USAID – Legt Trump den Sumpf trocken?

Donald Trump ist gerade einmal 21 Tage im Amt, und man kommt kaum hinterher – das Tempo ist atemberaubend. Seit dem 20. Januar 2025 erließ der US-Präsident 46 Executive Orders – also Erlasse, welche keine Zustimmung des Kongresses benötigen und die die Kraft eines Gesetzes haben, jedoch nur für die Exekutive (also Regierungs- und Bundesbehörden) gelten. Zum Vergleich: In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 erließ er 220 solche Verordnungen.

Das etablierte Washington sowie die linksgerichtete Medienwelt scheinen gerade durchzudrehen. Der größte Aufreger: Executive Order 14169 mit dem Titel „Reevaluierung und Neuausrichtung der US-Auslandshilfe“. Für 90 Tage werden nahezu alle US-Entwicklungshilfeprogramme der United States Agency for International Development (USAID) gestoppt, um sie währenddessen umfassend zu überprüfen.

In den Medien wird die Aufräumaktion skandalisiert, und es wird wenig über die Geldflüsse gesprochen, die zumindest auf den ersten Blick nichts mit Entwicklungshilfe zu tun haben.

Zum Verständnis: Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kommt der USAID am nächsten. Die GIZ ist zwar staatlich finanziert, aber als GmbH organisiert, während USAID eine Regierungsbehörde ist.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste mit dem Titel „Bei USAID sind Verschwendung und Missbrauch tief verwurzelt“. Darin sind einige Punkte aufgelistet, deren Notwendigkeit fraglich ist – insbesondere in Bezug auf die politische Ausrichtung der aktuellen Regierung.

Allerdings wurden einige Entwicklungshilfeprogramme in die Liste aufgenommen, die nicht über USAID, sondern über das US-Außenministerium finanziert wurden. Dies sorgt aktuell für Kontroversen. Die Punkte, die eine zusätzliche Finanzierungsquelle haben, wurden mit den aktuellen Informationen ergänzt.

Die Liste sieht wie folgt aus:

• 1,5 Millionen Dollar zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) in Serbien
   
• 70.000 Dollar für die Produktion eines „DEI-Musicals“ in Irland
  (Hier erfolgte die Zahlung durch das Außenministerium, zu dem war es kein Musical, sondern ein Musikfestival)
   
• 2,5 Millionen Dollar für Elektrofahrzeuge in Vietnam
   
• 47.000 Dollar für eine „Transgender-Oper“ in Kolumbien
  (Davon kamen 25.000 Dollar vom Außenministerium. Das Geld wurde der Universidad De Los Andes in Bogotá, Kolumbien, im Rahmen eines öffentlichen Diplomatieprogramms zuerkannt gesprochen.)
   
• 32.000 Dollar für ein „Transgender-Comicbuch“ in Peru
  (Das Geld wurde dem Fulbright-Programm in Peru zugesprochen. Fulbright ist ein internationales Bildungs- und Austauschprogramm, das vom US-Außenministerium gefördert wird und nach Eigendarstellung darauf abzielt, das gegenseitige Verständnis zwischen den USA und anderen Ländern zu verbessern.)
   
• 2 Millionen Dollar für Geschlechtsumwandlungen und „LGBT-Aktivismus“ in Guatemala
   
• 6 Millionen Dollar zur Finanzierung des Tourismus in Ägypten
   
• Hunderttausende Dollar für eine Non-Profit-Organisation mit Verbindungen zu als terroristisch eingestuften Organisationen – auch noch, nachdem der Generalinspekteur eine Untersuchung eingeleitet hatte
   
• Millionen Dollar für die EcoHealth Alliance, die in Forschungsarbeiten im Wuhan-Labor involviert war
   
• Hunderttausende Mahlzeiten, die an Al-Qaida-nahe Kämpfer in Syrien gingen
   
• Finanzierung zur Herstellung von „personalisierten“ Verhütungsmitteln und Empfängnisverhütungsgeräten in Entwicklungsländern
   
• Hunderte Millionen Dollar zur Finanzierung von „Bewässerungskanälen, landwirtschaftlichen Geräten und sogar Düngemitteln, die die beispiellose Mohnkultivierung und Heroinproduktion in Afghanistan unterstützten“, was den Taliban zugutekam

Ob Außenministerium oder USAID, aus Sicht des Steuerzahlers dürfte es jedoch keinen Unterschied machen, welcher verlängerte Arm der Regierung das Geld ins Ausland überweist.

Im Netz kursieren immer mehr fragwürdige Ausgaben, Donald Trump übertrifft sich stündlich mit Empörungen. Dabei wird auch viel übertrieben – wie im Fall von Politico. Politico ist ein US-amerikanisches Nachrichtenportal, das sich auf politische Berichterstattung konzentriert. Es gehört seit Oktober 2021 vollständig dem deutschen Medien- und Technologieunternehmen Axel Springer SE und ist in seiner Berichterstattung nicht als Trump-freundlich bekannt.

Auf X kursierte am 5. Februar 2025 ein Screenshot der US-Regierungswebsite für Ausgaben, der zeigt, dass Politico 8,1 Millionen Dollar an Regierungsgeldern durch Verträge erhalten hat.

Das machte den Eindruck, als sei Politico von USAID finanziert worden.

Donald Trump verkündet seine Empörung in Großbuchstaben auf seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“:

„SIEHT SO AUS, ALS WÄREN MILLIARDEN VON DOLLARN BEI USAID UND ANDEREN BEHÖRDEN GESTOHLEN WORDEN, VIEL DAVON ALS ‘SCHMIERGELD’ AN DIE FAKE-NEWS-MEDIEN GEGANGEN, DAMIT SIE GUTE GESCHICHTEN ÜBER DIE DEMOKRATEN ERZÄHLEN.

DAS LINKS-GERICHTETE ‘SCHMIERBLATT’ POLITICO SCHEINT 8.000.000 US-DOLLAR ERHALTEN ZU HABEN.

Hat die New York Times Geld bekommen??? Wer noch???

DAS KÖNNTE DER GRÖSSTE SKANDAL VON ALLEN SEIN – VIELLEICHT DER GRÖSSTE IN DER GESCHICHTE!

DIE DEMOKRATEN KÖNNEN DIESEN SKANDAL NICHT VERSTECKEN. ZU GROSS, ZU SCHMUTZIG!“
 

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Welt-Journalist Tim Röhn, dessen Arbeitgeber auch zu Axel Springer gehört, sieht es gar nicht wie Trump, ohne jedoch die Summe zu widerlegen. 

Die 8,1 Millionen Dollar beziehen sich auf Bundesverträge mit Politico in den letzten zwölf Monaten. Wenn man weiter auf „USA Spending“ recherchiert, sieht man, dass Politico seit 2015 rund 30 Millionen Dollar an Regierungsverträgen erhalten hat.

Politico-Geschäftsführer Goli Sheikholeslami und Chefredakteur John Harris reagierten prompt mit einer Stellungnahme in einem E-Mail-Newsletter vom 6. Februar. Sie erklärten, dass es sich nicht um Subventionen, sondern um ein Premium-Angebot für Regierungsbeamte handele.

„Regierungsbehörden, die ein Abonnement abschließen, tun dies über reguläre öffentliche Beschaffungsprozesse – genau wie bei jedem anderen Tool, das sie kaufen, um intelligenter und effizienter zu arbeiten“, erklärten Sheikholeslami und Harris. „Das ist keine Finanzierung, sondern eine Transaktion – genau so, wie die Regierung Forschung, Ausrüstung, Software und Branchenberichte kauft.“

Ob Subventionen oder Premium – die Verträge werden höchstwahrscheinlich gestrichen.

Die abrupte Untersuchung hat bereits zur Einstellung zahlreicher Entwicklungsprogramme geführt und heftigen Widerstand ausgelöst, auch weil klinische Studien pausiert wurden. Der Hauptsitz wurde geschlossen, und USAID soll von 10.000 auf 294 Mitarbeiter reduziert werden. Das wurde so vom Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Leitung von Tech-Unternehmer Elon Musk entschieden.

Spannend zu sehen, ob dies die richtige Vorgehensweise ist, den sogenannten Sumpf auszutrocknen.

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