Mit der Einrichtung von Meldestellen für unliebsame Inhalte im Internet durch die Bundesnetzagentur werden Datenschutz und hoheitliche Aufgaben der Polizeibehörden untergraben und die Gewaltenteilung aufgehoben. Wer „Hass und Hetze“ wittert, konnte schon immer zur Polizei gehen.
