Habecks Wirtschaftspolitik wird zum Problem

Robert Habeck redet, aber er handelt auch. In einem großen Interview mit der Wirtschaftswoche sprach er kürzlich ausführlich über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen für die kommenden Jahre. Er sieht den Staat in einer Rolle als detailverliebter Gestalter. Er möchte Technologien auswählen und fördern, die er für besonders erfolgversprechend hält. Er möchte aber auch Subventionen an Unternehmen verteilen und so darüber mitentscheiden, wer in Deutschland was produziert.

Der Bundeswirtschaftsminister handelt gleichzeitig, indem er in Berlin versucht, für Deutschland kleinteilige Regelungen durchzusetzen, mit denen er tief in das Leben der Bürger interveniert. Jüngstes Beispiel ist der geplante Zwang, auch funktionierende Gas- und Ölheizungen nach einer bestimmten Zeit auszuwechseln. Ohne Rücksicht auf die individuelle Situation der Eigentümer.

Gleichzeitig unterstützt Habecks Partei auf der europäischen Ebene in Brüssel neue Regulierungen, die für viele Hausbesitzer einen energetischen Sanierungszwang bedeuten werden. In einer ersten Schätzung summierte Manuel Frondel vom RWI in Essen die so entstehenden Lasten auf rund 1.000 Milliarden Euro. Und auch beim Auto will die Politik im Detail entscheiden, was wir noch fahren dürfen. Ein Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Habecks Linie im Bundeswirtschaftsministerium steht für eine Politik, die sich einerseits Wissen anmaßt und andererseits zutiefst autoritär veranlagt ist. Wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen (und das sollten wir!), dann steht mit dem Emissionshandel ein Instrument bereit, dies marktwirtschaftlich zu erreichen. Marktwirtschaftlich bedeutet hier, dass die Kosten der Emissionen eingepreist werden, aber unter der Bedingung von Kostenwahrheit jeder Bürger und jeder Unternehmer so handeln kann, wie er es für richtig hält.

Mit dem Emissionshandel bleibt individuelle Freiheit erhalten, aber vor allem bleibt der Markt erhalten als die Arena, in der durch das dezentrale Experimentieren mit neuen Lösungen immer wieder effiziente Überraschungen gefunden werden, die kein noch so kluger, zentralplanerisch veranlagter Politiker je auf dem Schirm hatte.

Vizekanzler Habeck will das nicht. Er will Zentralplanung, er will den Menschen im Detail vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das ist autoritär und ineffizient zugleich, es kostet uns Freiheit und Wohlstand. Dieses Problem spiegelt sich nicht zuletzt auch in seiner Standortpolitik. Hier gäbe es, grob gesagt, zwei Wege.

Die Standortbedingungen in Deutschland sind in den letzten Jahren vor allem im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften schlechter geworden. Unsere Unternehmenssteuern sind viel höher als in den meisten anderen OECD-Ländern, sie sind inzwischen sogar höher als in Frankreich. Auch Arbeitnehmer haben durch hohe Steuer- und Abgabenbelastung wenig Grund, ihr Arbeitsangebot auszuweiten. Die Infrastruktur ist nur noch mäßig, die Digitalisierung stockt.

Es gäbe gute Gründe für eine neue Welle der Angebotspolitik in Deutschland. Diese wäre darauf ausgerichtet, insgesamt mehr Unternehmensinvestitionen anzureizen, und zwar durch bessere allgemeine Standortbedingungen. Sie würde öffentliche Ausgaben vom Konsum zu Infrastruktur-Investitionen umleiten, ohne die Ausgaben insgesamt zu erhöhen. Und sie würde auch die Steuer- und Abgabenlast des Faktors Arbeit reduzieren. Kurzgefasst: Die Wachstumsbedingungen in Deutschland würden allgemein besser.

Gerade dies will Habeck aber nicht. Stattdessen drängt er gegenüber dem Bundesfinanzminister auf Steuererhöhungen (oder wie er es nennt: Einnahmenverbesserungen) und plant, massive Subventionen an die Industrie auszuschütten. Die Fototermine bei der Übergabe des Förderbescheids und beim ersten Spatenstich für die geförderten Mikrochip- oder Solarfabriken sind dann doch zu verlockend.

Diese Fabriken (und noch viele mehr) kämen auch, wenn man die allgemeinen Standortbedingungen verbessern würde. Aber man müsste auf unmittelbare politische Kontrolle verzichten und die Marktmechanismen arbeiten lassen. Und um sich dies zu trauen, müsste man verstehen, wie Marktwirtschaften funktionieren.