengründung ermuntern, wenn möglich, dass diese sogar mehr als zwei Kinder bekommen? Hier unterscheidet sich die SPD nicht wesentlich von den etablierten Parteien in den anderen Bundesländern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf solle verbessert werden; es soll bessere und für die meisten Eltern kostenlose Kita-Angebote geben; schließlich soll auch die Bildungspolitik kinderbegünstigende Rahmenbedingungen bieten. Kolesnyk betont, er sei zuversichtlich, „dass die Gegebenheiten bei uns im Land grundsätzlich sehr gut für die Familiengründung sind und die entsprechenden Zahlen wieder steigen werden“.
Die Brandenburger Genossen sehen in Deutschland „kein schlechtes Bild von Familie oder Elternschaft. Vielmehr gibt es in der Bevölkerung eine große Wertschätzung für Familienarbeit, die oft mit vielen Herausforderungen verbunden ist.“ Die SPD wolle „allen Lebensmodellen“ unter die Arme greifen.
„Familienwerte dürfen nicht mehr als minderwertig dargestellt werden“
Die AfD als größter Herausforderer der SPD ist deutlich konkreter – und konsequenter. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt sieht den Staat insgesamt in der Pflicht. Auf Corrigenda-Nachfrage betont er:
„Familienwerte und Erziehungsleistungen dürfen künftig nicht mehr als minderwertig dargestellt werden, denn die Kindererziehung stellt für die meisten Menschen die Quelle echten Lebensglücks dar. Dies muss staatlicherseits betont werden. Der Gedanke, dies sei nicht möglich, ohne Toleranz für Abweichler von diesem Ideal, ist eine linke Lüge mit zersetzendem Charakter. Wir werden das Regierungshandeln wieder am Wohl der Mehrheit der Bürger orientieren und unsere Familien schützen, offensiv wertschätzen und fördern.“
Dafür plane die AfD ein Bündel an Maßnahmen. Erziehungszeiten sollen bei der Rente angerechnet werden; der Kinderfreibetrag soll erhöht werden; Kinderartikel müssten steuerlich absetzbar sein. Außerdem fordere die AfD ein Landesbaukindergeld, zinsfreie Familienkredite in Höhe von 20.000 Euro mit Teilerlass für jedes Kind und einem Kompletterlass ab dem dritten Kind; einen „Haushaltstag“ für Vater oder Mutter sowie „ein sich am vorherigen Nettolohn orientierendes Betreuungsgeld für Eltern für die ersten drei Kindsjahre“.
Mit familienpolitischen Maßnahmen allein, so ergänzt Berndt, sei es aber nicht getan. „Ziel muss es sein, eine nachhaltige Veränderung der Haltung zur Familiengründung und zum Kinderkriegen zu erreichen.“
CDU ist wortkarg
Die CDU hat auf die Fragen von Corrigenda trotz Ankündigung bislang nicht geantwortet. Im Regierungsprogramm zur Landtagswahl betont die Partei von Spitzenkandidat Jan Redmann: „Ehe und Familie bleiben unser Leitbild.“ Sie seien die „Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, deshalb komme den Eltern eine besondere Rolle zu, die durch Familienpolitik möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. Allerdings stecken in den Sätzen reichliche „Aber“.
Die Familienformen würden immer vielfältiger, und die CDU wolle „alle“ Familien unterstützen. Auch bei der CDU fallen die Worte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und „Familienzeitkonten“.
Die Begriffe „Abtreibung“, „Schwangerschaftsabbruch“ oder gar „Lebensschutz“ kommen in dem CDU-Regierungsprogramm nicht vor.
AfD: „Viel zu oft wird das Leben des Kindes Zukunftsängsten untergeordnet“
Die SPD spricht gegenüber Corrigenda von einem „sehr sensiblen und komplexen Thema“, zu dem es unterschiedliche Meinungen gebe.
„Aus unserer Sicht sollte die Politik bei diesem persönlichen Thema mit Respekt und Zurückhaltung handeln, aber auch dafür sorgen, dass es ausreichend Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt. In Brandenburg werden wir weiterhin die gute Arbeit der Familienverbände und lokalen Bündnisse unterstützen, die auch wichtige Angebote zur Schwangerschaftskonfliktberatung bereitstellen.“
Überaschenderweise kommen in der gesamten SPD-Stellungnahme die sonst üblichen linken Begriffe wie „reproduktive Selbstbestimmung“ oder „reproduktive Gesundheit“ nicht vor. Wohlwollend könnte man sogar sagen, der gute Geist von Regine Hildebrandt, unvergessene märkischen Sozialdemokratin und Arbeitsministerin, weht noch immer durch die Brandenburger SPD.
Die AfD schreibt auf Nachfrage, sie wende sich gegen die „Bagatellisierung“ von Abtreibung. Es handle sich dabei um „keine legitime Form der Empfängnisverhütung“. Sie sei aber gegen ein komplettes Verbot. Spitzenkandidat Berndt wird deutlich: „Die politische Linke betreibt mittlerweile eine komplette Straffreistellung von Abtreibungen, also bis in den neunten Monat. Das bedeutet nichts anderes als Kindsmord. Viel zu oft wird das Leben des Kindes Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten wollen wir durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern.“
Ungewollt schwangere Frauen bedürften in besonderem Maße der Fürsorge der Gesellschaft. „Wir wollen daher die Möglichkeiten der anonymen Geburt weiter ausbauen sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen. In Schule und Medien muss Respekt vor dem Leben und ein positives Bild der Ehe vermittelt werden.“
Ähnlich wie in Sachsen und Thüringen kommt niemand, dem Lebensschutz und Familienpolitik ein Anliegen ist, darum herum, die AfD in den Blick zu nehmen. Allerdings, neben anderen Defiziten, gilt auch in Brandenburg zu bedenken: Alle anderen Parteien haben es ausgeschlossen, mit der AfD zu regieren.
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Wenn man bei der AfD die sozialpolitischen gg. die steuerpolitischen Forderungen sowie nach Streichung von Geldern verrechnet, die derzeit ins Ausland oder sonstwohin gehen, bleibt immer noch eine jährliche Unterdeckung von 50 Milliarden; da ist der neueste unseriöse Haushaltsentwurf der Ampel mit seinen globalen Minderausgaben ja eine Kinderei dagegen. Was nützt mir eine Partei, die sinnvolle Auffassungen zu Lebenschutz und Familie haben mag, wenn vieles, was sie sonst vertritt, unseriös, unaufrichtig und schädlich für den Wirtschaftsstandort ist (siehe 'Dexit')?
Eigentlich geht es hier ja um die Brandenburg-Wahl, aber was soll's.
Allein die Unterhaltung von Flüchtlingen kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr. Da kommen dann noch ein paar Milliarden oben drauf für all die anderen sinnlosen Ausgaben und schon hat man 70-80 Milliarden Euro pro Jahr frei. Mindestens!
Bzgl. EU: Die AfD spricht ja nicht nur von Dexit, sondern möchte darauf aufbauend ein neues Bündnis schließen, so wie es die EWG einmal war. Ergänzt um neuere Probleme wie Außengrenzsschutz usw.
Das erscheint mir mindestens überlegenswert. Die Schweiz ist auch nicht in der EU, aber genauso ein exportorientiertes Land wie Deutschland, und sie überlebt prächtig. Derweil der Wohlstand in Deutschland unaufhaltsam sinkt.
Die kaum verhohlene Wahlwerbung für die AfD auf ‚konservativen‘ Portalen wird langsam zur Pest. Ein Großteil der sozialpolitischen Forderungen dieser Partei sind schlichtweg nicht finanzierbar, darin toppt sie sogar noch die SPD; zumindest skizziert die Partei nicht, wie das finanziert werden soll. Einige von den Spitzenleuten sind mit ihrer neuheidnisch-deutschnationalen Kyffhäuserromantik für mich als katholischen Bayern nahezu unerträglich. Nur weil die derzeitige Politik schlecht ist, muss ich nicht noch grottenschlechtere Politik wählen.
Lieber Braunmüller, ich sehe hier keine Werbung, im Gegenteil (siehe letzten Satz des Textes). Zu dem Geld: Natürlich hat Deutschland genug Geld, sogar so viel, dass es in der ganzen Welt verschenkt wird. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, nur die Bürger sind nicht so reich. Sie merken, worauf ich hinauswill.
Gruß, Manu
Ach, es wäre doch so schön, wenn bei irgendeiner der aktuellen Wahlen mal alle relevanten Parteien auf die „Leib und Magen“-Themen von Corrigenda einen lesenswerte Antwort zu bieten hätten und man sich in den verschiedenen Methoden und Ansätzen zur Förderung einer Kultur des Lebens – die ja per se für alle ist – gegenseitig überbieten würde … ein Wunschtraum.
Würde man die Lohn-Vollkosten des Arbeitgebers, welche für die unzähligen Erzieher in den Kitas jeden Monat aufzubringen sind, stattdessen an die Eltern auszahlen, dann könnten je Kind locker 500,- Euro an die Eltern überwiesen werden. Die Träger der Kitas (Kommunen) würden dabei noch die ganzen restlichen Kosten einsparen. (z.B. die hochgetriebenen Energiekosten) Neue Kitas müssten nicht gebaut werden und so müssten die Kommunen keine Baukosten in Millionenhöhe aufbringen.
Die Eltern dagegen könnten sich dann aussuchen, ob ein Teil mit den Kindern zu Hause bleibt (Fahrtkosten entfielen), oder das Geld für Erziehung außer Haus (freie Träger) ausgegeben wird. Die Kinder wären in beiden Fällen weniger krank als jetzt.
Aber das würde den erklärten Absichten aller sozialistisch angehauchten Parteien entgegenlaufen. Der Olaf forderte damals die Lufthoheit über den Kinderbetten, was nur möglich ist, wenn die Kinder verstaatlicht werden. Selbst die Union ist für Ganztagsschulen, was eine sozialistische Forderung ist. Und da für Sozis der Mensch erst vollwertig wird, wenn er arbeitet, werden alle in sozialversicherungspflichtige Berufe getrieben. Die Kapitalisten, denen es nur um ihre Profitmaximierung geht, freut das, denn so wird mehr billige Arbeitskraft in die Betriebe gezwungen. Schon immer (und auch Marx wusste das) waren Kapitalisten und Sozialisten aufeinander angewiesen. Nur so kann man den globalisierten Kommunismus erreichen.
Würden die Blockflöten unsere Kinder nicht verstaatlichen, wären die Familien weniger im Stress, aber dafür intakter. Die Kinder wären durch weniger Stress und bessere Elternbindung auch besser beim Lernen. Auch könnte dann von den Eltern vieles andere erledigt werden, was nur ehrenamtlich laufen kann. Alles ein Horror für die Machthaber.
Deshalb ist und bleibt für mich die Parole von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein verlogener euphemischer Zynismus.
Obwohl die AfD als einzige Partei für den Lebensschutz eintritt, quasi eine Lebensschutzpartei ist, werden die deutschen Bischöfe nicht müde, gegen die AfD zu hetzen und zu polemisieren. Richtig, Abtreibung bis zum neunten Monat ist ein Kindsmord, schon lange nicht mehr gehört.
Die kaum verhohlene Wahlwerbung für die AfD auf ‚konservativen‘ Portalen wird langsam zur Pest. Ein Großteil der sozialpolitischen Forderungen dieser Partei sind schlichtweg nicht finanzierbar, darin toppt sie sogar noch die SPD; zumindest skizziert die Partei nicht, wie das finanziert werden soll. Einige von den Spitzenleuten sind mit ihrer neuheidnisch-deutschnationalen Kyffhäuserromantik für mich als katholischen Bayern nahezu unerträglich. Nur weil die derzeitige Politik schlecht ist, muss ich nicht noch grottenschlechtere Politik wählen.
Auch ich sehe hier keine "Wahlwerbung" für die AfD. Dass die AfD die einzige Partei ist, die sich glaubhaft für den Lebensschutz (oder generell konservative Politik) einsetzt, ist keine aus der Luft gegriffene Corrigenda-Theorie, sondern faktisch belegbar! Würden die anderen Parteien sich klar zum Leben und zu einem christlichen Familienbild bekennen (oder überhaupt antworten), dann würde Corrigenda dies auch schreiben. Tun sie aber nicht. Soll Corrigenda jetzt Fakten ignorieren?
Lieber Braunmüller, ich sehe hier keine Werbung, im Gegenteil (siehe letzten Satz des Textes). Zu dem Geld: Natürlich hat Deutschland genug Geld, sogar so viel, dass es in der ganzen Welt verschenkt wird. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde, nur die Bürger sind nicht so reich. Sie merken, worauf ich hinauswill.
Gruß, Manu
Wenn man bei der AfD die sozialpolitischen gg. die steuerpolitischen Forderungen sowie nach Streichung von Geldern verrechnet, die derzeit ins Ausland oder sonstwohin gehen, bleibt immer noch eine jährliche Unterdeckung von 50 Milliarden; da ist der neueste unseriöse Haushaltsentwurf der Ampel mit seinen globalen Minderausgaben ja eine Kinderei dagegen. Was nützt mir eine Partei, die sinnvolle Auffassungen zu Lebenschutz und Familie haben mag, wenn vieles, was sie sonst vertritt, unseriös, unaufrichtig und schädlich für den Wirtschaftsstandort ist (siehe 'Dexit')?
Eigentlich geht es hier ja um die Brandenburg-Wahl, aber was soll's.
Allein die Unterhaltung von Flüchtlingen kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr. Da kommen dann noch ein paar Milliarden oben drauf für all die anderen sinnlosen Ausgaben und schon hat man 70-80 Milliarden Euro pro Jahr frei. Mindestens!
Bzgl. EU: Die AfD spricht ja nicht nur von Dexit, sondern möchte darauf aufbauend ein neues Bündnis schließen, so wie es die EWG einmal war. Ergänzt um neuere Probleme wie Außengrenzsschutz usw.
Das erscheint mir mindestens überlegenswert. Die Schweiz ist auch nicht in der EU, aber genauso ein exportorientiertes Land wie Deutschland, und sie überlebt prächtig. Derweil der Wohlstand in Deutschland unaufhaltsam sinkt.
"Eigentlich geht es hier ja um die Brandenburg-Wahl, aber was soll's."
Ja, gute Frage – was hat die Wahl in Brandenburg mit dem Lebensschutz zu tun, der im Bundestag oder vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird? Das meine ich mit unverhohlener Wahlwerbung.
Auch auf Landesebene kann viel gemacht werden.
Bitte denken Sie doch mal ein bisschen weiter. Lebensschutz betrifft längst nicht nur die Frage nach der Legalität oder Illegalität (Paragraf 218). Die Länder können viel tun, wie ja im Artikel beschrieben. Das alles ist auch Lebensschutz. Angefangen in der Schule (Bildung ist Ländersache), über finanzielle Hilfe für Familien bis hin zu Kampagnen, das alles und noch viel mehr können die Länder tun.
Ich bin, was die Anliegen des Lebensschutzes anbelangt, vollkommen auf Ihrer Seite und der des Portals, gerade deswegen widerspreche ich, wenn ich das für richtig halte; dass auf Landesebene viel gemacht werden kann für das Glück der Kinder, bestreite ich nicht. Als Mann Mitte vierzig bleibe ich für mindestens zwei Jahre daheim bei meinem kleinen Sohn. Aber mir bleibt bei der genannten Partei unwohl.