Dürfen Christen eine restriktive Migrationspolitik wollen?

Viele Zeitgenossen, gerade auch christlich geprägte, meinen, westliche Staaten seien aus christlicher Nächstenliebe heraus dazu verpflichtet, alle (oder zumindest die meisten) Migranten aufzunehmen, die auf der Suche nach einem besseren Leben bei uns Einlass begehren. Doch ist das wirklich so? Bin ich ein schlechter Christ, wenn ich für eine restriktive Zuwanderungspolitik eintrete?

Die Nächstenliebe ist gemeinsam mit der Gottesliebe das wichtigste Gebot (vgl. Mk 12,29-31), und bereits das Alte Testament fordert uns dazu auf, den Fremden in unserem Land zu lieben:

„Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“ (Levitikus 19,33-34)

Doch bedeutet dies, dass eine unbeschränkte Aufnahme von Migranten für den Christen geboten ist? Levitikus spricht hier von dem einzelnen Fremden, der bereits in einem Land lebt, dem man wie jedem Mitmenschen mit Liebe begegnen soll. Es ist jedoch keineswegs die Rede von der Einwanderung Hunderttausender, die eher einer Invasion gleichkommt, wie wir sie in Deutschland seit spätestens 2015 erleben.

Bricht man die Fragestellung auf die kleinste Einheit der Gesellschaft, die Familie, herunter, so werden die anzuwendenden Prinzipien klar. Muss ein christlicher Familienvater etwa mehrere fremde Männer, die abends an seine Tür klopfen, bei sich im Haus aufnehmen, nur weil diese ihn darum bitten? Er würde seine Familie damit wohl einer unverhältnismäßig großen Gefahr aussetzen.

Wenn diese Männer noch dazu aggressiv sind und so wirken, als stünden sie unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, dann wäre es nicht nur unklug, sie aufzunehmen, der Vater würde auch gegen das Gebot der Nächstenliebe seiner Familie gegenüber verstoßen. Der hl. Paulus schreibt hierzu im ersten Brief an Timotheus: „Wer aber für seine Verwandten, besonders für die eigenen Hausgenossen, nicht sorgt, der verleugnet damit den Glauben und ist schlimmer als ein Ungläubiger.“ (1 Tim 5,8)

Denn, wie das Beispiel zeigt, unterliegt die Nächstenliebe dem Prinzip der Subsidiarität. Der hl. Thomas von Aquin beschreibt diese Hierarchie der Nächstenliebe in der „Summa theologica“ und kommt zu dem Schluss: „Wir sollten einige Mitmenschen mehr lieben als andere.“ (Summa theologica II, II, Frage 26)

Der Familienvater ist in erster Linie dazu verpflichtet, seine Nächsten, also seine eigene Familie, zu lieben und zu beschützen, bevor er sich den Fremden zuwenden kann. Stellt die Beherbergung der Fremden eine unverhältnismäßig große Gefahr für die eigene Familie dar, so hat der Vater die Pflicht, diese abzuweisen.

Der Staat oder die Nation ist wiederum die natürliche Erweiterung der Familie. Der Staat ist eben keine arbiträre soziale Konvention, wie uns manche Konstruktivisten weismachen wollen, sondern wie die Familie Teil des Naturrechts. Papst Johannes Paul II. schreibt in seinem Buch „Erinnerung und Identität. Gespräche an der Schwelle zwischen den Jahrtausenden“: „Der Begriff ‘Nation’ bezeichnet eine Gemeinschaft, die auf einem bestimmten Gebiet ansässig ist und sich durch ihre Kultur auszeichnet. Die katholische Soziallehre besagt, dass sowohl die Familie als auch die Nation natürliche Gesellschaften sind und nicht das Ergebnis einer bloßen Konvention.“

Die Grundsätze, die für den Familienvater gelten, sind somit auch auf die Führer einer Nation anwendbar. Die Regierungspolitiker als „Väter der Nation“ haben also in erster Linie Verantwortung für das eigene Volk zu tragen. Im Sinne der Subsidiarität der Nächstenliebe müssen sie zunächst für die Sicherheit der eigenen Bürger sorgen. Daraus folgt, dass der Staat die Aufgabe hat, die Grenzen vor reißenden Migrationsströmen, wie wir sie derzeit in Europa oder an der Südgrenze der USA sehen, zu schützen, wenn daraus eine unverhältnismäßige Gefahr für die eigene Bevölkerung erwächst.

Der deutliche Anstieg an Vergewaltigungen (laut NZZ sind in Deutschland seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer von sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge geworden) und der Kriminalität im Allgemeinen sowie die zunehmende Islamisierung in Westeuropa sind klare Indizien dafür, dass die aktuelle Immigration von Fremden, zumindest aus bestimmten Regionen, eine deutliche Gefahr für die heimische Bevölkerung und das Gemeinwohl darstellt.

Papst Benedikt XVI. bestätigte in seiner Botschaft zum Welttag des Migranten und Flüchtlings im Jahr 2011, dass jede Nation das Recht und die Pflicht habe, ihre Grenzen zu kontrollieren und zu schützen. Er schrieb: „Gleichzeitig haben die Staaten das Recht, die Einwanderungsströme zu regeln und die eigenen Grenzen zu schützen, wobei die gebührende Achtung gegenüber der Würde einer jeden menschlichen Person stets gewährleistet sein muss.“ Und weiter heißt es: „Die Einwanderer haben darüber hinaus die Pflicht, sich im Gastland zu integrieren, seine Gesetze und nationale Identität zu respektieren.“

Ohne Grenzen gäbe es kein Staatsgebiet und somit keinen Staat. Da der Staat jedoch wie erwähnt eine natürliche Gesellschaft und Erweiterung der Familie ist, sind Forderungen nach offenen Grenzen, verkörpert in linken Parolen à la „no border, no nation“ oder „Kein Gott, kein Staat, kein Patriachat“, nicht nur nicht praktikabel, sie widersprechen auch dem Naturrecht und der natürlichen Ordnung des menschlichen Zusammenlebens.

Der Katechismus der Katholischen Kirche von 1997 konstituiert in Nr. 2241 zwar eine grundsätzliche Verpflichtung „wohlhabenderer Nationen“, Ausländer aus ärmeren Ländern aufzunehmen, fügt jedoch hinzu: „Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Bedingungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen.“

Zu diesen Verpflichtungen des Einwanderers zählen, „das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“. Das bedeutet im Umkehrschluss also, dass Einwanderer, die sich nicht integrieren, die nationale Identität nicht respektieren, Gesetze brechen, oder nicht bereit sind, die ökonomischen Lasten mitzutragen, von dem Gastland nicht aufgenommen beziehungsweise wieder abgeschoben werden sollten.

In der Praxis ist es für staatliche Autoritäten natürlich nicht immer ganz eindeutig, herauszufinden, bei welchen Migranten davon auszugehen ist, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastgeberland nicht nachkommen. Um aber überhaupt eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls der eigenen Bevölkerung (sowie der Fremden) treffen zu können, müssen die zuständigen Politiker und Behörden wissen, wer genau einwandern will. Unkontrollierte und illegale Einwanderung ist daher prinzipiell zu verhindern, ebenso wie der Familienvater keine Fremden in seinem Haus beherbergen sollte, wenn er nicht das geringste über sie weiß.

Internationale Verträge können jedoch in der Praxis die souveräne Einwanderungskontrolle durch staatliche Autoritäten enorm erschweren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet Vertragsländer dazu, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Das ist problematisch, da der Großteil der „Flüchtlinge“ ohne gültigen Pass einreist oder falsche Angaben bezüglich seines Herkunftslands macht, um offiziell als Flüchtling im Sinne der Konvention zu gelten. Das deutsche Grundgesetz (Art. 16a) wiederum gewährt politisch Verfolgten nur dann Asylrecht, sofern diese nicht über einen sicheren Drittstaat einreisen. Diese Bestimmung wird bei der Masseneinwanderung von Personen aus dem Nahen Osten und Afrika offensichtlich missachtet.

Wo genau nun tatsächlich die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten liegt, ist natürlich diskutabel und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für viele mag diese Grenze unter Berücksichtigung der Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre längst überschritten sein. Fest steht jedoch: Es ist nicht „unchristlich“, eine restriktivere Migrationspolitik zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu fordern, und der Staat darf als souveränes Völkerrechtssubjekt für sein Territorium diese Obergrenze festlegen.

Ganz grundsätzlich hat der Staat in den ihn angehenden und zu verantwortenden Belangen die Souveränität. Denn, so das Lehramt der römischen Kirche, hat „Gott die Sorge für das Menschengeschlecht zwei Gewalten zugeteilt: der kirchlichen und der staatlichen“, wie Papst Leo XIII. in seiner Enzyklika „Immortale Dei“ von 1885 darlegte: Die eine Gewalt „hat zunächst und vorzugsweise die Sorge im weltlichen, vergänglichen Bereich zur Aufgabe; die andere dagegen will die himmlischen und ewigen Güter gewinnen.“ Ähnlich fasst es die auf Luther zurückgehende Zwei-Reiche-Lehre.

So ist auch und gerade nach einer christlichen Staatsverfassung „alles, was das bürgerliche und politische Gebiet angeht, (…) mit Recht der staatlichen Gewalt untergeordnet“ („Immortale Dei“). Schon die Verwendung des Begriffs der Sorge macht deutlich, dass die Kirche einer subsidiär angelegten Verantwortungsethik (Max Weber) gegenüber einer bloß wohlmeinenden Gesinnungsethik den Zuschlag gibt.