Ist die CDU gerade dabei, eine glaubhafte Wende zu vollziehen?

Das vor kurzem beschlossene Programm der CDU ist vielversprechend und konservativer als das vorherige Parteiprogramm. Aber was soll ein Programm bewirken, wenn die handelnden Personen, die Angela Merkels Politik unterstützt haben, noch im Amt sind und wenig von konservativer Politik halten?

Als Beispiele sind zu nennen: Armin Laschet, Daniel Günther, Dennis Radtke und Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatte noch am 27. September 2022, also ein Jahr nach der Bundestagswahl, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, der Markenkern der Union sei nie das Konservative gewesen. Die genannten Politiker, Weggefährten von Frau Merkel auf ihrem linken Kurs, wollen diesen fortsetzen und haben erkennbar an einem politischen Kurswechsel kein Interesse.

Bis zuletzt hatte ich, wie Armin Petschner-Multari auch, gehofft, dass die CDU sich ihrer Wurzeln erinnert und zu ihren bürgerlich-konservativen Werten zurückfindet. Leider sieht dies nicht so aus!

Die CDU unter Angela Merkel beschloss ohne Not das Ende der Kernkraft, setzte die Wehrpflicht aus und schaffte sie faktisch ab, verteuerte gegen jede wirtschaftliche Vernunft die Energie und ist maßgeblich an dem volkswirtschaftlich schädlichen Auslaufen der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor beteiligt.

Unter CDU-Führung wurde der Grenzschutz beendet und die unkontrollierte Zuwanderung zugelassen – mit der Folge des Kontrollverlusts und der Überlastung unserer Infrastruktur, die sich bis zum heutigen Tag fortsetzt. Starke Steigerungsraten bei der Gewaltkriminalität, insbesondere der schweren, Wohnungsnot und immense finanzielle Belastung im hohen Milliardenbereich sind die Folge.

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Wenn die CDU eine Abkehr von der Merkel-Politik anstrebte, würde sie in den Bundesländern, in denen sie (mit-)regiert, konsequent straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung abschieben. Nicht wahr? Stattdessen gibt es Unterstützung für linksgrüne Politik. Ein Beispiel dafür sind die Meldestellen für unliebsame Meinungen, genannt „Hass und Hetze“, in Nordrhein-Westfalen, eingerichtet während der amtierenden schwarz-grünen Koalition unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Thema Gendern: In offiziellen Stellungnahmen ist man dagegen, doch in Verwaltungen und Schulen sowie Universitäten wird die Gendersprache toleriert. Ein deutlicher Widerspruch auch bei der Umgangssprache Deutsch: Die CDU erklärt, dass die Kinder Deutsch lernen müssten, weist aber die Schulaufsichtsbehörden in CDU-regierten Bundesländern nicht an, auf deutschen Schulhöfen die Umgangssprache Deutsch einzufordern.

Zum Wirtschaftskonzept der CDU: Die absurd hohe, flexible und für die Wirtschaft nicht verlässliche CO₂-Besteuerung ist einer der Gründe für die massive Abwanderung der Industrie ins Ausland. Soll diese Besteuerung bestehen bleiben? Statt Prozesse zu verschlanken, erleben wir einen exorbitanten Bürokratieaufwuchs. Außer Worten nichts von der CDU!

Auch die Subventionierung und Erleichterung des Baus von noch mehr Windrädern, die eine massive ökologische Belastung für Natur und Umwelt darstellen, ist für die CDU kein Thema. Außer, dass sie, etwa in Thüringen, für die 1.000-m-Abstandsregel eintritt, hört man keine entschiedene Stimme gegen die naturfeindliche Energiegewinnung, für die Millionen Tonnen Beton in Wälder gesetzt, Tausende von Bäumen gefällt werden und Aberhunderte von Greifvögeln an den Rotorblättern ihr Leben lassen.

Zum Lieferkettengesetz, einer Willkürmaßnahme der EU, hat die CDU eine widersprüchliche Haltung eingenommen. Einerseits hat sie das Gesetz in der großen Koalition mit beschlossen, andererseits fordert sie nun eine Verschiebung seiner Umsetzung bis 2025. Dabei hatte der CDU-Wirtschaftsrat sehr früh vor dem Lieferkettengesetz gewarnt – wegen der Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, einer damit verbundenen überbordenden Bürokratie und teils unkalkulierbarer Haftungsfragen. Klare Haltung der CDU dazu? Fehlanzeige.

Man könnte die Diskrepanzen auf zahlreichen Themenfeldern noch sehr weit fortschreiben. So kämpfte die CDU etwa seit Jahrzehnten gegen die Legalisierung von Cannabis. Doch als es im Bundesrat um die Legalisierung ging, enthielten sich die CDU-Ministerpräsidenten, was einer Zustimmung gleichkommt.

Sogar beim Selbstbestimmungsgesetz, das Frauenrechte beschädigt und Schutzräume aufhebt, strebt die CDU nicht einmal eine Normenkontrollklage an. Damit macht sie sich mitschuldig an Absurditäten in Reihe. Uns allen in Erinnerung ist der aktuelle Fall eines Mannes, der Zugang zu einem Fitnessclub für Frauen forderte. Er gab an, sich als Frau zu fühlen, ohne dass er sich einer Operation unterzogen hatte. Ein Mann neben Frauen unter der Dusche? 

Ferda Ataman, die Gleichstellungsbeauftragte des Bundes, von Armin Laschet als Ministerpräsident gefördert, schlug daraufhin der Inhaberin des Fitnessstudios vor, die gefühlte Frau, das heißt im Klartext den Mann, mit 1.000 Euro für seine „Kränkung“ zu entschädigen. Ein absurder Vorgang!

Die Erfahrungen in den unterschiedlich regierten Bundesländern zeigen, dass die CDU dort, wo sie Verantwortung übernommen hat und mit SPD oder Grünen regiert, keine konservative Politik umsetzt. Besonders deutlich wird das in Berlin. In unserer Hauptstadt hat Sicherheit einen niedrigen Stellenwert. Und im CDU-regierten Nordrhein-Westfalen scheitert Innenminister Herbert Reul mit seiner „Politik der Nadelstiche“ und Messerverbotszonen, wie die aktuelle Kriminalitätsstatistik nahelegt.

Fazit: Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Nicht mit dieser CDU, nicht mit diesem Personal. Es bleibt der Eindruck von starken Worten und konservativ klingendem Selbstmarketing, da, wo sie die Oppositionsbänke drückt. Hat die CDU es auf die Regierungsseite geschafft, enttäuscht sie regelmäßig die Hoffnung ihrer Wähler. So geht das nicht!

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