Vielleicht das Ende des Anfangs

In den letzten Wochen, und es sind wirklich erst die letzten Wochen und Monate, in denen dies auffällt, scheint sich das politische Klima in Deutschland gewandelt zu haben. Sicher, die Ampel befand sich in den Umfragen schon vorher im Abwind und die Oppositionsparteien im Aufwind, aber dennoch gelang es dem progressiven Lager, in dem die Grünen hierzulande eine absolute Schlüsselstellung besetzen, doch immer noch die öffentliche Debatte auf vielen Feldern zu kontrollieren und zu lenken. Das scheint jetzt vorüber zu sein.

Es ist zu einem Dammbruch gekommen, am deutlichsten wohl beim Thema Migration. Es ist mittlerweile möglich, offen Kritik an dem Konzept vollständig offener Grenzen zu üben, ohne gleich als Rassist oder „Nazi“ abgekanzelt zu werden. Das war jahrelang, jedenfalls seit 2015, extrem schwierig, ja fast unmöglich. Aber auch auf anderen Gebieten entgleitet der progressiven Elite, die in den Medien, im Kulturleben und in den Bildungsinstitutionen fast überall den Takt angibt, die Kontrolle.

Die Reaktionen darauf sind entsprechend hart. Offen wird gerade von prominenten Grünen wie Konstantin von Notz mit Unterstützung der linken Bertelsmann-Stiftung eine umfassende Zensur von Postings im Internet verlangt, um „Falschmeldungen“ und Manifestationen „falschen“ Denkens zu unterbinden. Auch sonst versucht man, alte Karten wie den permanenten Kampf gegen „Rechts“ neu auszuspielen, um die Hegemonie im Meinungskampf zu behaupten. Aber ganz offenbar befindet man sich jetzt in der Defensive.

Sogar in den Führungsgremien der Grünen scheint man das so zu sehen, sonst wären die beiden Parteivorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, nicht zurückgetreten. Man setzt jetzt offenbar ganz darauf, dass Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister eine Schlüsselstellung im Kabinett besetzt und in bestimmten Milieus, nicht zuletzt bei den Journalisten und noch mehr vielleicht den Journalistinnen immer noch über eine große Fan-Gemeinde verfügt, das Steuer herumreißen kann.

Einfach wird das nicht werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass der Kampf entschieden ist; dies ist allenfalls, und auch das ist sehr unsicher, ein Rückschlag für das grün-linke Lager in einem langen Kampf, nicht das Ende der progressiv-grünen Hegemonie an sich, noch nicht mal der Anfang vom Ende, sondern nur das Ende des Anfangs, um Churchill von 1942 zu zitieren.

Wie aber konnte eine relativ kleine progressive Minderheit den öffentlichen Diskurs so sehr prägen? Zunächst muss man sich fragen, wie eine Partei, die selbst in ihren besten Zeiten bei Wahlen kaum je mehr als zehn bis zwölf Prozent der Wahlberechtigten für sich mobilisieren konnte, die deutsche Politik in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren so stark zu prägen vermochte und das bis zum Herbst 2021 sogar aus der Opposition heraus. Ganz einfach ist das nicht zu erklären. Sicher war der Versuch Angela Merkels hier nicht unwichtig, durch das weitgehende Räumen traditionell konservativer Positionen, mit denen sie aber ohnehin von jeher gefremdelt hatte, eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorzubereiten.

Die CDU wurde dadurch freilich entkernt und verlor damit ihre stabilisierende Funktion als Gegengewicht zum grün-progressiven Zeitgeist. Ihr Glaubwürdigkeitsverlust führte überdies zum Aufstieg der AfD, die ihr nun auf absehbare Zeit von rechts Konkurrenz machen wird und sie damit zwingt, mit linken Partnern zu kooperieren, was das Glaubwürdigkeitsproblem nur noch verstärkt.

Aber bei der Dominanz der Grünen aus einer Minderheitsposition heraus spielen auch andere, fundamentalere Faktoren eine Rolle. Auffällig ist dabei, dass nur in wenigen anderen europäischen Ländern Parteien, die ein radikales ökologisches Transformationsprogramm mit prononcierter linker Ideologie verbinden, eine so zentrale Stellung im Parteiensystem erringen konnten wie die deutschen Grünen, obwohl auch dort traditionelle sozialdemokratische oder sozialistische Parteien zum Teil im Niedergang waren und sind wie bei uns, wo die SPD den Kontakt zu ihren natürlichen Wählern, soweit es diese überhaupt noch gibt, immer mehr verliert.

Die Grünen entsprechen mit ihrer spezifischen Verbindung von Naturromantik, Gesinnungsethik respektive Hypermoral, übersteigertem Feminismus, dezidierter Ablehnung des Nationalstaates und autoritär-didaktischem Habitus offenbar einer spezifisch deutschen Stimmungslage, die es so ausgeprägt in den meisten anderen europäischen Ländern in dieser Kombination nicht gibt. Auch dort mag man wie in Deutschland zum Teil an der eigenen Geschichte leiden und links der Mitte ganz auf Diversität und Multikulturalismus setzen, aber das enorme postnationale, ja anti-patriotische Pathos der deutschen Grünen, ihr messianischer Eifer, der auf die Umerziehung der gesamten Bevölkerung setzt, findet in Ländern, die zur eigenen Geschichte ein weniger gebrochenes Verhältnis haben als Deutschland, nicht ganz die gleiche Resonanz wie hier.

Die Grünen von heute sind freilich nicht mehr die Grünen der Zeit Joschka Fischers. Die damalige Führungsmannschaft war zum großen Teil durch die Schule des Marxismus gegangen, mit natürlich recht fatalen Radikalisierungstendenzen bis hin zur zeitweiligen Sympathie für Terrorismus. Aber sie dachten deshalb nie nur in moralischen Floskeln, sondern waren sich der Bedeutung wirtschaftlicher Faktoren für die Politik und die Ordnung einer Gesellschaft bewusst. Als sie später mehrheitlich eher zu Pragmatikern wurden, erwies sich diese Offenheit gegenüber den harten Fakten des Wirtschaftslebens als Vorteil.

Die heutigen Grünen haben zwar nie versucht, Polizisten den Schädel einzuschlagen, aber sie sind dafür oft völlig wirtschaftsfern. Statt sich mit wirtschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen, kultivieren sie ihre edlen Gefühle im Bällebad der Emotionen und feiern die Liebe zur Natur und zu allem, was kulturell fremd und exotisch ist, wie das bei einem harten Macho wie Fischer undenkbar gewesen wäre; von Otto Schily, der ja auch mal bei den Grünen war, ganz zu schweigen.

Hier spielt auch die Feminisierung von Kultur und Politik eine große Rolle, von der die Grünen als klassische Partei für Frauen stark profitiert haben und auch weiter profitieren werden. Die woke Tendenz hingegen, Sprache und Meinungen zu reglementieren, wird eher von jüngeren Frauen als von Männern unterstützt, wie Untersuchungen etwa aus den USA zeigen. Wenn man sich darauf einlässt, und keine Partei lässt sich so stark darauf ein wie die Grünen, sichert man sich zwar eine loyale Wählerklientel, stößt aber andere Wähler, in diesem Fall nicht zuletzt jüngere Männer ohne Universitätsstudium, vor den Kopf, die dann das grün-progressive Lager radikal ablehnen.

Freilich sind die Grünen in Deutschland mehr als jede andere politische Formation die Partei der akademisch Gebildeten oder zumindest der Jüngeren unter ihnen, das gilt besonders für die Absolventen geisteswissenschaftlicher oder sozialwissenschaftlicher Studiengänge, für Jura oder die Wirtschaftswissenschaftler weniger. Es sind aber natürlich die Geisteswissenschaftler, die die Mehrheit der Journalisten sowie jener „Experten“ stellen, die das allgemeine Zeitgeschehen regelmäßig kommentieren; von daher haben sie einen überproportional starken Einfluss auf politische Debatten, der zumindest indirekt dem progressiven Lager und hier wiederum besonders stark den Grünen zugutekommt. Die Grünen haben außerdem den Vorteil, dass sie das Lebensgefühl eines gebildeten, progressiven und sich äußerlich oft postmaterialistisch inszenierenden Bürgertums verkörpern, deutlich stärker jedenfalls als die SPD.

Was die Bildungsinstitutionen und besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften betrifft, so wirkt es sich hier aus, dass es seit etwa zwanzig, dreißig Jahren kaum noch konservative Gegenwichte zu den progressiven Tendenzen gibt. Während es früher die Geisteswissenschaften auch als ihre Aufgabe ansahen, Traditionen in kritischer Rezeption zu pflegen und lebendig zu halten und sogar auf diese Weise kulturelle Identität zu festigen, ist davon heute so gut wie nichts mehr übriggeblieben. Es herrscht weithin eine Tendenz zur „Dekonstruktion“ und Demontage der Überlieferung vor, jedenfalls wenn es um die kulturellen Traditionen Europas oder gar des eigenen Landes geht.

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Überdies spielen selbst in der Geschichtswissenschaft, die deutlich bodenständiger geblieben ist als beispielsweise die Literaturwissenschaften, Fragen der Wirtschaftsgeschichte oder auch der klassischen Machtpolitik nur noch eine untergeordnete Rolle. Auch hier hat sich in der kulturalistischen Wende die Überzeugung durchgesetzt, dass die Wirklichkeit insgesamt kulturelle Konstruktion sei, und dass somit derjenige, der Texte und symbolische Handlungen zu analysieren vermag, weitgehend begriffen hat, „was die Welt im Innersten zusammenhält“. Wenn dieser Ansatz auf die Politik übertragen wird, kann er leicht zur Selbstüberschätzung derjenigen führen, die gut mit Sprache, aber nicht mit Zahlen umgehen können, und selbst ganz in der selbstgeschaffenen Welt der eigenen Imagination leben – ein Grundproblem des grün-progressiven Lagers ganz allgemein heute.

Dass diese jüngeren Entwicklungen der Geisteswissenschaften, namentlich dort, wo sie sich mit diversen „grievance studies“ (Wissenschaft, die sich primär als Stimme der Opfer von Geschichte und Gesellschaft versteht) verbunden haben, ihren eigenen Beitrag zum Niedergang dieser Disziplinen leisten, ist auch wahr. Darauf reagieren die Fächer eher mit noch mehr politischem Aktivismus, um dadurch ihre gesellschaftliche Relevanz unter Beweis zu stellen.

Solange sich an dieser Tendenz nichts ändert und die Hochschulleitungen, die heute auch in Deutschland oft eine dezidiert „woke“ Politik im Sinne eines ideologisch überfrachteten Programms von anti-meritokratischer Gleichstellung, „Vielfalt“ und Inklusion betreiben, diesen Trend noch verstärken, werden die Grünen, die in diesem Milieu ihre stärkste Unterstützung finden, auch weiter Rückenwind haben. Das ist nicht unwichtig, denn die vorherrschenden politischen Tendenzen von morgen werden immer noch stark von den Universitäten geprägt. Ein Blick auf den Einfluss der „Critical Race Theory“ („Kritische Rassenlehre“) in den USA – ursprünglich eine esoterische Ideologie an einigen juristischen und geisteswissenschaftlichen Fakultäten der führenden Universitäten, heute eine Weltanschauung, die Erziehung, Wissenschaft und Politik tiefgreifend prägt – illustriert das ja.

Wenn es in Deutschland die CDU schafft, wieder zu einer Partei zu werden, die konservative Anliegen vertritt oder zumindest mitvertritt, dann wird es nicht reichen, den Status quo zu verwalten und pragmatisch das Schlimmste zu verhindern, wie die Partei es früher, auch schon vor Merkel, fast immer nur getan hat. Es braucht gerade im Bildungs- und Hochschulsektor eine Gegenstrategie, die konservativen Stimmen wieder Gehör verschafft und der Tendenz der Hochschulleitungen, aber auch vieler Institutionen, die Forschung fördern, entgegenwirkt. Denn letztgenannte setzen einseitig auf „Vielfalt“, privilegieren faktisch Minderheiten jeder Art und schränken dabei den Diskursraum für abweichende Positionen stark ein.

Ein weiteres kommt hinzu: Die Wertvorstellungen des progressiv-grünen Lagers haben auch zunehmend Gesetzgebung und Rechtsprechung stark beeinflusst, teilweise unter aktiver Beteiligung der CDU. Das gilt zum Beispiel für das komplexe europäische Asylrecht, das das individuelle Recht auf Asyl bis ins Absurde ausgebaut und gesteigert hat, wie jüngst auch der angesehene Konstanzer Jurist und Spezialist für Migrationsrecht, Daniel Thym, noch einmal dargelegt hat.

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Aber auch der Apparat der Anti-Diskriminierungsbürokratie einschließlich einschlägiger Meldestellen hat ideologische Vorgaben politisch verankert, die einer eher konservativen Politik, die zum Beispiel von Migranten ein Minimum an Anpassung verlangen und antiwestliche, intolerante religiöse Kräfte eindämmen will, diametral entgegenstehen.

Eine zukünftige, von der CDU geführte Regierung müsste versuchen, diese Fehlentwicklungen sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene zumindest ansatzweise rückabzuwickeln, sonst wird das grün-progressive Lager seine Hegemonie trotz phasenweiser Rückschläge – wie zurzeit – auf Dauer behaupten können, mit fatalen Folgen für die gesellschaftliche Kohärenz sowie die öffentliche Sicherheit, aber auch die Wirtschaft.

Von zentraler Bedeutung wäre es auch, zum zentralen Prinzip des Rechtsstaats zurückzukehren: dass es Aufgabe des Staates ist, Gesetze durchzusetzen und nicht „Werte“, denn wenn man solche Werte in den Vordergrund stellt, verschwimmt die Unterscheidung zwischen Moral und Recht, die die eigentliche Grundlage des Rechtsstaates ist. Hier wären allerdings gerade auch in Brüssel harte Schlachten zu schlagen, denn die EU setzt mehr denn je auf „gemeinsame Werte“, um Meinungsfreiheit einzuschränken und Mitgliedsstaaten, die ihren eigenen Weg etwa in der Familienpolitik gehen wollen, unter Druck zu setzen.

Ein solcher Kampf für „europäische Werte“ soll es auch der Kommission und dem Parlament sowie dem EuGH erlauben, die eigene Macht immer weiter und am Ende schrankenlos auf Kosten der Einzelstaaten auszudehnen, ein Ziel, das vor allem die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ungebremster Leidenschaft verfolgt.

Ob ein Kampf gegen solche Fehlentwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene im Bündnis mit der SPD – und darauf würde es wohl nach der nächsten Wahl hinauslaufen – erfolgreich geführt werden kann, bleibt abzuwarten. Einfach wäre das sicher nicht. Jedenfalls wäre es ein Fehler, den jetzigen Niedergang der Ampelkoalition, die immer mehr wie ein sinkendes Schiff ohne Rettungsboote wirkt, schon als echte Zeitenwende zu betrachten. Der wirkliche Kampf beginnt nach den nächsten Wahlen, und der Ausgang ist völlig ungewiss. Die scheinbaren Verlierer von heute, darunter auch Politiker wie Lang oder Nouripour, könnten dann am Ende doch noch die eigentlichen Gewinner sein.

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