Die Mär von der linken Friedfertigkeit

In einem Punkt sind sich fast alle einig: Die politische Kultur unserer Demokratie ist bedroht. Glaubt man den traditionellen Parteien und den meisten Medien, ist die Schuldfrage geklärt. Verantwortlich für die zunehmende Gewalt in der Politik, für „Fake News“, Hass und Hetze im Internet sind in erster Linie „rechte“ und „populistische“ Kräfte sowie soziale Medien wie X oder TikTok. 

An diesem beliebten Narrativ sind Zweifel angebracht. Vieles deutet darauf hin, dass die gefährlichen Fehlentwicklungen auch von Politikern, die sich als politische „Mitte“ definieren, von renommierten Wissenschaftlern und Künstlern mitbefeuert werden. Vor allem die Gefahren von linksextremen, gewalttätigen Gruppen sowie die befremdliche Nachsicht gegenüber radikalen, marxistischen Phantastereien von Politik und Medien werden meist verharmlost. Aber auch die Bedrohung durch Islamisten wird gerne kleingeredet.

Es sind verwirrende Zeiten des Wandels. Kriege, Krisen, Pandemien, Migration und Klimawandel wühlen die Menschen auf. Die digitale Revolution, vor allem die Künstliche Intelligenz bringt dramatische Veränderungen aller Lebensbereiche. Im Hintergrund schwindet der Einfluss des Christentums; Säkularisierung und Islam sind in der Offensive. 

Es ist wenig überraschend, dass angesichts dieser Jahre eines offensichtlichen Übergangs, möglicherweise sogar eines epochalen Wandels, in der freien Welt Verunsicherung und Desorientierung wachsen. Das Vertrauen in Politik, Gewerkschaften und Kirchen erodiert. Der Respekt vor Eliten und Traditionen bröckelt ebenso wie Bindungen an Heimat und Familie.

Mehr denn je erwarten die Bürger Orientierung von der Politik. Allerdings herrschen auch hier Irritation und auch Ratlosigkeit angesichts der Fülle alter und neuer Herausforderungen. Auch der aktuelle Wahlkampf in Deutschland scheint sowohl die Suche nach Orientierung als auch die Verunsicherung der Politik zu belegen.

In dieser Gemengelage profitiert zuweilen die traditionelle Opposition. Oft entstehen neue politische Bewegungen. Politische Seiteneinsteiger wie Donald Trump oder Javier Milei schockieren das jeweilige Establishment. Neuen Zulauf aber haben auch Verschwörungstheoretiker und Untergangspropheten, Ideologen und Demagogen. 

Dank Digitalisierung, neuer Medien und sozialer Plattformen dürfen sich nicht nur geniale Außenseiter und mutige Querköpfe, sondern auch Phantasten und Scharlatane über mehr Aufmerksamkeit freuen als je zuvor. Niemals war die Kakophonie weltweit so ungeheuer laut und irritierend wie heute. 

Je herausfordernder Probleme und Konflikte sind, desto lieber beschwören Politiker hehre Ideale und globale Zusammenhänge. Politiker lieben ohnehin das Grundsätzliche. Denn gigantische Gefahren – wie die „Klimakatastrophe“, ein drohender Weltkrieg oder der Verfall der Demokratie - rechtfertigen noch am besten die Weigerung, sich in der täglichen politischen Auseinandersetzung mit lästiger Kritik und unbequemen Sichtweisen inhaltlich auseinanderzusetzen. 

Deshalb gibt es auf der politischen Klaviatur demokratischer Staaten kaum eine erfolgreichere Melodie als die des angeblich „mutigen“ Kampfes gegen die Feinde von Demokratie, Menschenrechten und Weltfrieden. Doch die Vorwürfe richten sich meist wenig differenziert gegen ein breites Spektrum von national, konservativ oder liberal denkenden Personen. Dabei wächst stetig die Zahl jener, die als schreckliche Bedrohung dargestellt werden. Derzeit haben es der Unternehmer Elon Musk und Argentiniens Präsident Javier Milei in die Spitzengruppe der „Feinde der Demokratie“ geschafft.

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Aber auch politisch völlig harmlose Zeitgenossen wie der Entertainer Thomas Gottschalk, die Sängerin Helena Fischer, der Schauspieler Chris Pratt oder die Schriftstellerin Joanne K. Rowling können ein Lied davon singen, wie sie mit schlichten Äußerungen Wirbelstürme des Hasses auslösten. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass es nur zwei Geschlechter gibt, davor zu warnen, Kindern eine Geschlechtsumwandlung zu erlauben oder altmodische Kinderlieder zu trällern. 

Angesichts der entsetzlichen Verbrechen Deutschlands unter Adolf Hitler lässt sich nirgendwo stärker das Schreckgespenst des gefährlichen Rechtsextremismus instrumentalisieren als hier. Kaum ein deutscher Politiker von Rang, der sich nicht in die Einheitsfront gegen die angeblichen Feinde der Demokratie von rechts eingereiht hätte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt immer wieder vor der Hetze der Rechten im Netz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet den Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz rechtfertigt die Brandmauer zur AfD mit dem Hinweis, dass „Nationalisten alle anderen hassen“. Die Schlichtheit dieses Arguments scheint kaum steigerbar.

Zur deutschen Phalanx gegen Rechts gehören die meisten Medien, aber auch Universitäten und Bühnen sind Hochburgen des woken Zeitgeists. Deutsche Journalisten neigen ohne einen Hauch von schlechtem Gewissen eingestandenermaßen deutlich nach links. Vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern erklingt tausendfach variiert das Lied von der rechten Gefahr. Besonders beschämend ist die opportunistische Gefolgschaft von vielen Geisteswissenschaftlern und Künstlern in die fragwürdige Phalanx gegen rechts. 

Bezüglich all der Kassandrarufe von Politik, Medien, Wissenschaft und Kultur ist ein nüchterner Blick auf die Realitäten von politischer Gewalt und Extremismus notwendig. Die statistischen Fakten in Deutschland bestätigen den Eindruck gefährlicher Entwicklungen in Politik und Gesellschaft. 

Mit mehr als 60.000 Fällen von Straftaten mit politischem Hintergrund wurde 2023 nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) ein neuer Höchststand erreicht. Auch die Zahl der politisch motivierten, gewalttätigen Delikte war auf einen bisherigen Höchststand von mehr als 3.500 gestiegen, erklärte die Bundesregierung. 27-mal wurden Politiker direkt attackiert – was auch einen traurigen Rekord bedeutete; bei den anderen Fällen ging es um Sachbeschädigungen, Morddrohungen und strafrechtlich relevanten, verbalen Angriffen.   

Die Bundesregierung berichtete vergangene Woche, dass sich die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland 2024 – nach den bisher vorliegenden Daten bis November – einen neuen Höchststand erreicht hat. Für etwa ein Drittel der Delikte 2023 waren laut BKA linksextreme Kräfte verantwortlich. Knapp 500 Fälle wurden „ausländischer Ideologie“ zugeordnet, 90-mal stecke demnach eine religiöse Motivation dahinter. Fast 800 Taten seien politisch „nicht zuzuordnen“.

Mit 277 antichristlichen Straftaten hatte sich in Deutschland die Zahl der „Hate Crimes“ 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, berichteten jüngst das Menschenrechtsbüro ODIHR und der Observatory On Intolerance And Discrimination Against Christians (OIDAC). In der Statistik politischer Gewalttaten tauchen diese Zahlen - hinter der auch noch eine erhebliche Dunkelziffer steckt - nur selten auf. 

Nur wenn bei Straftaten ein politisches oder ideologisches Motiv klar erkennbar ist, wird es als antichristlich eingestuft. Fälle wie das Verbrennen einer Bibel in einer Kirche oder Schmierereien an Kirchen mit satanistischen Graffiti zählen ansonsten zu den Fällen von unmotiviertem Vandalismus. Ein zweifelhaftes Vorgehen angesichts solch offensichtlicher Hass-Taten. 

Besonders krass stieg – nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 – die Zahl antisemitischer Vergehen in Deutschland, sie nahm um das siebzigfache auf knapp 4400 (Stand Mai 2024) zu. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, berichtete Anfang Dezember 2024 unter Berufung auf BKA-Zahlen über 2249 antisemitisch motivierte Straftaten. 

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Das BKA hatte im Mai vor allem „ausländische Ideologie“, sprich muslimische und arabische Gruppen, für den Anstieg der antisemitischen Vorfälle verantwortlich gemacht. Klein verwies besonders auf die zahlreichen Attacken aus dem rechtsextremen Milieu. 

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, prangert immer wieder - im engen Schulterschluss mit den etablierten Parteien - die Judenfeindlichkeit von rechts an. „Ich halte rechtsextremen Antisemitismus für die größte Bedrohung“, sagte er in einem Interview im November 2024.

Schuster vermeidet es, wie auch die Bundesregierung und die etablierten Parteien, die Tatsache anzusprechen, dass Antisemitismus fast zur kulturellen DNA vieler Muslime gezählt werden darf. Die heftigen, teilweise gewalttätigen Protestaktionen gegen Israel seit dem Hamas-Massaker und Beginn des Gaza-Kriegs wurden - weltweit und leicht erkennbar - neben den Linksradikalen vor allem von Angehörigen der muslimischen Minderheiten getragen. In Deutschland sind das heute mehr als sechs Millionen Menschen. Dass ihre Zielscheibe in erster Linie Juden und jüdische Einrichtungen waren, entlarvte den zutiefst antisemitischen Charakter der vordergründig propalästinensischen Proteste. 

2024 setzte sich der traurige Trend politischer Gewalttaten in Deutschland offenbar fort. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2023 nahmen im ersten Halbjahr dieses Jahres die Angriffe auf Politiker und Parteimitglieder nach Angaben des BKA um 268 Prozent zu: Die Landeskriminalämter meldeten der Zentrale in Wiesbaden 78 direkter Attacken auf Politiker. 

Die häufigsten Opfer von politischer Gewalt in Deutschland in den vergangenen Jahren sind zweifellos Mandatsträger, Funktionäre und Anhänger der AfD. Anschläge auf angebliche oder mutmaßliche Rechtsradikale, auf rechte Einrichtungen oder Privatfahrzeuge von „Rechten“ sind in Deutschland seit vielen Jahren gang und gäbe. 

Die Tatsache, dass keine politische Gruppe so stark Ziel von Hass und Gewalt ist wie die AfD, suchen Politiker und Medien sehr oft zu verschleiern. Die AfD in der Opferrolle passt nicht in das Narrativ der geistigen Brandstifter und der Saboteure des demokratischen Prozesses. 

Statistiken und Berichte der ARD im Mai 2024 beispielsweise suggerierten, dass in erster Linie Grünen-Mitglieder angegriffen werden. Auf Grundlage von Zahlen der Landeskriminalämter zeigte die ARD-Statistik, dass 2023 die Grünen mit Abstand am häufigsten Opfer waren, sie seien doppelt so häufig Zielscheibe von Attacken gewesen wie die AfD, noch weniger angegriffen wurden - in dieser Reihenfolge - SPD, FDP, CDU/CSU und Linke.

Abgesehen von den teilweise verwirrend unterschiedlichen Datenerfassungen der Bundes- und Landesbehörden fällt bei näherer Betrachtung auf, dass hier mit dem Begriff der politischen Gewalt fahrlässig oder bewusst Schindluder getrieben wird. Das belegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion vom Mai dieses Jahres. 

Denn bei den registrierten Angriffen auf Politiker waren so genannte „Äußerungsdelikte“ – wie Beleidigungen, Drohungen oder Verleumdungen – mit realen Gewaltdelikten in einen Topf geworfen worden. Zu den Fällen von politischer Gewalt zählen statistisch neben der Gewalt gegen Personen auch Brandstiftung (ohne dass Menschen verletzt werden) sowie Vandalismus, verbale Attacken, Hass-Graffiti und Drohungen. 

Wie sich zeigte, betrafen etwa 80 Prozent der Anzeigen von Grünen-Politikern und Mandatsträgern verbale Attacken - ähnlich war es bei der SPD, der FDP und den Unionsparteien. Bei der AfD betrug der Anteil der Äußerungsdelikte dagegen nur etwa 50 Prozent. Insbesondere wenn es aber um Körperverletzung sowie Brand- und Sprengstoffanschläge ging, war niemand häufiger betroffen als die AfD. 

Der Trend hat sich 2024 fortgesetzt. Die Landeskriminalämter haben im ersten Halbjahr 48 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker registriert - 80 Prozent der Täter stammten demnach aus dem linken Spektrum. Deutlich weniger wurden Mitglieder anderer Parteien attackiert:  Die Grünen (13), CDU/CSU (5), Linke (5) und SPD (3) waren zusammen genommen seltener Zielscheibe als die AfD allein. 

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD, Martin Hess, beschuldigte im Oktober 2024 die etablierten Parteien, für die anhaltende Gewalt gegen seine Partei mitverantwortlich zu sein. Die „Verharmlosung des linken Extremismus und die ständige Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien“ schüre weiter den Hass auf die AfD und führe zur Fortsetzung der Gewalttaten. Seine Partei bleibe das Hauptziel radikaler Linker. 

Die offiziellen Daten, denen sicher akkurate Zahlen zugrunde liegen, müssen aus vielen Gründen mit einer gewissen Skepsis betrachtet werden. Beispielsweise werden antisemitische Anschläge in der Regel pauschal als rechtsextreme Taten registriert, sofern nicht klar ein anderer, beispielsweise islamistischer Hintergrund bewiesen werden kann. 

In den 16 Bundesländern gibt es zudem keine einheitlichen Kriterien für die Erfassung von politischer Gewalt oder für „Hasskriminalität“. Schließlich gibt es nach Ansicht von Experten gerade bei politisch motivierten Taten eine hohe Dunkelziffer.

In diese Statistiken fließt auch manches gar nicht ein: beispielsweise die bundesweit üblichen, linken und zuweilen sehr aggressiven Proteste gegen AfD-Veranstaltungen und -Parteitage, bei denen die Teilnehmer oft einen höchst unangenehmen, zuweilen bedrohlichen Spießrutenlauf in Kauf nehmen müssen. Aber auch die traditionellen Gewalt-Nächte zu Silvester oder am 1. Mai in Berlin, Hamburg und anderen Städten werden in den offiziellen Berichten der Behörden nur teilweise als politische Phänomene erfasst - und nicht als Machtdemonstrationen linksradikaler und muslimischer Gruppen. 

Während Aktionen gegen Grüne und Sozialdemokraten nicht selten dramatisiert werden, wird Gewalt aus dem linksextremen Milieu häufig verharmlost. Das hat in Deutschland fast schon Tradition: Seit den 1990er Jahren wird Behörden und Politikern - auch von FDP, CDU/CSU und Polizeigewerkschaften - vorgeworfen, die Gewalt autonomer und linksradikaler Gruppen regelmäßig zu verharmlosen. Auch zum anstehenden Jahreswechsel darf mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Polizisten in Berlin und Hamburg gerechnet werden. 

Abgesehen von der fast alltäglichen Gewalt von Antifa, Linksradikalen und Autonomen in den großen Städten gibt es auch die gezielte Gewalt gegen mutmaßliche „Neonazis“. Darauf allerdings reagieren Regierung, Parteien und Medien meist sehr zurückhaltend. 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde Anfang November in Thüringen ein gefährlicher linksradikaler Rädelsführer verhaftet. Johann G. steht laut Generalbundesanwalt im Verdacht, der Anführer einer Leipziger Gruppe zu sein, die zahlreiche Gewalttaten gegen mutmaßliche Rechtsextremisten verübt haben soll. 

Johann G. nahm demnach auch an den blutigen Attacken der „Eisenacher Gruppe“ auf „Neonazis“ in Budapest im Februar 2023 teil, bei denen acht Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Oberlandesgericht Dresden hatte bereits im Mai 2023 das Gruppenmitglied Lina Engel wegen höchst brutaler Gewalttaten zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt.

Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen bis zu 39 Monaten. Die blutigen Attacken der Linksextremisten mit Hämmern oder Baseballschlägern seien von einer „bislang nicht bekannten Brutalität“ gekennzeichnet gewesen, so der Verfassungsschutz des Bundeslandes. 

An diesen Vorgängen in Sachsen ist vieles bemerkenswert. Zum einen war der Prozess in Dresden begleitet von heftigen Protesten der linken Szene, die Gewalt gegen „Rechte“ als völlig legitim ansieht. Autonome hatten mit neuen Anschlägen gedroht – für jedes verhängte Haftjahr werde man einen Sachschaden von mindestens einer Million Euro anrichten.

Zum zweiten fällt angesichts der schweren, systematisch geplanten Straftatbestände – die Milde des Gerichts auf. Die Hauptangeklagte ist – nach 30 Monaten Untersuchungshaft– bis heute auf freiem Fuß, weil das Urteil noch immer nicht rechtskräftig ist. 

Kaum jemand in Deutschland fürchtet offensichtlich Gefahren aus der linksradikalen Ecke. Während die deutschen Nazi-Verbrechen völlig zu Recht als schreckliches historisches Menetekel angesehen werden, dürfen sich in Deutschland und in Europa Marxisten, Anarchisten und Maoisten mehr oder minder frei entfalten, ohne dass sofort reflexartig auf die mörderische Geschichte des „realen Sozialismus“ verwiesen wird. 

Der Holocaust mit einem organisierten Völkermord war historisch sicher einzigartig; entsetzlich ist vor allem, dass ausgerechnet im „Land der Dichter und Denker“ ein perfekt geplanter, zielstrebig umgesetzter Zivilisationsbruch ungeahnten Ausmaßes stattfinden konnte, an dem sogar hochgebildete, angesehene Wissenschaftler mitwirkten. Nichtsdestotrotz müsste die Erinnerung an die menschenverachtenden, totalitären Unrechtssysteme in der Sowjetunion Josef Stalins, der Volksrepublik China Mao Tse Tungs oder in Kambodscha unter Pol Pot kaum weniger Abscheu und Empörung bei Demokraten auslösen wie die europäischen Nazis und Faschisten. 

Politik und große Teile der Medien betrachten die politischen Extreme erkennbar unterschiedlich. Etwas verkürzt muss man festhalten, dass die Gewaltbereitschaft der Antifa als verständlicher, wenn nicht sogar ehrenwerter Aktionismus gewertet wird. Antikommunismus dagegen wird eher als ein Begriff verwendet, um konservativen Politiker ein überholtes Festhalten an alten Feindbildern und Klischees vorzuwerfen. 

Schaut man sich Themenwahl und Tenor von Medien wie taz, Spiegel, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel oder Zeit an, gar nicht zu reden von den öffentlich-rechtlichen Sendern, so lässt sich fast eine Renaissance linksradikaler Ideologie erkennen.  

Vor allem aber die Universitäten in der westlichen Welt sind inzwischen Hochburgen neomarxistischer und kommunistischer Phantastereien, oft mit einem modernen woken, postkolonialen Anstrich versehen. Sogar in den ehrwürdigsten, hoch angesehenen Elite-Universitäten von Oxford, Stanford oder Harvard lässt sich der akademische Nachwuchs von kommunistischen Heilsversprechen begeistern. 

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So gut wie gar nicht beachtet die Öffentlichkeit gefährliche sozialistische Fantasien Abgeordneter der SPD, der Grünen oder der Linken über Enteignungen und Verstaatlichungen oder über totalitär anmutende Zwangsmaßnahmen, die angesichts der „Klimakrise“, des Pandemie-Notstands oder der teuflischen Gefahren eines unkontrollierten Internets angeblich unvermeidbar seien. 

Obwohl Linksradikale, Autonome und extreme Klima-Aktivisten viele Sympathisanten in der SPD, bei den Grünen und Linken haben, wird diesen Parteien kaum vorgeworfen, sie würden „den fruchtbaren Boden für Gewalt“ vorbereiten. Für Konservative und Rechte gelten andere Regeln: Nach rassistischen Anschlägen wird regelmäßig der fragwürdige Versuch unternommen, der AfD, zuweilen auch Unionspolitikern, wegen ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik eine Mitschuld zu geben.

Dabei verbreiten gerade die Extremisten von links auf ihren Webseiten und Blogs Elogen voller Hass auf den Kapitalismus und die „Rechten“, auf die USA oder Israel, Gewaltfantasien und Aufrufe zur Jagd auf angebliche Neonazis. Schon einmal, in den 70er Jahren, ebnete die Verachtung der sozialen Marktwirtschaft („Raubtier-Kapitalismus“), des Rechtsstaates („Schweinesystem“) und der demokratischen Spielregeln den Terroristen der RAF ihren blutigen Weg. 

Wie nah sich Linke und Linksextreme heute sind, demonstrieren regelmäßig die Jugendorganisationen von SPD und Grünen mit radikalen Forderungen nach Enteignungen und Verboten; aber auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisiert deutlich ihre Sympathien nach Linksaußen, zum Beispiel als sie 2021 einen Text im Magazin der Antifa veröffentlichte. 

Neben den rechts- und linksradikalen Milieus, in denen Extremismus und Gewalt eine Heimat haben, müssten auch die großen muslimischen Gemeinden ein Grund für große Sorgen um die Friedfertigkeit der Demokratie sein. Viele Jahre wurden Gewaltbereitschaft und demokratie-feindliche Vorstellungen innerhalb der muslimischen Minderheit von Politik, Medien und Wissenschaft angesichts des realen Bedrohungspotenzials immer wieder verharmlost oder ignoriert. 

Man möchte sich gar nicht vorstellen, was geschehen könnte, würden nicht immer wieder ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden auf konkrete Terrorgefahren durch Islamisten im Land aufmerksam machen. Erst vor wenigen Tagen wurden Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Hessen und Baden-Württemberg wegen des Verdachts auf „die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ festgenommen.

Als kürzlich der Verfassungsschutz – auf Anfrage der AfD – die erschreckende Zahl von mehr als 27000 Islamisten in Deutschland veröffentlichte, wiegelte Innenministerin Faeser sogleich ab: Wirkliche Gefahr gehe nur von 475 islamistischen Gefährdern aus, die die Behörden im Blick hätten. 

Zumindest aber gibt es heute etwas mehr Transparenz als früher, wenn es um Gewalttaten von Migranten geht. Auch das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden sprechen bei bestimmten Delikten von einer auffällig hohen Straffälligkeit von Migranten, beispielsweise bei Sexualdelikten, insbesondere Gruppenvergewaltigungen oder bei Körperverletzungen, vor allem Messerstechereien. 

Die allseits beklagte Zunahme von Gewalt in Schulen, Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen, Sportplätzen oder Gefängnissen werden allerdings sehr selten als ein besonders problematisches Resultat der massenhaften, ungesteuerten Migration von Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen thematisiert. Politik und Medien scheuen sich, die „Integrationsprobleme“ insbesondere der Menschen aus Nahost und Afrika offen anzusprechen.

Am ehesten werden die Schwierigkeiten mit einem zwar eher kleinen, aber doch sehr gewichtigen Teil der Menschen aus anderen Kulturkreisen thematisiert: wenn es um Forderungen an die deutsche Gesellschaft und den Staat geht, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um es Arabern oder Afrikanern leichter zu machen, sich einzuleben.

Über die ungeheuren Probleme mit fremd gebliebenen Minderheiten in Europa gibt es in Deutschland keinen angemessenen Diskurs in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Dabei lässt sich in den früher großen Kolonialmächten Frankreich und England deutlich erkennen, was auch auf Deutschland bald zukommen wird, – allein schon wegen der Geburtenrate der Migranten und der Ausbreitung des Islam. Wer dieses Thema anspricht, dem hallt von deutschen Politikern und Medien lediglich die Warnung vor Populismus und Menschenverachtung entgegen. 

Augenfällig ist die krasse Diskrepanz zwischen den ständigen Warnungen vor der rechten Gefahr und einer Thematisierung der Gewalt von Linksradikalen oder Migranten. Ganz offensichtlich gibt es eine Hierarchie der Gewaltopfer. Manche Menschenleben scheinen bedeutsamer als andere. 

Seit inzwischen fast fünf Jahren wird beispielsweise immer wieder an den Anschlag in Hanau mit Veranstaltungen, Sendungen und Gedenkstätten erinnert. Am 19. Februar 2020 hatte der damals 43-jährige Tobias Rathjen neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet, danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Rathjen litt laut BKA unter „paranoiden Wahnvorstellungen“, vertrat wirre rassistische Verschwörungstheorien. Seine schreckliche Tat gilt seither für Politiker und Medien als Beleg für die mörderischen Gefahren durch den Rechtsextremismus. Dabei hatte der „psychisch schwer gestörte Täter“ (BKA) keine Verbindung zu irgendeiner politischen Gruppe.

Deutlich anders verhält es sich mit Opfern islamistischer Taten. Zwar wird beispielsweise jeweils am 19. Dezember den 13 Opfern des Terroranschlags in Berlin 2016 gedacht – aber viel mehr auch nicht. Keine ständigen Betrachtungen in den Medien über den kulturellen Hintergrund der Gewalttat, keine regelmäßigen Aufrufe von Politikern, die islamistische Bedrohung immer in Erinnerung zu behalten. 

Dabei verweisen auch die „Allah Akbar“-Rufe bei zahlreichen Messerattacken auf den islamistischen Hintergrund vieler Gewalttäter, die dann offiziell vor allem als psychisch gestörte Einzeltäter dargestellt werden. Auch islamistische Fantasien wie die Forderungen nach der Scharia oder gar einem Kalifat in Deutschland, beliebte Parolen anti-israelischer Demonstrationen, werden in Deutschland kaum ernst genommen. 

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Genauso wenig scheint die beängstigend wachsende Zahl von Mädchen und Frauen mit strenger, islamischer Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit jemanden zu irritieren. Wer wie Thilo Sarrazin in fast prophetischer Weise schon seit 2009 vor den wachsenden Gefahren einer Islamisierung Deutschlands warnt, gilt noch immer als politischer Paria. 

Die Kampagnen des Staates gegen die Gefahren für die Demokratie richten sich in überwältigender Einseitigkeit lediglich nach rechts, zuweilen gegen die schwer einzugrenzenden Freiheiten im Internet. Dabei werden „Hass und Hetze“, die nicht aus dem rechten Lager stammen, gerne ignoriert oder bagatellisiert. Der „Kampf gegen Rechts“ habe für die Bundesregierung „höchste Priorität“, betont Innenministerin Faeser immer wieder. 

Damit wird auch der gigantische finanzielle, personelle und administrative Aufwand begründet, mit dem „die Rechte“ bekämpft werden soll. In Berlin und Brüssel versucht man mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Aktionsprogrammen gegen „Hass und Hetze“ vorzugehen. Inzwischen fließen Milliardenbeträge in die zahlreichen Institutionen, Initiativen und Programme, die die Demokratie stärken sollen, – und sich realiter fast immer gegen Rechts richten, was immer dann als „rechts“ definiert wird.

Gerade in Deutschland weiß man inzwischen aber auch, wie einfach der angebliche Kampf gegen politische Brandstifter als Vorwand dienen kann, um mit grotesk überzogenen, totalitär anmutenden Aktionen wie Hausdurchsuchungen wegen lächerlicher Beleidigungen von Ministern selbst zu zündeln und das fragile demokratische Gebilde zu gefährden.

Gerichtsurteile, die einfache Bürger wegen lapidarer Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Bitch“ zur Zahlung empfindlicher Strafgelder zwingen, belegen, dass sich zumindest auch Teile der deutschen Justiz in den tumben Kampf gegen alle, die Linke und Grüne verunglimpfen, einspannen lässt. 

Die wachsende Zensur auf sozialen Plattformen, die oft unsichtbaren Mechanismen von „Cancel Culture“ und Political Correctness in Wissenschaft und Kultur, die Anzeigenwut insbesondere grüner Politiker wegen angeblicher Hass-Botschaften, verstörend strenge Gerichtsurteile wegen Beleidigung von Politikern und insbesondere die Diffamierung und Verleumdung kritischer Sichtweisen auf gängige Narrative zu Themen wie Migration, Klima oder Krieg als „rechtsextrem“ sind letztendlich alles Beiträge zur Beschädigung der politischen Kultur in unserer Demokratie.  

Im Gewand des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ haben vor allem die Grünen und Sozialdemokraten in der Ampel-Regierung einen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit geführt und unablässig die Verrohung des politischen Klimas beklagt. Meinungsumfragen ebenso wie manche Unternehmensentscheidungen (Edeka verzichtet künftig demonstrativ auf die Regenbogenfahne) verweisen auf einen Stimmungsumschwung im Land; offensichtlich machen viele Bürger gerade die Grünen und Sozialdemokraten für die bedrohliche, freiheitsfeindliche Entwicklung in der Gesellschaft mitverantwortlich. Noch ist nicht ganz klar, ob nach der Bundestagswahl eine Unions-geführte Regierung tatsächlich eine Wende für mehr Meinungsfreiheit, weniger Zensur und weniger Cancel Culture bringen würde. 

Allerdings bröckelt inzwischen weltweit die woke Front. Die jüngste Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die höchst fragwürdigen Zensur-Mechanismen der „Fake News“-Kontrolle zu revidieren, der Rückzug der woken Lichtgestalt Justin Trudeau als kanadischer Premierminister, der Fall der Brandmauer gegen rechts in Österreich und der spürbare Widerwille vieler Bürger in Deutschland gegen woke Exzesse („Tagesschau“-Begrüßung) belegen zumindest einen spürbar wachsenden Widerstand der Menschen gegen die linken Ideologen. 

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