Einfältige Demokratie

Deutschland macht es vor, aber die Schweiz läuft sich bereits warm für den Spurt im Windschatten. Als gefährlich empfundene Gesinnungen sollen die Behörden nicht erst im Fall einer Straftat auf den Plan rufen. Stattdessen will man das Übel an der Wurzel packen und Leute mit „falscher“ Haltung frühzeitig identifizieren und mundtot machen. Das Zielobjekt: Jeder, der den Staat – oder besser gesagt die gerade amtierende Regierung – kritisiert oder in Frage stellt.

In der Schweiz haben Ideen dieser Art einen schweren Stand. Die eidgenössische Seele reagiert sensibel auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Allerdings hätte es auch die Politik hierzulande durchaus gern, wenn sie von negativer Atmosphäre gegenüber ihrer Arbeit unbehelligt bliebe. Da hat sie inzwischen in der Form der meisten Medien einen willigen Partner gefunden.

So schrieben sich in den letzten Wochen Journalisten die Finger wund über einen deutschen Radiosender namens Kontrafunk, der seinen Sitz in Steckborn im Kanton Thurgau am Schweizer Ufer des Bodensees hat. Dieser sei „AfD-nah“. Das St.Galler Tagblatt stellte die Frage in den Raum, „wie gefährlich“ dieser Sender sei. Die Frage suggeriert bereits eine Antwort. Das Radio „eckt an“, wusste die Redaktion zudem. Was sie damit sagen wollte, bleibt unklar. Es ist ja gerade die Qualität einer funktionierenden Demokratie, dass man anecken darf.

Auf einer ganzen Zeitungsseite wird die Aktivität von Kontrafunk ausgebreitet. Der unbeleckte Leser erhält den Eindruck, im Programm des Senders werde zum Volkssturm aufgerufen. Dabei kommen dort einfach Leute zu Wort, die anderswo längst als unwillkommen gelten, weil sie nicht in Lobeshymnen über die aktuellen Zeitgeisterscheinungen ausbrechen, von der Klima- bis zur Genderpolitik.

Andere Medien ließen sich davon inspirieren. Der regionale Fernsehsender „Tele Top“ ging auf die Straße und ließ die Leute sprechen. Bei der publizierten Umfrage überwogen die negativen Reaktionen. Das sei schon irgendwie nicht gut, lautete der Bürgertenor in Steckborn, so etwas vor der eigenen Haustür zu haben. Was man leider nicht hörte: Wie die Fragestellung gelautet hatte und wie es um das Vorwissen der Befragten stand. Wenn man jemanden einfach mit Stichworten wie „AfD“ oder „rechts“ konfrontiert, kann man es sich vor der Kamera kaum leisten, in Applaus zu verfallen.

Wie kommt ein Online-Radiosender nun zur zweifelhaften Ehre, so prominent besprochen zu werden? Die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat eine liberale Tradition. Dennoch liest man nie von der „FDP-nahen NZZ“. Der Zürcher Tages-Anzeiger hat eine ausgeprägte Schlagseite nach links. Aber vom „SP-nahen Tages-Anzeiger“ wird man dennoch niemals lesen. Die namentliche Erwähnung gebührt stets dem rechts der Mitte. 

Früher reichte das politische Koordinatennetz von rechts über die Mitte nach links. Heute beginnt es in der Mitte und erstreckt sich nach links, alles abseits davon ist keine politische Positionierung mehr, sondern gilt einfach nur als widerlich, verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend. Das Spektrum der erlaubten Meinung bricht in der Mitte ab.

Ein zweiter Fall illustriert das. Der österreichische Rechtsaktivist Martin Sellner wollte am Samstag in der Schweiz einen Vortrag halten. Sellner hatte etwa zehn Minuten gesprochen, da verhinderte die Polizei den Anlass, führte ihn ab und brachte ihn einige Stunden später außerhalb der Kantonsgrenzen. Strafrechtliches Verhalten warf man ihm nicht vor. Aber mit dem Einsatz habe man „die öffentliche Sicherheit“ schützen wollen. Denn es wäre mit Aktionen der politischen Gegenseite zu rechnen gewesen.

Das bedeutet: Referate mit rechten Inhalten werden in der Schweiz generell unmöglich. Denn die Antifa ist überall und nur allzu willig, aufzumarschieren. Nur schon dieses Potenzial für Gewalt reicht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Behörden verschanzen sich hinter ihrer präventiven Aufgabe. In Zukunft reicht es also, in den sozialen Medien Gegenwehr anzukündigen, und schon stirbt ein weiteres Stück Debattenkultur.

Wobei das nicht in jedem Fall gilt. Ironischerweise lassen die Behörden jeden ersten Mai Heerscharen von Linken durch die Straßen ziehen. Dort scheint die Gefahr einer Eskalation durch die andere Seite also nicht gegeben. Was wiederum darauf hindeutet, dass Gewalt in erster Linie von links ausgeht und eben nicht von rechts.

Wir haben verlernt, mit anderen Positionen umzugehen. Schon immer hat das einzelnen Leuten Mühe gemacht. Nur wird ihre Intoleranz inzwischen von den führenden Medien unterstützt. Sie beleuchten isoliert alles kritisch bis diskreditierend, was von rechts kommt und machen den früher als selbstverständlich akzeptierten Pol zum Kampfbegriff.

Wenn es eine Demokratie nicht aushält, dass ein Radiosender die herrschenden Verhältnisse kritisiert oder ein Redner vor Publikum die Migrationspolitik beklagt, ist es mit ihr nicht weit her. Der Versuch, die Demokratie zu schützen, mündet in ihrer Abschaffung. Begriffe wie „Volksverhetzung“, einst vermutlich aus ehrenhaften Motiven kreiert, werden missbraucht, um Regierungen zu stützen. „Hetzer“ ist, wer die Mächtigen hinterfragt. Das hatten wir alles schon, sogar mehrfach. Nur erkennt man diese Parallelen leider meist erst, wenn man bereits mitten im Strudel sitzt.

Der Autor ist freischaffend für den Radiosender Kontrafunk tätig.

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