Die hohen Strompreise sind das Ergebnis politischer Entscheidungen

Es ist durchaus beeindruckend, wenn man Reden von linken und grünen Politikern hört. Es scheint dem links-grünen Mainstream zu gelingen, das Narrativ zu verankern, dass ein mangelnder Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien schuld an den jetzigen hohen Strompreisen für die Bürger und die Industrie sei.

Die SPD verkündet beispielsweise, dass durch 100 Prozent erneuerbare Energien das Land Schritt für Schritt von fossilen Energieträgern unabhängig werde und die Preise sänken.

Ebenso ließ sich die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt zu der Aussage verleiten: „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben.“ Es ist ein Trauerspiel, solch eine Fehlleitung der tonangebenden Deutschen mitansehen zu müssen.

Denken wir einige Jahre zurück: Bereits lange vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine stiegen die Energiekosten auf breiter Front. Bereits vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine waren die deutschen Stromkosten weltweit – mit Dänemark – die höchsten.

Der Strompreis für Haushalte stieg bereits in den zehn Jahren zwischen 2006 und 2015 – zu Zeiten der Merkel-Kabinette – um mehr als die Hälfte: von 18,3 Cent auf 29,5 Cent pro Kilowattstunde. Also annähernd so viel wie heute, wo eine Kilowattstunde mit 29,7 Cent zu Buche schlägt (Daten des Vergleichsportals Verivox, Preis für Neukunden).

Warum war das so? Weil man mit Umlagen, Steuern, CO₂-Abgaben etc. den Strompreis erhöhte und vor allem auch den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzierte! Die eigentlichen Energiekosten betragen nur knapp ein Viertel des Endpreises.

Vor sechs Jahren machte die 2000 eingeführte EEG-Umlage mit 6,9 Cent/KWh ein Viertel des Strompreises aus. In der ersten Jahreshälfte 2022 sank diese stark, bevor sie dann zum 1. Juli 2022 von der Regierung auf null gesetzt und zum 1. Januar dieses Jahres ganz abgeschafft wurde.

Nun wird ins Feld geführt, wenn man doch nur mehr „Erneuerbare“ hätte, dann bräuchte man kein Gas in der Stromversorgung, und weil Gas dann nicht verstromt würde, wäre der Strompreis niedriger.

Die vergangenen zwei Jahrzehnte sind vollgespickt mit haltlosen Behauptungen von Politikern und Funktionären, die die sogenannte Energiewende schönreden wollen. Zu nennen wären etwa die Phrasen: „Kostet nur rund eine Kugel Eis“, „Atomstrom verstopft die Netze“ oder „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“.

Ebenso wird behauptet, dass Deutschland nun auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müsste, da der Ausbau der angeblich grünen Energien „verschlafen“ wurde und deshalb sehr CO₂-intensiv Strom erzeugt werden müsste. Diese Erklärung bringen beispielsweise die Grünen auf.

Doch genau andersherum wird ein Schuh draus. Eben weil man „Erneuerbare“ ausgebaut und gleichzeitig die Kernenergie abgeschaltet hat, braucht man Gas und Kohle zur Verstromung.

Da nicht zu jeder Zeit, in der Strom benötigt wird, der Wind weht und die Sonne scheint, und auch die Wasserkraft in Deutschland nur begrenzt zur Verfügung steht, muss eine grundlastfähige Energieversorgung gewährleistet sein. Für Elektrizität aus „grünen“ Energien stehen bislang noch keine Speicher in Dimensionen zur Verfügung, die notwendig für den Strombedarf der deutschen Industriegesellschaft wären, und Wasserstoff ist noch nicht wettbewerbsfähig einsetzbar.

Darüber hinaus ist Wasserstoff bei hohen Strompreisen auch keine Lösung. Daher braucht man eine „Übergangstechnologie“, wenn man, wie die Vorgänger- und die aktuelle Regierung, auf Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke verzichten will.

Als „Übergangstechnologie“ wurde Erdgas gewählt. Hätte man also nicht die rein ideologisch begründete Entscheidung getroffen, auf Kernenergie zu verzichten, hätte es gar nicht des Einsatzes von derart viel Erdgas zur Verstromung bedurft.

Die Behauptung, die hohen Strompreise würden an zu wenig „Erneuerbaren“ liegen, ist völlig irreführend. Solange diese nicht speicherfähig sind und niemand Sonne und Wind kontrollieren kann, brauchen wir eine grundlastfähige Technologie. Der Grund für die hohen Strompreise in Deutschland liegt in der Nutzung von Erdgas zur Verstromung, weil wir auf Kernkraftwerke ganz und Kohlekraftwerke in Größenordnungen verzichten.

Wenn nun also das Problem hoher Strompreise angegangen werden soll, funktioniert dies nur über die Nutzung einer dauerhaft verfügbaren, günstigen und sicheren Technologie. Wenn Erdgas ausscheidet, dann bleiben Erdöl, Kohle und Kernenergie.

Verfügbar wären Kohle und Kernenergie. Wer den Strompreis nachhaltig senken will, erhöht jetzt das Angebot an kostengünstiger Energieerzeugung. Wer wenig CO₂ ausstoßen möchte, der nutzt dazu Kernenergie!

Wer allerdings in einer solchen Situation sogar noch das Stromangebot verknappt – und das tut die Regierungskoalition –, dem ist es nicht am Strompreis gelegen. Wer wie der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Grüne), Kohleverstromung der Kernenergie vorzieht – dem ist es auch nicht am CO₂-Ausstoß gelegen. Kernkraft ist auch nicht gleich Kernkraft, denn, wir erinnern uns, laut Habeck sind ukrainische Kernkraftwerke gut und „in Ordnung“, deutsche dagegen böse.

Habeck wird überdies als „Kohle voran“-Minister in die Geschichte eingehen, denn der Grüne will mit EU-Sondergenehmigung bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerke im Winter wieder in Betrieb nehmen, so zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde.

Hohe Strompreise belasten nicht nur jeden privaten Verbraucher, sondern auch die Industrie. Insbesondere die energieintensive Industrie ist besonders betroffen. Wenn Strompreise wichtige Input-Preise für die Produktion sind, dann können von diesen auch Investitionsentscheidungen abhängig gemacht werden. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Monaten angekündigt, weniger in Deutschland zu investieren und vermehrt im Ausland zu produzieren.

Das Handelsblatt meldete im April 2023, dass so viele deutsche Firmen aus Kostengründen abwandern wie seit 15 Jahren nicht mehr. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erhebung des Management-Instituts IMD in Lausanne bescheinigte Deutschland große Wettbewerbsschwierigkeiten, was neben einer hohen Steuerlast und ausufernder Bürokratie auch an der teils rückständigen Infrastruktur und den hohen Strompreisen liege.

Das hat erkennbare Folgen, und die Wirtschaftsdaten aus der verarbeitenden Industrie sehen sehr pessimistisch über den weiteren Verlauf aus. Die Industrieproduktion schrumpft bereits. Mittlerweile ist dies auch bei der deutschen Politik angekommen. Habeck möchte daher einen subventionierten „Industriestrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde einführen, um die heimische Industrie zu stützen (der Bundesfinanzminister ist – noch – dagegen). Das gesamte planwirtschaftliche Projekt „Energiewende“ soll nun also noch um staatlich festgelegte Preise ergänzt werden.

Ebenso planwirtschaftlich plant das deutsche Wirtschaftsministerium nun festzulegen, wie viel Energie bis wann von den Energieverbrauchern einzusparen ist. Man könnte fast meinen, dass niemand mehr die Folgen zentraler Planung im 20. Jahrhundert in Erinnerung hat.

Weiterhin wird in Deutschland Erdgas zur Verstromung eingesetzt. Zuletzt äußerte sich Wirtschaftsminister Habeck wie folgt: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren seine verbliebenen sechs Kernkraftwerke abgeschaltet. Bis heute wird weiterhin Gas zur Verstromung genutzt. Das wäre nicht notwendig, wenn die Kernkraftwerke noch laufen würden.

Das heißt, dass die mögliche Abschaltung der deutschen Industrie, wie Habeck es formuliert, schlichtweg nur auf deutsche ideologische politische Entscheidungen zurückzuführen wäre.

Man schaltet lieber die Kernkraft ab, als eine sichere Versorgung für die deutsche Industrie – die unzählige Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand sichert – zu haben.

Am 6. Juni behauptete Deutschlandfunk-Moderator Philipp May im Interview mit AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla: „Mit Atomkraftwerken heizt man keine Häuser“. Wenn man allerdings Gas statt Kernenergie zur Energieversorgung einsetzt, kann man schon schlussfolgern, dass mit Kernenergie indirekt – bei Energieknappheit – ein Haus geheizt werden könnte.

Der Bürger würde also wegen des Industriestrompreises mit seinen Steuern noch einen höheren Preis für die „Energiewende“ zahlen. Eine ehrliche Berechnung der Kosten der „Energiewende“ wird wohl ausbleiben.

Was nun als Lösung für ein geschaffenes Problem erscheint, vernebelt nur den Blick für die wahren Gründe der hohen Strompreise. Diese sind nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.