Eine Requisite politischer Selbstdarstellung?

Rechtsfragen sind von jeher Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Das Recht ist unmittelbar mit dem politischen Geschehen verwoben, prägt die gesellschaftliche Realität und ist streng genommen diese selbst. Nicht umsonst wurde das westdeutsche Grundgesetz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dahingehend konstituiert, eine neue politische Wirklichkeit zu schaffen, sich vom nationalsozialistischen Unrechtsstaat und dessen totalitären Gedanken unwiederbringlich zu lösen und vor dem Hintergrund der Weimarer Reichsverfassung korrigierende Maßstäbe wie eine überarbeitete Grundrechtsdogmatik in das Grundgesetz einzubauen.

Heute dient das Grundgesetz für viele politische Akteure vorrangig nur noch als beliebige Requisite ihrer argumentativen Selbstinszenierung. Es wird nicht als Fundament der demokratischen Ordnung erkannt, sondern vielmehr als popkulturelles Souvenir, das sich nach eigenem Ermessen zurechtlegen lässt. Unter dem Titel „Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik“ erklärten Anton Hofreiter und Sven Lehmann (heute „Queer“-Beauftragter der Bundesregierung) 2019 in einem Impulspapier für ihr Grundsatzprogramm: „Wir Grünen teilen die tiefe Überzeugung der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die der Würde des Menschen und ihrer Unantastbarkeit gleich in Artikel 1 Absatz 1 eine solch prominente Rolle eingeräumt haben.“ Aus dieser Norm leiteten sie ab, man müsse das Hartz-IV-System überwinden, da es viele Belege gäbe, „dass Hartz IV dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung, auch und gerade in der Beziehung zwischen Staat und Individuum, nicht gerecht wird“.

Der Artikel 1 Absatz 1 GG wird von linken Kreisen gern als Argumentationsgrundlage für alles Mögliche herangezogen: für eine großzügige Sozialpolitik, eine extensive Anwendung des Asylrechts oder das Ende von Rückführungen nach Afrika und Westasien.

Tatsächlich sind die Funktionen und Aufgaben der Verfassungsgerichtsbarkeit in Abgrenzung zur Legislative umstritten. So ist in manchen Fällen die zulässige (und notwendige) Interpretation von Normen durch das Bundesverfassungsgericht nur schwer von der unzulässigen Verfassungsrechtsfortbildung zu unterscheiden. Ein Paradebeispiel stellt hier die Auslegung des Art. 20a GG im berühmten „Klimabeschluss“ dar (BVerfGE 157, 30 [137ff.]). Den Verfassungsrichtern wird unterstellt, sie würden politische Wertungen vornehmen und damit unzulässigerweise in die Rolle des Gesetzgebers schlüpfen, da sie wegen der oftmals unpräzisen Formulierungen des Grundgesetzes mit ihrem juristischen Handwerkszeug nicht weiterkommen.

Das Recht dient dem Ziel der Gerechtigkeit, nicht der Durchsetzung politischer Vorstellungen und der Zementierung von Machtverhältnissen. Politiker wie Hofreiter und Lehmann verkennen dies implizit, indem sie behaupten, ihre Ansichten direkt aus dem Grundgesetz hergeleitet zu haben; oder es ist ihnen gleichgültig.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reiht sich ebenfalls in diese Praxis ein und geht noch weiter: „Mindestlohn ist Menschenwürde“. Selbstzufrieden konstatierte er 2022 unter dieser Überschrift: „Wenn der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird, dann ist das nicht nur gut für die Haushaltskasse der Beschäftigten. Dann ist das auch eine Frage der Menschenwürde. Denn Dumpinglöhne sind mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild unseres Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.“ Es ist offenkundig, dass sich Bovenschulte lediglich zugunsten programmatischer Ziele auf das Grundgesetz stützt, zumal ihm als Jurist das eigentliche Telos des Art. 1 Abs. 1 GG bekannt sein dürfte.

Angesichts der Correctiv-Recherchen über einen unter anderem von AfD-Funktionären diskutierten „Geheimplan gegen Deutschland“ wird aktuell vermehrt ein Parteiverbot der AfD gefordert. Es werden Umfragen zitiert, nach denen eine Mehrheit der Deutschen ein solches Verbot für richtig hält. Deutschlandweit finden Proteste mit demselben Ziel statt, und selbst Bundesminister stimmen darauf ein. Dabei rückt bei aller berechtigten Sorge in den Hintergrund, dass ein potenzielles AfD-Verbot keine politische Meinungsfrage ist, sondern an komplexe juristische Bewertungen und hohe verfassungsrechtliche Hürden knüpft.

Für ein Parteiverbot sind der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung antragsberechtigt (§ 43 Abs. 1 BVerfGG). Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 2 BVerfGG) und nicht irgendeine parlamentarische Mehrheit, wie es bei diesen Forderungen so wirkt.

Verfassungswidrig sind Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ (Art. 21 Abs. 2 GG). Unter der freiheitlich demokratischen Grundordnung werden die von der Ewigkeitsklausel bestimmten Grundsätze der Artikel 1 und 20, die föderale Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung erfasst.

Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts fallen hierunter aber ebenso Prinzipien wie „die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ (BVerfGE 2,1 [13]). Aus der ausdrücklichen Aufzählung des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien geht bereits hervor, dass ein Parteiverbot in einem freiheitlichen Staat nur als Ultima Ratio zu verstehen ist.

Ein AfD-Verbot ist nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler von Gewicht unwahrscheinlich, ein Verbotsverfahren würde überdies mehrere Jahre dauern. Insbesondere wäre die Beweiswürdigung schwierig, da Aussagen einzelner AfD-Mitglieder der Gesamtpartei zurechenbar sein müssten. Ob dies auch einem Großteil der Demonstranten „gegen rechts“ bekannt ist?

Die Motivation, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen, entspringt keiner verfassungsrechtlichen Überlegung, sondern einem subjektiv-politischen Bauchgefühl und der Angst vor Geschichtsvergessenheit. Dennoch stützt man sich argumentativ auf die Verfassung, in der Annahme, umso mehr als Verteidiger der Demokratie zu erscheinen. Dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, sollte doch erkannt werden. Denn ein Scheitern wäre fatal.

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