Die Zeit des Klima-Terrorismus beginnt

„Die Lebensbereiche dehnen sich aus, in denen wir, statt informiert, zur Ordnung gerufen werden“, schreibt der Philosoph Hermann Lübbe 2019 und nennt als Beispiel die Migrationspolitik oder den „zweifelhaften Sinn der Unionisierung Europas“. Was getrost dazu gezählt werden kann, ist die Klimapolitik. Spätestens seit der rigiden Ablehnung der Kernkraft bei gleichzeitigem massiven Ausbau der Windkraft in Deutschland durch die Ampelkoalition ist klar: hier regiert nicht die Vernunft, hier herrscht die Ideologie.

Im Kielwasser dieser zentralistischen, planwirtschaftlichen und ideologisierten Politik, die in der Vergangenheit nur mit günstigem russischen Gas und jetzt durch immensen finanziellen Aufwand – ergo: Wohlstandsverlusten – kompensiert werden konnte, ist ein fanatisiertes Milieu herangewachsen, das aus einer deterministischen Logik heraus, als sprichwörtlich „letzte Generation“, den Verlauf der Geschichte zum vermeintlich Guten ändern will.

Die radikalen, von Politik und Medien als „Aktivsten“ verharmlosten Klimaschützer handeln nicht moralisch, sondern – im Gegenteil – moralistisch. Es handelt sich um politischen Moralismus, wie ihn Hermann Lübbe 1987 beschrieben hat: „Die Selbstermächtigung zum Verstoß gegen die Regeln des gemeinen Rechts und des moralischen Common sense unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, nach ideologischen Maßgaben moralisch besseren Sache.“

Nicht nur auf dieser Definitionsebene trifft die Beschreibung auf die Klimaradikalen zu. Denn sie wenden auch jene rhetorische Praxis an, bei der nicht auf das Argument der politischen Widersacher abgezielt wird, sondern auf seine moralische Integrität: „Statt der Meinung des Gegners zu widersprechen, drückt man Empörung darüber aus, dass er es sich gestattet, eine solche Meinung zu haben und zu äußern.“

Sie sind, und damit erfüllen sie den dritten Punkt der Lübbeschen Definition, zivilisationskritisch, indem sie die Folgen der modernen Lebensbedingungen als Beleg für die geschichtsphilosophische These interpretieren, „dass die moderne Zivilisation das Endstadium einer bis in die Moral unseres kulturellen Naturverständnisses hinreichenden Verfallsgeschichte sei“.

Und viertens setzen die radikalen Klimaschützer darauf, „die Verbesserung gesellschaftlicher Zustände über die Verbesserung moralischer Binnenlagen, durch pädagogische und sonstige Stimulierung guter Gesinnung zu erwarten“, statt über politische oder juristische Institutionen auf die Gesellschaft einzuwirken, damit die Menschen aus Eigeninteresse dem Gemeinwohl entsprechend handeln.

Die Akteure gehen davon aus, dass die „Klimakatastrophe“ Resultat einer im Gros der Gesellschaft vorherrschenden Morallosigkeit bis -verkommenheit sei und suchen nun, konsequent ihrer Logik folgend, ihr die „gute“ Moral und „richtige“ Gesinnung zu implementieren.

Doch wie gehen sie dabei vor? Zunächst einmal durch Argumentation, Aufklärung und Propaganda. Der Punkt, an dem breite Teile der Gesellschaft mit der Aufforderung zu mehr Klimaschutz durchdrungen sind, ist längst erreicht. Das Klimathema begegnet längst schon jedem Kind im Vorschulalter, wird in Kirchen, Unternehmen, in allen Medien und natürlich in der Politik behandelt.

Sollten daraus keine unmittelbaren und spürbaren Konsequenzen folgen – was aus Sicht der Klimaradikalen nicht geschehen ist –, kann regulatorisch eingegriffen werden. Die Politik kann über Anreize, Ver- und Gebote auf die erwünschten Verhaltensweisen hinlenken. Dies ist in Deutschland aus Sicht der Klimaradikalen nur unzureichend erfolgt: Es wird immer noch Kohle verstromt, es fahren zu viele und zu schmutzige Autos auf den Straßen, die Regierungen unterwerfen ihre Handlungsmaximen noch immer nicht der „Klimakatastrophe“.

Hinzu kommt die von einigen prominenten Klimaschützern oft als Vorwurf formulierte Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie systembedingt nicht so schnell handeln könne, wie es die Klimaradikalen gerne hätten, selbst wenn sie an der Macht wären.

Was wir also gerade als Folge des Scheiterns dieser ersten beiden Punkte erleben, ist der zivile Ungehorsam, der zwar nicht immer, aber weitgehend friedlich abläuft. Auch diese Methode wird nicht zur oben beschriebenen nötigen moralischen Besserung führen. Zum einen wird der Großteil der Gesellschaft nicht auf Wohlstand und einen gewissen Luxus verzichten wollen, zum anderen dürften „Kollateralschäden“ beim Blockieren von Straßen – vom stundenlangen Stehen im Stau bis zum Festsetzen von Rettungskräften – dafür gesorgt haben, dass die Sympathie für (radikalen) Klimaschutz gesunken ist.

Die grundlegende Zustimmung in der Bevölkerung zu klimapolitischen Handlungsnotwendigkeiten ist ein hohes Gut, das auch radikale Klimaschützer nicht schnell aufgeben werden, weshalb direkte Angriffe auf Menschen derzeit noch vermieden werden. Doch jüngste Recherchen etwa der Welt haben gezeigt, dass Attacken auf Politiker bereits intern diskutiert werden.

Verfolgen die Klimaaktivisten ihre bis jetzt angewandte Handlungslogik weiter, ist, für einige von ihnen, der Schritt zu Gewalt und Terror folgerichtig. Vor allem dann, wenn die Sympathie unter eine bestimmte Schwelle gesunken ist, an der auch einzelne Massenmedien sich von der tendenziell positiven Berichterstattung abkehren.

Wer ernsthaft davon überzeugt ist, die Menschheit vor ihrem Untergang retten zu können, wer weder „durch Furcht noch durch Eigennutz zu bändigen“ (Heinrich Heine) ist, der ist unberechenbar und wird vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken.

Hermann Lübbe hat in seinem Essay „Politischer Moralismus. Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“ 1987 auch den Weg zum Terrorismus beschrieben. Was es neben dem „angespannten Politmoralismus ideologisch formierter gemeinsinnstranszendenter Gesinnung“ noch brauche, sei jener kognitive Gedankenschritt, der „einen in kleingruppenspezifischer Neuaneignung einer im kulturellen Angebot befindlichen Hochideologie gewiss macht, sich in einem Staat der Ausbeuter und Kriegstreiber, der moralisch indifferenten Technokraten und Sachwalter des militärisch-industriellen Komplexes zu befinden“. Sprich: Wir zahlenmäßig kleine, aber moralisch erhabene Elite sind die letzten Guten im Kampf gegen einen von Kapitalismus, Old-Economy, Finanzeliten und – typisch deutsch – „Faschisten“ oder „Nazis“ gekaperten Staat.

Dabei werden die Täter im Glauben ehrwürdigster Gesinnung („Das Gewissen kann nicht irren“) handeln, auf höchste legitimierende Zwecke rekurrieren, und sie werden von einem Teil der Intellektuellen unterstützt werden, so wie es bereits im vergangenen Jahrhundert bei den großen Terrorregimen der Fall gewesen ist. Und sie werden maßgeblich von Linksextremen mitgetragen werden. Lübbe 1987:

„Die ökologischen Probleme stehen wie auch die sonstigen Folgelasten zivilisatorischen Fortschritts grundsätzlich quer zu der vertrauten politischen Interessenverteilung im Links-Rechts-Schema. Gleichwohl gibt es bei den Moralisten unter den Kritikern unserer Zivilisation eine unverkennbare Links-Drift, und das lässt sich historisch erklären. Der Grund liegt in der ideologiehistorischen Tatsache, dass die auf Moralisten als Faszinosum wirkende Idee einer Gesellschaftsordnung, in der individuelle und kollektive Interessen nicht nur versöhnt, vielmehr identisch geworden sein werden, am konsequentesten und politisch erfolgreichsten links-totalitär kultiviert worden ist.“

Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen haben sich schon in den 1970er Jahren angesichts des RAF-Terrors mit den geistigen und gesellschaftlichen Ursachen von Terrorismus beschäftigt. Der Sozialpsychologe Gerhard Schmidtchen („Bewaffnete Heilslehren“) stellte die These auf, dass der Terrorismus auf deutschem Boden die Frucht einer gesellschaftlichen Desorganisation sei. Als Beispiele erwähnte er zum einen die „religiöse Verwilderung“, den Machtverlust der Kirchen, womit „ein Moment der Rationalität in der Behandlung des Religiösen“ verlorengegangen und nun die „Zeit destruktiver Sekten“ angebrochen sei.

Außerdem sprach er vom „Zerfall der gesellschaftlichen Moral“. Nicht nur die Kriminalität nehme zu, auch die Alltagsmoral sei desorganisierter. Moralität werde mehr und mehr als „eine Form von Dummheit“ empfunden und moralische Handlungskriterien würden „weitgehend durch Effektivitätskriterien ersetzt“. Die Wichtigkeit ethisch wertvollen Handelns werde mehr und mehr verkannt.

Überdies erwähnte Schmidtchen die „Desorganisation der Persönlichkeitssysteme“. Damit meinte er das Schwinden einer realistischen Selbstachtung. Die Selbstbewertung dürfe nicht nur in einer kleinen Gruppe gesucht werden, sondern in den größeren gesellschaftlichen Systemen. Doch dies werde Millionen Menschen verwehrt. Depressionen oder andere psychische Krankheiten oder Drogenmissbrauch seien die Folge.

Sich auflösende gesellschaftliche Strukturen, das Verschwinden der Religion, Ablehnung des Systems, psychische Schwächen oder Krankheiten: all dies hat in den vergangenen fünfzig Jahren zugenommen. Auch das Vertrauen in die Institutionen sinkt seit Jahren. Der vor kurzem veröffentlichte „Freiheitsindex“ für das Jahr 2022 fand heraus: Nur noch jeder Zehnte ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sehr zufrieden. Fast doppelt so viele sind unzufrieden.

Man wundert sich angesichts der gravierenden Einschnitte der vergangenen zehn Jahre – zu nennen wären etwa die anhaltende Migrationskrise oder die Corona-Einschränkungen –, dass es nicht zu mehr Gewalttaten, Amokläufen oder Terrorattacken gekommen ist.

Mit dem Teil der Klimaradikalen aber, der nicht nur streng organisiert ist, medial unterstützt wird und im Geist der Weltrettung handelt, tritt eine Clique an, deren Weg eine Einbahnstraße ist, die keine anderen Handlungsoptionen kennt, als ihr Ziel hier und jetzt („Uns bleibt nicht mehr lange, bis die Schwelle zum Klimakollaps überschritten ist!“) zu erreichen. So lautet auch ein Slogan des Handbuchs von Extinction Rebellion: „Es ist Zeit! Jetzt oder nie gilt es, radikal zu werden. Erheben wir uns. Rebellieren wir!“

Die moralisierende Form politischer Auseinandersetzung laufe stets Gefahr, „im Triumph der guten Gesinnung über die Gesetze des Verstandes zu enden“, warnte Lübbe. Wo die Gesetze des Verstandes und die religiös gefestigte Moral außer Kraft sind, gewinnen Gewalt und Terror an Raum. Die Zeit des Klima-Moralismus ist zu Ende, die Ära des Klima-Terrorismus beginnt.