Reicht die Brandmauer bald bis ins Land der Sachertorte?

Die österreichischen Grünen lugen gern über den Alpen-Tellerrand zu ihren älteren und einflussreicheren Familienmitgliedern, den deutschen Grünen. Oder, anders ausgedrückt: Die Ösi-Grünen verhalten sich zu den Piefke-Grünen wie eine kleine Schwester, die zur coolen großen Schwester aufschaut und sie nachzuahmen versucht. Und das jedes Mal, wenn sie mit einem neuen vermeintlichen Trend um die Ecke kommt.

Wann immer die deutsche Ampelregierung ein neues Gesetz beschließt oder Änderungen andenkt, die aus der Ideenwerkstatt der Grünen stammen – Stichwort Selbstbestimmungsgesetz, Gesetz gegen „Gehsteigbelästigung“ durch Lebensschützer, Forderung nach Legalisierung von Abtreibung –, kann man Wetten abschließen, dass die Grünen der Alpenrepublik mit einiger Zeitverzögerung Gleiches fordern.

Seit neuestem hecheln sie einer ganz speziellen deutschen Erfindung hinterher: der Brandmauer gegen die AfD. Anfang der Woche machte der Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadić publik, dass die Partei – Überraschung! – eine Brandmauer gegen die „rechtsextreme“ FPÖ fordert.

Auch von ihren roten (SPÖ) und schwarzen (ÖVP) Mitstreitern erwarten sie, sich von den Blauen abzugrenzen. Die Parteichefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, äußerte sich diplomatisch, aber dennoch positiv zu diesem Vorschlag. Bei einer Pressekonferenz meinte sie, es brauche „endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts“. Aber: „Eine Brandmauer gegen Rechtsextrem will ich als Liberale genauso.“ Für die Grünen ist die FPÖ jedenfalls eine rechtsextreme Partei.

Eine Brandmauer gegen die Rechtspopulisten hat in Österreich keine Tradition und wird sich, anders als in Deutschland, auch nicht durchsetzen lassen. Dazu ist die FPÖ eine viel zu etablierte Partei. Sie existiert seit den 1950er-Jahren und war bisher fünfmal in einer Bundesregierung vertreten. Sozialdemokraten legen gerne den Mantel des Schweigens über die Tatsache, dass ausgerechnet ihre Ikone Bruno Kreisky eine Minderheitsregierung unter Duldung der FPÖ nach der Nationalratswahl 1970 bildete.

Damals war die FPÖ noch wirklich problematisch, da sie aus ehemaligen Nationalsozialisten bestand – genau wie übrigens die SPÖ. Gleich sechs Männer mit NS-Vergangenheit aus seiner Partei betraute der SPÖ-Bundeskanzler Kreisky damals mit Ministerämtern. In den 1980er Jahren war die FPÖ erstmals Teil einer Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene!

Vielleicht ist dieses für die Sozialdemokraten unangenehme Wissen ein Grund dafür, dass die SPÖ den Vorschlag der Grünen ausweichend kommentierte: „Die SPÖ ist DIE Brandmauer gegen Rechtsextreme.“ Wer Blau-Schwarz verhindern wolle, müsse die SPÖ wählen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich viele Funktionäre innerhalb der Roten unter Umständen eine Koalition mit den Blauen vorstellen können.

ÖVP-Chef Karl Nehammer hingegen hat in mehreren Interviews eine Koalition mit dem selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl ausgeschlossen. Dabei gibt es auf Landesebene derzeit gleich drei schwarz-blaue Koalitionen. Doch vor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl. Das Wahlprogramm der Schwarzen ist jedenfalls fast deckungsgleich mit jenem der Blauen. Dem ÖVP-Spitzenkandidat wird nicht entgangen sein, dass laut einer OGM-Umfrage von Anfang September eine schwarz-blaue Koalition die beliebteste unter den Bürgern ist.

Forderungen nach einer Brandmauer nach bundesdeutschem Vorbild kommt nicht nur von dem Häuptling der Grünen, sondern auch in Form eines öffentlichen Briefes von einem kleinen, aber einflussreichen Künstlertrupp rund um die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Jelinek, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ), protestiert seit eh und je gegen die FPÖ und schwarz-blaue Koalitionen. Im Jahr 2000 verhängte die Schriftstellerin sogar ein Auftrittsverbot ihrer Stücke für die Alpenrepublik – aus Protest gegen die damals zum ersten Mal entstandene schwarz-blaue Regierungskoalition.  

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Der nun veröffentlichte Brief enthält wohlbekannte Phrasen und die immer gleichen Argumente: er rückt die FPÖ in die Nähe der Nationalsozialisten, meint, Kickl wolle die Republik in „eine Art Ständestaat 2.0“ umformen und kritisiert, dass die FPÖ – huch, wie rechtsradikal! – zwei Geschlechter in der Verfassung verankern wolle. Und natürlich geht im linken Künstlermilieu die Panik davor um, dass die FPÖ die staatlichen Subventionen für Kunstprojekte streichen will.

Künstler wie Jelinek werfen der FPÖ gern vor, populistisch zu sein. Dabei merken sie anscheinend nicht, dass Briefe dieser Art nur selbst so vor Populismus triefen. Anscheinend sind sie auch blind für die Tatsache, dass die beschriebenen und beschworenen angeblichen Horrorszenarien („Remigration“, „Zweiklassengesellschaft“, „Mindestsicherung nur für Staatsbürger“) in Zeiten von schwarz-blauen Koalitionen, die es in den vergangenen 24 Jahren dreimal gab, noch nie eingetroffen sind.

Doch noch einmal zu den Grünen: Dass sie nun mit dem Vorschlag einer Brandmauer gegen die FPÖ Stimmung machen, hat vor allem damit zu tun, dass sie mit einer „Reform-Koalition“ spekulieren. Diese Art der österreichischen Ampel-Koalition könnte sich zusammensetzen aus Grünen, SPÖ und NEOS. Doch dass eine Mehrheit jenseits der FPÖ oder ÖVP zustande kommt, ist angesichts der derzeitigen Wahlumfragen eher unwahrscheinlich. Grüne, SPÖ und NEOS kommen gemeinsam laut aktuellen Umfragen derzeit auf 38 Prozent. Die FPÖ auf 28, die ÖVP auf 25 Prozent. 

Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Eine Brandmauer in der Heimat des weißen Spritzers und der Sachertorte ist einfach undenkbar. Kulturkämpfe, wie sie sich in Deutschland abzeichnen, passen einfach nicht zu Österreich, das in vergangenen Zeiten statt auf Konfrontation mit politischen Gegnern lieber auf Heiratspolitik setzte, um den (manchmal auch faulen) Frieden zu wahren. Eine Hochzeit von Schwarz-Blau ist übrigens nicht unwahrscheinlich. Die Grünen in Österreich sollten sich besser eigene Projekte suchen und die deutsche große Schwester ihr Ding machen lassen.

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