Kippt die AfD bei Familienpolitik und Lebensschutz um?

Unter christlichen AfD-Anhängern herrscht große Aufregung. Und jene Konservative, die die AfD skeptisch beäugen, sehen sich bestätigt: Seht ihr, die vertreten unsere Anliegen nicht. Anlass sind Passagen aus einem Zeit-Artikel mit der Überschrift „Die AfD erwägt Abstand zum Markenkern“. In dem Beitrag hinter Bezahlschranke heißt es:

„‘Wir sollten nicht die Partei sein, die die Frau hinter dem Herd haben will’, sagt eines der Vorstandsmitglieder. Auch der Glaubensgrundsatz der AfD, die Familie bestehe aus Vater, Mutter, Kindern, soll aufgegeben werden – womit man die Partei für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Alleinerziehende attraktiv machen will.“

Und:

„Auch bei der Selbstbestimmung will die Partei nachsteuern: So soll etwa Schwangerschaftsabbruch im Wahlprogramm nicht mehr verteufelt werden. Die Forderungen parteiinterner sogenannter Lebensschützer, die Beratung zu verstärken und den Müttern Bilder der Föten vorzuhalten, setzte sich in der internen Programmdiskussion nicht durch.“

Konkret geht es um die Ausarbeitung des Programms für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, das Mitte Januar auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Zuständig dafür ist die Bundesprogrammkommission, die sich aus den Leitern der Fachausschüsse, den Leitern der Programmkommissionen der Bundesländer sowie Vertretern der Bundestagsfraktion, des Bundesvorstands und der AfD-Delegation im EU-Parlament zusammensetzt.

Bei den jüngsten Zusammenkünften in diesem Monat gab es laut übereinstimmenden Teilnehmerschilderungen gegenüber Corrigenda lange und intensive Diskussionen über die beiden Themenkomplexe. Initiiert worden sind die Debatten von Co-Parteichef-Tino Chrupalla. Er gab demnach zu bedenken, dass eine Betonung des traditionellen Familienbildes die mögliche Kanzlerkandidatin Alice Weidel beschädigen könne. Weidel ist lesbisch und lebt mit einer Frau mit srilankischen Wurzeln in einer eingetragenen Partnerschaft und zieht mit ihr zwei Söhne groß. 

Mit Blick auf die Lebensschutzforderungen der AfD führte Chrupalla demnach die Wählerschaft in den östlichen Bundesländern ins Feld. In der DDR wurde Abtreibung als gewöhnliche Gesundheitsdienstleistung gehandhabt und aufgrund der mangelnden Religiosität sind die Menschen dort tendenziell eher für das „Recht auf Abtreibung“.

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Nach übereinstimmenden Aussagen hat die Programmkommission zwar nicht die Passage über den Lebensschutz als Ganzes herausgestrichen, allerdings, wie die Zeit schrieb, wurden Forderungen nach verpflichtenden Maßnahmen in der Beratung von ungewollt Schwangeren abgelehnt. Konkret ging es um Bilder der Kinder, die abgetrieben werden sollen. Sie sollten verpflichtend Müttern gezeigt werden, die abtreiben wollen. Auf Ultraschallaufnahmen ist heute auch der Herzschlag ab der sechsten Schwangerschaftswoche sichtbar. Konservative Regierungen wie etwa in Ungarn oder einigen US-Bundesstaaten haben diese lebensrettenden Maßnahmen bereits eingeführt oder planen sie.

Ein Mitglied der Programmkommission sagte Corrigenda, solche Maßnahmen passten nicht zu einer freiheitlichen Partei, wie die AfD es sei. Jedoch fordere die AfD weiterhin mehr Hilfe für ungewollt Schwangere und betone den Wert ungeborenen Lebens. „Es ist ein Wettstreit zwischen Pragmatisten und Idealisten.“ Bei den nun erfolgten Änderungen handle es sich aber eher um „Kosmetik“.

Ein anderes Mitglied betonte: „Unsere Position ist die gleiche wie immer. Nur ist die Frage, ob man sie für die Wahl nach vorne Stellen muss.“ Das Kapitel über Familienpolitik ist ausführlich, umfasst rund 20.000 Zeichen. Die Position zur traditionellen Familie sei aber nicht gänzlich aufgegeben worden, betont ein mit der Sache vertrautes Mitglied, die Begriffe „traditionelle Familie“ kämen weiterhin vor, allerdings stimme es, dass die Formulierung „bestehend aus Vater, Mutter und Kindern“ gestrichen worden sein, weil man damit glaube, Alleinerziehende besser anzusprechen. 

Allerdings, darauf legen mehrere Kommissionsmitglieder wert, handele es sich nur um das Wahlprogramm, nicht um das Grundsatzprogramm der Partei. Dort fordert die AfD nach wie vor eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“.

Die Berichterstattung über die geänderten Programmpunkte hat für Unruhe in der Programmkommission gesorgt, in der Chrupalla als Vertreter des Bundesvorstands sitzt. Er hat sich auf Nachfrage von Corrigenda bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht geäußert. Gegen die Angaben, wonach Chrupalla nur strategisch-pragmatisch denke, spricht, dass er sich bereits in der Vergangenheit als Parteichef entgegen dem Parteiprogramm geäußert hat. So sagte er gegenüber der ARD, er sei für die „Ehe für alle“ und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Außerdem tat er Abtreibung als „Privatsache“ der Eltern ab. 

In den kommenden Tagen will die Kommission das Wahlprogramm an alle AfD-Mitglieder schicken. Dann können diese Änderungsanträge einreichen, die auf dem Parteitag im Januar diskutiert und abgestimmt werden. Wie Corrigenda von mehreren Mitgliedern erfuhr, wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Änderungsantrag in puncto „Vater, Mutter und Kinder“ geben.

Als Beobachter fragt man sich, warum die AfD in der Familienpolitik nicht konsequenter ist, gerade weil die Unionsparteien hier eine Lücke gelassen haben. Die AfD, die gerne auf erfolgreiche Rechtsparteien im Ausland blickt, könnte sich hier tatsächlich einmal ein Beispiel nehmen, egal ob bei der Fidesz oder den Fratelli d’Italia. Was die AfD ins Wahlprogramm aufnimmt, wird aber erst nach dem Parteitag klar sein. 

Die vor wenigen Wochen erschienene neue „Shell-Jugendstudie“ bestätigt jene in der Partei, die für die Betonung des traditionellen Familienbilds stehen. So bleibt der Kinderwunsch trotz der kinderfeindlichen Propaganda mit 68 Prozent bei den Zwölf- bis 25-Jährigen seit 20 Jahren stabil. Ebenso legt ein überragender Teil der jungen Menschen wert auf eine vertrauensvolle Partnerschaft und ein gutes Familienleben. Die Hälfte befürwortet sogar das „Mann als Allein- oder Hauptversorger“-Modell, während die Frau in erster Linie für die Kleinkinder sorgt.