Die Vater-Mutter-Kind-Familie kommt bei Roten und Schwarzen nicht vor

Laut der neuesten INSA-Umfrage hätte eine Koalition aus Union und SPD eine Regierungsmehrheit – im Gegensatz zu Schwarz-Grün. CDU/CSU kommen aktuell auf 31 Prozent Zustimmung, die Sozialdemokraten auf 17 Prozent. Beide haben in den vergangenen Tagen intern ihre Entwürfe der Wahlprogramme für die Bundestagswahl am 23. Februar fertiggestellt. Die Spitzen von CDU und CSU sowie der SPD-Vorstand wollen die Programme am Dienstag beschließen und der Öffentlichkeit vorstellen. Corrigenda liegen beide Papiere vor.

Weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass die nächste Regierung eine schwarz-rote wird, lohnt ein genauer Blick in die Programme. Was wollen die Parteien in Sachen Familie und Lebensschutz?

In Kapitel 4 des als „Politikwechsel für Deutschland“ titulierten Papiers schreiben die Unionsparteien unter der Überschrift „Unser Plan für ein Land, das wieder zusammenhält“: „Ja zu Familie und Verantwortung“. Ziel sei es, Familien zu unterstützen, Elternrechte zu stärken und zu „handeln“. In der Einführung stimmen CDU und CSU ein Loblied auf die Familie an. „Familien sind echte Leistungsträger. Sie übernehmen Verantwortung über Generationen hinweg und geben unserem Land Stabilität.“ Das klingt angemessen für eine konservative Partei.

Erster Unterpunkt ist der Satz „Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie“. Die Ehe definieren die Christdemokraten und Christsozialen mit Spitzenkandidat Friedrich Merz (drei Kinder, sieben Enkelkinder) als „rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verbindung zweier Menschen“. Von Mann und Frau ist keine Rede. Der zweite Unterpunkt lautet daher folgerichtig: „Unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren“. Hier schreiben die Schwarzen von „Verantwortung und Vielfalt“, die „für uns zusammen“ gehörten. „Nicht nur in klassischen Familien, sondern auch in Patchwork- und Trennungsfamilien sowie bei Alleinerziehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

Wohlwollend betrachtet, findet immerhin eine Unterscheidung statt zwischen Familien und Beziehungen. Doch die kombinierten Begriffe Vater, Mutter und Kinder kommen im CDU/CSU-Wahlprogramm nicht vor. Die Unionsparteien bekennen sich im Programm zur Elternzeit und zum Elterngeld und wollen das Ehegattensplitting erhalten. Kitas „in ihrer Rolle als Bildungseinrichtungen“ sollen gestärkt werden. Besondere Beachtung finden Alleinerziehende, die laut dem Papier steuerlich entlastet werden sollen.

Die Union lehnt Änderungen des Geschlechtseintrags von Minderjährigen „entschieden ab“. Gerade in der Pubertät müsse ausgeschlossen werden, „dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird“. Auch bei Erwachsenen dürfe es keine Geschlechtswechsel geben, die „der Beliebigkeit hingegeben werden“.

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Im Unterkapitel „Elternrechte stärken – Kinder- und Jugendschutz sichern“ stellen die Autoren fest: „Das Kindeswohl hat für uns oberste Priorität“. Erster Unterpunkt: „Paragraf 218 bleibt“. Der „mühsam gefundene gesellschaftlich Kompromiss“ berücksichtige sowohl das „Selbstbestimmungsrecht der Frau“ als auch den „Schutz des ungeborenen Kindes“.

Weil die Union keine Stärkung des Lebensrechts betont, würde ein Kompromiss mit der SPD eine weitere Liberalisierung des Abtreibungsstrafrechts bedeuten. Denn die Genossen schreiben in ihrem Wahlprogramm klar und deutlich: „Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer, wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.“

Das als „Regierungsprogramm“ betitelte SPD-Papier wirkt teilweise wie aus den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts („Wir kämpfen für Dich und Deutschland“). Jede Kapitelüberschrift beginnt mit den Worten „Wir kämpfen …“ Nur für Kinder kämpfen die Sozialdemokraten nicht, außer es geht um ihre Funktion als Subventionsempfänger („Kindergeld“, „Kinderarmut“, „Kinderzuschlag“, „Kinderrechte“).

In Kapitel 9 „Wir kämpfen für einen verlässlichen Alltag für Familien“ fehlt die Vater-Mutter-Kinder-Familie komplett. Kommt beim Unionsprogramm der Begriff „klassische Familie“ immerhin vor, so fehlt dieser bei der SPD mit dem kinderlosen Spitzenkandidaten Olaf Scholz komplett. Dafür ist vom „Familienrat“ die Rede, in dem „alle gehört“ würden, woraus die Autoren schließen, in der Familie sei „unsere Demokratie angelegt“. 2021 wurden Kinder und Familien im Wahlprogramm noch im Zusammenhang genannt.

Neben sozialdemokratischen Allgemeinplätzen wie mehr „Teilhabe“, dem Ausbau von Kitas, der besseren Bildung und mehr Alltagshilfen legt die SPD großen Wert auf zwangsweise gleichgewichtete „Care-Arbeit“. Hierzu zählt auch die Einführung einer „Familienstartzeit“, was bedeutete: „Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.“

Jedes Elternteil solle „Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten“. Mit den zusätzlich angedachten weitere sechs Monate Unterstützung, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können sollen, stiegen die Elterngeldmonate von 14 auf 18. Beim Elterngeld und der Elternzeit sollen die Anreize für Väter verstärkt werden, so dass auch sie zu Hause bleiben.

Klingt der Unterpunkt „Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen stark und sicher aufwachsen können“ zunächst sinnvoll, tritt Ernüchterung ein, wenn man sich ihn genauer anschaut. „Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen. Ab 16 Jahren sollen junge Menschen mitentscheiden können, deswegen senken wir das aktive Wahlalter.“ Nicht nur das: Die SPD will eine schulische „Demokratiebildung in allen Bereichen“. Schüler sollen Lernprozesse und Lerninhalte mitbestimmen können.

Die Ehe zwischen Mann und Frau, die Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern haben in diesem Wahlkampf wahrscheinlich einen schweren Stand. Denn auch im Wahlprogramm-Entwurf der AfD fehlt die klare Benennung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Immerhin ist beim Parteitag der Blauen Mitte Januar darüber eine hitzige Diskussion zu erwarten. Bei SPD und Union ist das nicht der Fall.

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