Deutschlands gefährliche Illusionen

Derzeit gibt es selbst in Westeuropa kein Land außer Deutschland mehr, das einerseits die nationalen Grenzen so wenig schützt, andererseits nur verschwommene Antworten in der zentralen Frage der Einwanderung gibt: Kommen Asylsuchende, weil sie in der Heimat verfolgt werden und in die Freiheit fliehen – oder geht es um einen bequemen Zugang in ein Wohlstandsgebiet und um die Fürsorge des Sozialstaates?

In Deutschland spielt diese Unterscheidung zwar in Sonntagsreden der Politiker eine große Rolle, in der realen Politik, spätestens seit 2015, aber kaum. Erkennbar ist das allein schon an Hunderttausenden von „Duldungsbescheiden“ für abgelehnte Asylbewerber.

Ein Blick auf die Einwanderungspolitik ausgewählter, wichtiger Staaten in der Welt zeigt, wie sehr sich Deutschland international für einen Sonderweg entschieden hat. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: Ein interner Bericht der Bundespolizei offenbart, dass die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte gegenüber 2022 um rund 38 Prozent gestiegen ist, wie WELT bekannt gibt.

Die deutsche Regierung spricht seit vielen Jahren von einer „europäischen Lösung“, wohlwissend, wie extrem unterschiedlich beispielsweise Ungarn und Polen auf der einen, Luxemburg und Schweden auf der anderen Seite, mit dem Migrationsthema umgegangen sind.

Derzeit tobt unter den 27 Mitgliedsstaaten der EU eine heftige Debatte über die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die unterschiedlichen Ansätze der jeweiligen Mitglieder kann auch die vor Jahreswechsel beschlossene EU-Asylreform nicht kaschieren. Bereits Anfang Januar gab Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekannt, dass sie die neue Asylreform für keine wirkliche Lösung hält, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen.

So etwas wie ein „Benchmarking“, also eine Orientierung an den Besten, wie das in der Wirtschaft gang und gäbe ist, scheint es in der internationalen Migrationspolitik selten zu geben. Ein Blick über den nationalen Tellerrand würde allerdings guttun, denn es zeigt sich, dass nicht nur andere europäische Länder, sondern Staaten aller Kontinente eine viel strengere Migrationspolitik verfolgen – und sogar stolz darauf sind.

Zwei Staaten spielen in Europa eine Sonderrolle, wenn es um Einwanderung und Umgang mit ethnischen Minderheiten geht: Frankreich und England haben als ehemalige Kolonialmächte traditionell besonders enge Bindungen zu außereuropäischen Staaten. Die Nähe spiegelt sich auch in der Sprache wider. Für viele Menschen in Afrika und Asien sind Französisch und Englisch Muttersprachen, zumindest aber die offiziellen Sprachen der Staaten, aus denen sie kommen. Viele Entwicklungen zeichneten sich in Frankreich und England viel früher als anderswo ab.

Den Wunsch, nach Frankreich oder Großbritannien auszuwandern, gibt es in den früheren Kolonien schon sehr lange. Beide Länder betrieben allerdings meist eine recht restriktive Einwanderungspolitik; Großbritannien zeigte sich während der Nazizeit sogar gegenüber verfolgten Juden sehr spröde, wenn es um ihre Einreise ging.

Dennoch zogen im 20. Jahrhundert insgesamt Millionen Menschen vor allem aus den ehemaligen Kolonien in den Westen Europas, lange bevor es dort Integrationsprogramme und Ausländerbeauftragte gab. Allein aus Algerien kamen in den 1960er Jahren Hunderttausende Flüchtlinge nach Frankreich. Viele Einwanderer wurden zu englischen oder französischen Staatsbürgern, fanden Arbeitsplätze, betrieben Geschäfte oder Restaurants, es entstanden pittoreske Stadtviertel.

Natürlich gab es stets auch Probleme wie manche Vorurteile und Anfeindungen gegenüber den Neuankömmlingen, Animositäten zwischen den verschiedenen Einwanderergruppen oder neue Herausforderungen für Schulen und Gesundheitswesen. Irgendwann in den vergangenen 20, 30 Jahren aber bekamen die Schwierigkeiten, die es bei jeder Einwanderung überall in der Welt gibt, eine neue Qualität.

Man entdeckte in England und Frankreich die irritierende Existenz von Parallelgesellschaften, die auch den Hintergrund für mehr Kriminalität und soziale Unruhen, für gesellschaftliche Spaltung und auch einen neuen Terrorismus bildeten.

Längst schon betreiben die Regierungen in Paris und London eine mehr oder minder offen formulierte Abschottungspolitik gegen illegale Einwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchende. Denn trotz unterschiedlicher Ausgangslagen sind beide Länder konfrontiert mit der Realität von Ghetto-ähnlichen Vierteln, sozialen Brennpunkten mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Kriminalität.

Seit nunmehr Jahrzehnten ringt man in England mit den Herausforderungen, die migrationsgeprägte Orte und Stadtteile darstellen. Regierungen der konservativen Tories ebenso wie die der linken Labour-Party versuchten abwechselnd mit unterschiedlichen Programmen Integrationsproblemen und Fehlentwicklungen Herr zu werden. Kaum jemand in Großbritannien würde die Versuche als erfolgreich bezeichnen.  

Als 2016 die Entscheidung über den Austritt Großbritanniens („Brexit“) aus der EU anstand, spielte das Einwanderungsthema eine zentrale Rolle. Das Versprechen der Tories, die Zahl der Nettomigration (Einwanderung nach Abzug der Ausgewanderten) auf unter 100.000 Personen pro Jahr zu drücken, ist bis heute nicht eingelöst worden.

Im Gegenteil: Zwischen Mitte 2021 und Mitte 2022 gab es mit einer halben Million Menschen die höchste je gemessene Nettozuwanderung. Neben den legalen Einwanderern (270.000 Arbeitsvisa im Jahr 2022), den Flüchtlingsströmen aus der Ukraine und aus Hongkong kamen zudem auch etwa 45.000 illegal als Bootsflüchtlinge über den Ärmelkanal.

Auch Großbritannien leidet unter einem enormen Arbeitskräftemangel in fast allen Branchen. Dabei gehen nach Angaben des Finanzministers Jeremy Hunt fast sieben Millionen Briten im arbeitsfähigen Alter keiner Erwerbstätigkeit nach, wobei Studenten nicht mitgezählt sind. Viele Menschen bleiben aus gesundheitlichen Gründen zu Hause, vielfach wegen psychischer Probleme. Unter ihnen sind besonders viele mit Migrationshintergrund.

Ihr Anteil beträgt heute mehr als zehn Millionen unter den 68 Millionen Einwohnern Großbritanniens – das bedeutet mehr als doppelt so viel wie noch 1990. Etwa die Hälfte dieser Bevölkerungsgruppe hat noch einen ausländischen Pass. Die Zahl der Muslime wird auf heute vier Millionen geschätzt.

Manche Vororte und Viertel in englischen Städten sind längst geprägt von ihren karibischen, arabischen oder südasiatischen Bewohnern, sind oft Hochburgen von Clankriminalität und Drogenhandel, von Islamisten und Scharia-Rechtsprechung, von gewalttätigen Ausschreitungen und Vandalismus.

Ein Schlaglicht auf die Problematik dieser Parallelgesellschaften wirft einer der größten Skandale in der Nachkriegsgeschichte Englands, die Ereignisse in Rotherham, welche 2014 vollständig aufgedeckt wurden. Über 16 Jahre lang ignorierten hier Polizei und Behörden aus Angst vor dem Verdacht auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit viele Hinweise auf massenhaften, organisierten Kindesmissbrauch, darunter Vergewaltigung und Prostitution. Etwa 1400 Kinder und Jugendliche, unter ihnen elfjährige Mädchen, wurden so schutzlose Opfer organisierter Banden mit meist pakistanischen Wurzeln. Die Regierung in London bescheinigte der gesamten Stadtführung ein totales Versagen.  

In England, aber auch in Frankreich, Belgien und vielen anderen europäischen Staaten lassen sich in Migrantenvierteln, die im schlechtesten Fall wie rechtsfreie, exterritoriale Zonen erscheinen, auch andere, verstörende Phänomene beobachten. Dazu zählt die unmenschliche Genitalverstümmelung von Mädchen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in England, Frankreich, Deutschland und anderen EU-Staaten jedes Jahr jeweils viele tausend Mädchen dieser entsetzlichen Prozedur unterzogen werden.

Vor allem Mädchen sind Opfer von unzähligen Frühehen, in denen Teenager, oft aber auch schon Elf- und Zwölfjährige, von ihren Familien in Ehen gezwungen werden.

Ein letztes, derzeit besonders aktuelles Phänomen der oft islamisch geprägten Parallelgesellschaften: Juden in Paris, London oder Berlin wagen sich extrem selten mit sichtbaren Zeichen und Accessoires ihres Glaubens in die Straßen dieser bunten Stadtviertel.

Die Probleme Frankreichs ähneln denen in Großbritannien, nur scheinen sie noch viel gravierender zu sein. Unruhen im Sommer in vielen Städten demonstrierten erneut, welch gewaltige Sprengkraft die Existenz von Minderheiten hat, die sich marginalisiert und diffamiert fühlen. Dabei geht es um viele der etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – mehr als vier Millionen davon sind Menschen mit einem ausländischen Pass.

Anfang Juli löste der tödliche Schuss eines Polizisten auf einen 17-jährigen Franzosen marokkanisch-algerischer Abstammung in Paris einen Sturm gewalttätiger Proteste aus. Erkennbar wurde in den Vierteln der arabischen und afrikanischen Migranten ein erschreckendes Ausmaß an Wut und Hass auf staatliche Einrichtungen, auf Schulen und die Polizei, und damit verbunden die tiefen Risse innerhalb der französischen Gesellschaft.

Schon seit langem versuchen Frankreichs Regierung und die Behörden, die Hochburgen der Migranten und islamischen Extremisten, die Banlieues von Paris, Marseille und anderen Städten, mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zu befrieden.

Mit vielen Milliarden Euro wurden Wohnhäuser und Schulen saniert, es gab neue soziale Fonds sowie mehr soziale und schulische Angebote. Heerscharen von Sozialarbeitern und Psychologen sollten in diesen Vierteln mit kinderreichen Familien, vielen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Schulabbrechern zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wurde die Polizeipräsenz erhöht, Straßenbeleuchtungen und Überwachungskameras verbessert, in den Schulen der islamische Einfluss – auch mit dem Verbot von Kopftüchern – zurückgedrängt.

Doch Frankreich spürt keineswegs eine Wende zum Besseren, es ist weiterhin konfrontiert mit dem wachsenden Einfluss eines intoleranten und aggressiven Islam und mit offensichtlich kaum integrierbaren Minderheiten. Der Politologe Jérôme Fourquet hatte vergangenes Jahr in einer Studie vor einer „Décivilisation“ gewarnt – einem Schwinden der Zivilisation.

Nicht zuletzt die vielen, entsetzlichen Terroranschläge islamistischer Gruppen in Frankreich seit 2015 und die Jubelfeiern von Muslimen nach dem Massaker der Hamas in Israel am siebten Oktober 2023 verweisen auf den anhaltenden Einfluss des radikalen Islam in den Banlieues.

Die brodelnden Konflikte in Frankreich scheinen ein ums andere Mal zu belegen, dass es offensichtlich kaum möglich ist, alle beziehungsweise die überwältigende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund zu integrieren.

Dies erkennen auch zunehmend die skandinavischen Länder, die schon lange aus ihren multikulturellen Träumen aufgewacht sind. Selbst die Sozialdemokraten in Schweden und Dänemark sehen angesichts vieler Fehlentwicklungen die Grenzen ihrer gutmeinenden, großzügigen Willkommenskultur. Denn die Migrationspolitik dieser Länder, die früher sehr der deutschen ähnelte, hat zu unhaltbaren Zuständen mit Parallelgesellschaften und Clankriegen, wachsender Gewalt und Verbrechen geführt.

Die Zeit der großherzigen, letztendlich auch naiven Asyl- und Migrationspolitik gehört in Dänemark der Vergangenheit an. Angesichts drohender Ghetto-Bildung, wachsender sozialer Probleme und zunehmender Kriminalität im Migrantenmilieu sowie des bedrohlich wachsenden Einflusses gefährlicher Islamisten hat sich das kleine Land zu einer deutlichen Kehrtwende entschieden.

Diese Politik setzte eine sozialdemokratische Minderheitsregierung seit 2019 durch, die ihren Wahlsieg wohl auch einer deutlich verschärften Migrationspolitik zu verdanken hatte. Gleichzeitig verlor dank dieser neuen Politik gegenüber Asylsuchenden und illegalen Einwanderern die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erheblich an Zustimmung.

Die Einreise von Asylbewerbern wurde deutlich erschwert, der Druck auf Migranten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv erhöht, die Möglichkeiten der Familienzusammenführung begrenzt und die Ausweisung krimineller Migranten vorangetrieben. Sozialleistungen wurden gekürzt, auch Kleinkriminalität strenger verfolgt. Überall dort, wo ghettoähnliche Wohnviertel drohten, griffen die Behörden mit Gegenmaßnahmen ein.

Ähnlich wie in Dänemark leiteten auch in Schweden die Bürger mit ihren Stimmen an der Wahlurne vor mehr als einem Jahr die Wende in der Migrationspolitik ein. Illusionen, der Welt als Vorbild einer „humanitären Supermacht“ zu dienen, haben die Schweden kaum noch. Lange hatten sie die Grenzen für alle, die kommen wollten, weit geöffnet. Etwa zwei Millionen der knapp elf Millionen Menschen in Schweden haben ausländische Wurzeln, besonders viele stammen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika.

Bitter und schmerzvoll ist die Erkenntnis für die Schweden, dass sich ihr einst friedliches, fremdenfreundliches Land so dramatisch verändert hat. Verheerende Bandenkriminalität, ein enormer Anstieg an Gewalttaten und Drogendelikten, Anschlägen, Racheakten und Zerstörungswut führten dazu, dass sich in den vergangenen Jahren die Polizei in manche Stadtteile Stockholms und Malmös nur noch in Mannschaftsstärke traute.

Trotz enormer Investitionen in Integrationsprogramme, trotz aller Gutwilligkeit der Schweden hat sich ein sehr großer Teil der Neuen einer Eingliederung verweigert. Etwa 60 Prozent der schwedischen Sozialleistungen müssen für Migranten aufgewendet werden.

Vor ein paar Wochen gelang in den Niederlanden dem lange als „Rechtspopulisten“ diffamierten Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) ein unerwartet klarer Wahlsieg. Zwar dauert die Regierungsbildung in Den Haag noch an, aber das niederländische Parlament stimmte im Dezember bereits mehrheitlich einem als „historisch“ gerühmten Antrag zu, der dem Land ein Abweichen von der EU-Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht.

Beim Regierungswechsel in Polen vergangenen Monat beteuerte der neue, bekanntermaßen EU-freundliche Ministerpräsident Donald Tusk, dass er zwar einen deutlichen Kurswechsel nach acht Jahren konservativ-nationaler Dominanz in Warschau anstrebe, aber keineswegs gedenke, die Grenzen für Migranten fremder Kulturkreise zu öffnen.

Eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden lehnt Tusk ab. In der polnischen Gesellschaft gibt es – wie in einer wachsenden Zahl von Staaten der EU – einen Konsens darüber, dass vor allem Migration aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten unerwünscht ist. Manche sprechen es auch deutlich aus: Vor allem gegen eine Einwanderung von Muslimen gibt es inzwischen in der EU enorme Vorbehalte. Im Fall Polen kommt hinzu, dass das Land Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.

Viele Staaten scheinen bei ihren Entscheidungen über die Asyl- und Migrationspolitik den Blick über den nationalen Tellerrand gescheut zu haben. So, als ob man sagen wollte: „Was kümmern mich die anderen, wir machen alles ohnehin viel besser.“ Noch ist es ein weiter Weg, bis sich die westlichen Staaten einig sind, welche Tücken und Gefahren eine unachtsame Einwanderungspolitik birgt.

Auch der Blick über die Grenzen Europas hinweg lohnt, wenn es um die Bedeutung nationaler Grenzen geht.

In den USA sind die Militärhilfen für die Ukraine und Israel in Gefahr, weil starke Kräfte, auch bei den Demokraten, die Milliardenzahlungen in die Kriegsgebiete an die Bedingung knüpfen wollen, dass die amerikanische Südgrenze nach Mexiko deutlich besser geschützt werde. Migration ist eines der emotional am meisten aufgeladenen Themen der US-Politik.

Die US-Wirtschaft und viele Haushalte profitieren zwar von den etwa 20 Millionen illegalen Migranten vor allem aus Mexiko, den mittelamerikanischen Staaten und dem Norden Südamerikas. Diese Migranten dienen meist als rechtlose, deshalb auch billige Arbeitskräfte in Fabriken, auf den Farmen und in Haushalten.

Eine Mehrheit der Amerikaner fürchtet allerdings den anhaltenden Strom der Migration von „Latinos“, den Menschen aus Lateinamerika. Vor allem werden sie beschuldigt, wesentlich für die ausufernde Drogen- und Bandenkriminalität verantwortlich zu sein. Zudem sehen viele eine weitere Hispanisierung der USA skeptisch.

Von den 330 Millionen Einwohnern der USA sind heute deutlich mehr als 60 Millionen „Latinos“ – angesichts hoher Geburtenrate und unverminderter Einwanderung mit wachsender Tendenz. Vorbehalte gegen diese Minderheit gibt es vor allem, weil „Latinos“ im Schmelztiegel USA als deutlich weniger integrationsbereit gelten als alle anderen der Abermillionen Einwanderer aus aller Welt.

Die Menschen aus Lateinamerika interpretieren den amerikanischen Traum anders, es scheint ihnen nicht so verlockend, rasch Teil der amerikanischen Nation zu werden. Davon zeugen spanisch-sprechende Parallelgesellschaften in Miami oder Los Angelos. Auch für viele aus der zweiten und dritten Generation bleibt Spanisch die Muttersprache.

Seit langem sinkt in den USA der Anteil der „non hispanic white“, also der Weißen ohne lateinamerikanischen Hintergrund. Sie stellen nur noch etwa 57 Prozent der Amerikaner, vor zehn Jahren waren es noch 67 Prozent. „Latinos“ sind inzwischen die stärkste Minderheit, noch vor den Schwarzen mit einem Anteil von etwa zwölf Prozent.

Gleichgültig, ob bei den Präsidentschaftswahlen 2024 Ex-Präsident Donald Trump oder ein anderer Republikaner als Herausforderer von Präsident Biden antritt, das Thema Migration wird ein zentrales Wahlkampfthema werden. Trumps Wahlerfolg 2016 wurde schließlich auch mit seiner vehementen Kritik an unsicheren, porösen Grenzen und der millionenfachen, illegalen Einwanderung erklärt.

Biden kämpft vergeblich gegen sein Image als Präsident, der viel zu zögerlich und inkonsequent die US-Grenzen schützt. Diese Haltung beschert ihm die Kritik der Republikaner, aber auch vieler gemäßigter Demokraten. Nur die Partei-Linke beschuldigt Biden, noch immer an einer viel zu strikten und angeblich „menschenverachtenden“ Abgrenzungs- und Ausweisungspolitik festzuhalten. Die Themen Migration und Flüchtlinge bleiben in den USA ein politisches Minenfeld.

Präsident Trudeau im US-Nachbarland Kanada genießt weltweit das Image eines liberalen und betont fremdenfreundlichen Politikers, der sich vehement für Flüchtlinge einsetzt. In Wirklichkeit aber hat Kanada ein sehr strenges Auswahlverfahren für Einwanderer. Flüchtlinge dürfen in dem riesigen Land nur äußerst dosiert einreisen.

Die seit Jahrzehnten betriebene, aktive Einwanderungspolitik soll das dünn besiedelte Kanada weiter erschließen, und seit etwa einem Jahrzehnt auch der wachsenden Überalterung und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Willkommen sind deshalb vor allem junge, am besten hochqualifizierte Personen. Deshalb gibt es ein „Express-Entry-System“, mit dem Antragsteller nach einem Punktesystem kategorisiert und bewertet werden.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten durften durchschnittlich etwa 200.000 Menschen pro Jahr nach Kanada mit seinen etwa 40 Millionen Bewohnern einwandern. 2022 stieg die Zahl sogar auf 400.000 Einwanderer. Sie kamen vor allem aus den Philippinen, China und Indien.

Im Unterschied zu den USA gibt es in Kanada umfassende Integrationsprogramme, angefangen von Sprachkursen und Ausbildungsangeboten bis hin zu Hilfestellungen für die soziale Integration. Aber ebenso wie in den USA wird von allen Einwanderern erwartet, dass sie möglichst rasch einer Arbeit nachgehen, sei sie zunächst auch deutlich unterhalb der Qualifikation des Betroffenen.

Nach der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten 2015 hatte Trudeau großzügige Asylverfahren angekündigt. Letztendlich durften damals gerade mal 25.000 Syrer in das traditionell als Einwanderungsland begehrte Kanada. Ottawa schottet sich seit Jahrzehnten gegen illegale Migranten aus Lateinamerika und anderen Kontinenten ab. Nur etwa der Hälfte der durchschnittlich etwa 20.000 Asylanträge jährlich wurde in den vergangenen Jahrzehnten stattgegeben.

Ein anderes riesiges, dünn besiedeltes Einwanderungsland par excellence ist Australien. Wer hier leben möchte, muss – ähnlich wie in Kanada – belegen, dass er dem Land dank Qualifikation und Alter von Nutzen sein wird, dass er gesund und nicht vorbestraft ist. In manchen Jahren durften Hunderttausende vor allem aus Asien und Großbritannien in Australien einwandern.

Geht es um Flüchtlinge, Asylbewerber und illegale Einwanderer sind die Australier rigoros. Das Land, das sich immerhin über einen ganzen Kontinent erstreckt, nimmt derzeit jährlich 13.750 Flüchtlinge auf. Die Australier verteidigen ihre rigorose Abschottungspolitik mit einem gewissen Stolz.

In einem in 17 Sprachen in der gesamten Region Süd- und Südostasiens über die sozialen Netzwerke verbreiteten Video wird eindringlich davor gewarnt, illegal in Australien einzuwandern. Sie alle würden wieder weggeschickt. In dem Video heißt es wörtlich: „Familien mit Kindern, Kinder ohne Begleitung, auch wenn sie gebildet oder begabt sein sollten – es wird keine Ausnahme geben“.

Illegale Flüchtlinge landen in Internierungslagern auf Südseeinseln wie Nauru und werden dann abgeschoben. Zuweilen müssen illegale, staatenlose Migranten dort jahrelang ausharren, da sie weder Asyl erhalten noch zurückgeführt werden können.

Australiens Regierung sieht sich mit ihren radikalen Maßnahmen voll bestätigt: Sie verhinderten, dass sich, wie früher, Abertausende mit Booten aus Südostasien auf den Weg machten. Australiens rigide Politik gegen die „boat people“ rette letztendlich zahllose Menschenleben und sei deshalb zutiefst human, so die Argumentation.

Diese Politik scheint zu bestätigen, was Gegner der Rettungshilfen im Mittelmeer immer wieder betonen: Erst die Anwesenheit der Rettungsschiffe ermutige viele Menschen, die gefährliche Flucht übers Mittelmeer zu wagen.

Weltweit scheint es vor allem eine Gemeinsamkeit der Staaten bezüglich der nationalen Abgrenzung zu geben: In der Migrations- und Flüchtlingspolitik gelten weitgehend strenge, zuweilen sogar fast gnadenlose Bestimmungen und Gesetze. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für diese Auffassungsehen wir in der arabischen Welt.

Während in dem kleinen, extrem dicht besiedelten Gaza-Streifen weit mehr als eine Million Menschen vor Krieg und Terror fliehen, hat Ägypten seine Grenzen rigoros abgeriegelt. „Sie sollten in ihrem Land bleiben“, betonte Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Lediglich einige tausend Palästinenser, meist Verletzte oder Bürger mit zwei Staatsbürgerschaften, durften seit dem siebten Oktober, dem Massaker der Hamas in Israel und Kriegsbeginn, über den Grenzort Rafah nach Ägypten einreisen.

Die Palästinenser verließen Ägypten meist umgehend nach Europa oder Nordamerika – sie wissen, wie wenig willkommen sie in dem großen, arabischen Nachbarstaat mit seinen über 110 Millionen Einwohnern sind. Zwar beherbergt das Land mehr als eine halbe Million Flüchtlinge, vor allem aus dem Sudan und Syrien. Aber Palästinenser sind in Ägypten ebenso wenig willkommen wie in fast allen anderen arabischen Staaten.

Als 2014/15 Millionen Menschen aus Syrien flohen, nahmen die prosperierenden Öl-Staaten am Golf gerade einmal jeweils ein paar Hundert Flüchtlinge auf. Dabei sind die reichen Wüstenstaaten Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain und die Vereinigte Arabische Emirate dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Millionen Menschen meist aus süd- und südostasiatischen Ländern arbeiten am Persischen Golf. Sie sind fleißig und billig, fordern keine Rechte, schon gar keine politischen.

Denn nichts fürchten die Golfstaaten mehr als politische Unruheherde. Deshalb verweigern sie sich wie Ägypten palästinensischen Flüchtlingen. Deren Geschichte macht den arabischen „Bruderstaaten“ Angst.

Nicht nur die vielen Staatskrisen des fragmentierten Libanon, auch der traumatisierende Bürgerkrieg (1975–1990) sind maßgeblich den terroristischen Aktivitäten militanter Palästinensergruppen zu verdanken. Diese haben ihre Basis in den „Flüchtlingslagern“ mit etwa 600.000 Palästinensern. Zudem leben im Libanon heute 1,5 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

In Jordanien hatte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat 1970 sogar versucht, den König zu stürzen. In einem Bürgerkrieg siegten die Streitkräfte des Königs, tausende Menschen kamen im „schwarzer September“ ums Leben. Heute leben 1,9 Millionen Palästinenser in „Flüchtlingslagern“, die Hälfte der 11,5 Millionen Jordanier hat palästinensische Wurzeln. Politische Aktivitäten der Palästinenser sind streng reglementiert.

Zusammenfassend lässt sich über die arabische Welt festhalten, dass Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten nicht willkommen sind. Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden geduldet, solange auch ausreichend Gelder von der UN und der EU fließen. Die Palästinenser dürfen lediglich mit Sympathien, zuweilen auch hohen Geldsummen von den arabischen „Brüdern“ rechnen, Zuflucht erhalten sie allerdings nicht. Nur die Anführer der palästinensischen Hamas finden in Katar ein luxuriöses Leben im Exil.

Die Türkei beherbergt 3,7 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien. Die EU zahlte Ankara im vergangenen Jahrzehnt etwa zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingslager im Land. Die Syrer haben hier kaum Rechte. Bis 2022 wurden nur etwa 90.000 Arbeitserlaubnisse ausgestellt, weit mehr als eine halbe Million Flüchtlinge sollen informelle, miserabel bezahlte Jobs beim Bau und in der Landwirtschaft haben. Ein Drittel der syrischen Kinder geht nicht zur Schule.

Diese Reise durch die Welt der Migrations- und Flüchtlingspolitik belegt, dass Deutschland politisch einen Sonderweg in einer außerordentlich zentralen, vielleicht sogar existenziell bedeutsamen Frage beschritten hat. Der Begriff „Sonderweg“ aber hat in der deutschen Geschichte durchaus zu Recht eine negative Konnotation.

Vor allem der deutsche Adel, aber auch konservative Politiker, Wissenschaftler und Schriftsteller glaubten an eine Sonderstellung des Landes „der Dichter und Denker“ gegenüber den materialistischen, modernen und rohen Klassengesellschaften Englands und Frankreichs, wie auch dem rückständigen Feudalsystem des Zarenreiches.

Die Nationalsozialisten bauten ideologisch gleichfalls auf die angebliche Besonderheit der Deutschen, die mit der Überlegenheit ihrer Kultur und Wissenschaft, der geistigen und moralischen Tiefe sowie einer angeblich ethnischen Homogenität („Arier“) begründet wurde. Deutschlands „Sonderweg“ gilt als wesentliche Wurzel des größten Desasters und der historisch tatsächlich einzigartigen Schande in der Geschichte der Deutschen.

Westorientierung und Einbettung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG, später dann der EU, sowie dem Militärbündnis NATO waren jahrzehntelang Kern der bundesdeutschen Politik seit 1949. Für Sonderwege gab es unter Konrad Adenauer bis hin zu Helmut Kohl explizit wenig Platz. Das scheint sich in Berlin seit geraumer Zeit auf verschiedenen politischen Feldern geändert zu haben. Die Einwanderungspolitik zählt dabei zu den wichtigsten Politikfeldern.

Auch hier wird eine angebliche Überlegenheit und Vorbildlichkeit Deutschlands vorausgesetzt. Höchstens in den skandinavischen Ländern wurden Grenzen und politische Barrieren gegen eine unkontrollierte Einwanderung so blauäugig geschleift. Der ehemalige Chefredakteur des Philosophie Magazin, Wolfram Eilenberger, spricht mit Blick auf die Generation heutiger Intellektueller, Künstler und Journalisten in Deutschland von „finanziellen“ und „geopolitischen Analphabeten“.

Diese Mittelstandskinder hätten weder eine Ahnung, was existenzielle Not bedeute, noch wie die Realität in der Welt wirklich aussehe. Aber diese, stark von der 1968er-Rebellenzeit geprägten Generationen sind beseelt von dem Wunsch, höchsten moralischen Ansprüchen zu genügen, das als „Böse“ erkannte zu bekämpfen und am besten auszurotten, die Welt besser zu machen und ein Vorbild für andere zu sein.

Realitätsfremde und Naivität dominieren dieses Weltbild, an das auch Fakten, nüchterne Analysen und leicht erkennbare Entwicklungen nichts verändern dürfen. Ein Verweis auf den Zusammenhang zwischen Terroranschlägen, Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken mit der massiven Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt und aus Afrika wird deshalb in Deutschland von vorneherein als rassistisch und islamophob abgetan.

Das gilt auch für Erklärungsversuche der gravierenden Probleme im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein. Die dunkle Seite der Zuwanderung in Europa ist noch immer weitgehend ein Tabu für Wissenschaft, Kultur und Politik, ein Thema nur für die rechten Schmuddelkinder in Politik und Kultur.

Dass das Leben in Deutschland vor allem für Menschen aus Asien und Afrika als eine Art Schlaraffenland gilt, dass die Sozialleistungen für Flüchtlinge und auch illegale Einwanderer so hoch sind wie nirgendwo auf der Welt, darf in Deutschland kaum diskutiert werden – ohne in eine rechtsextreme Ecke abgedrängt zu werden.

Ganz allmählich durchschauen immer mehr Bundesbürger, wie sehr die deutsche Politik von gefährlicher Träumerei und Verdrängung der Wirklichkeit dominiert wurde. Vor allem die Erfahrungen der ehemaligen Kolonialmächte

Frankreich und Großbritannien sowie des ähnlich naiven Landes Schweden belegen den weitgehenden Misserfolg bei der Integration von Einwanderern und Flüchtlingen.

Ob es um Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Bildung und Ausbildung, Sozialhilfe oder Extremismus geht, überall verweisen die Untersuchungen, dass es offensichtlich einen nennenswerten Anteil von Einwanderern gibt, die sich einer Integration verweigern – trotz aller nicht zu bestreitenden Erfolge auf diesem Gebiet, schließlich gibt es auch viele Millionen Menschen, die überall in der Gesellschaft ihren Platz gefunden haben und durchaus eine Bereicherung bedeuten.

Integration sei heute ein „säkulares Heilsversprechen“, warnt der Politologe Moritz Mücke. Aber Integration brauche Integrationswilligkeit. Es sei fraglich, ob sich wirklich alle Einwanderer mit einem westlichen Lebensstil zumindest arrangieren wollen und ob sie nicht sogar – im schlimmsten Fall – Kultur und Leben im Westen ablehnen und verachten.

Dank der digitalen Möglichkeiten und der Entstehung von weitgehend homogenen Ausländervierteln in manchen Städten Europas ist es leichter denn je, in einer westlichen Gesellschaft zu sein, ohne ihr wirklich anzugehören, von Wohlstand und Freiheit zu profitieren, ohne zu partizipieren, den Schutz der staatlichen Ordnung zu genießen, ohne einen Beitrag zu ihrer Aufrechterhaltung zu leisten, in Stadteilen zu leben, in denen weder die deutsche Sprache noch die Grundwerte des Landes dominieren, schreibt Mücke.

Besonders die Existenz einer stetig wachsenden, islamischen Minderheit wird die deutsche Gesellschaft gravierend verändern. Die Frage ist, wann angesichts der vielen Besorgnis erregenden Folgen, Deutschland eine Kehrtwendung in der Migrations- und Integrationspolitik gelingt.

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