Warnung vor Demokratieschützern

Wer kann schon ernsthaft etwas gegen die Demokratie haben? Schon Winston Churchill wusste: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ An anderweitigen Versuchen hat es in der Weltgeschichte nicht gefehlt, viele Systeme wurden ausprobiert. Doch die demokratische Mitbestimmung durch die Bürger hat sich als bester Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand durchgesetzt.

Nun soll aber die Demokratie in der Schweiz noch demokratischer werden, wenn es nach dem Willen zweier Initiativkomitees geht. Das klingt ein bisschen nach „noch schwangerer als schwanger werden“. Aber es ist durchaus ernst gemeint.

Eine zivilgesellschaftliche Allianz „Aktion Vierviertel“ wünscht sich unter dem Titel „Demokratie-Initiative“ ein „modernes Bürgerrecht“. Die Forderung: Es sollen sich mehr Menschen in der Schweiz an demokratischen Entscheidungen beteiligen können. Wie das gelingt? Es wird einfach massenweise eingebürgert. Schweizer werden können sollen fast alle, die „hier zu Hause sind“.

Das Einbürgerungsverfahren ist heute durchaus nicht frei von Hürden, aber das bewusst. Eine Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Privilegien verbunden, die man nicht mit beiden Händen verteilen will. Die „Aktion Vierviertel“ möchte aber genau das. Nach fünf Jahren soll man den Schweizer Pass erhalten, sofern man „nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äußere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt“.

Das sind ziemlich lockere Kriterien. Ein Volkshochschul-Sprachkurs für das Nötigste und wenn möglich nicht gerade kurz zuvor einen Mord begehen, höchstens ein paar Sachbeschädigungen – und schon ist man Schweizer.

Parallel dazu will eine Stiftung mittels Volksinitiative ebenfalls „Demokratieförderung“ betreiben. Hier ist der Initiativtext noch schmaler: „Bund und Kantone fördern die Demokratie und entwickeln sie weiter“. Schwammiger geht es kaum. Was ist damit gemeint? Liest man sich ein, stellt man fest, dass es auch hier um eine quantitative Ausweitung geht. Die Initianten wünschen sich unter anderem ein Stimmrechtsalter ab 16 Jahren.

Erfüllt man alle diese Wünsche, liegt die Zahl derer, die an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen dürfen, in der Tat auf einen Schlag viel höher. Es ist allerdings eine seltsame Sicht der Dinge, das automatisch als eine Stärkung der Demokratie zu werten. Denn es ist keineswegs undemokratisch, Grenzen zu setzen und das Recht auf demokratische Mitbestimmung an bestimmte Kriterien zu knüpfen. Und wenn man das nicht will, warum nicht gleich Flüchtlinge oder Leute mit vorübergehendem Bleiberecht mit dem Stimmrecht ausstatten? Das würde die Zahl weiter nach oben treiben.

Den selbsternannten Demokratie-Aktivisten geht es in Wahrheit um etwas ganz anderes. Sie wollen die politischen Rechte auf Bevölkerungsgruppen ausdehnen, von denen sie hoffen, dass sie diese künftig in ihrem Sinn anwenden. Beide Anliegen werden praktisch ausschließlich von der linken Seite unterstützt. Ausländer und junge Menschen: die könnten offen sein für diese Position, also kann man sie für seine Zwecke nutzen.

Das Stimmrecht ab 16 Jahren illustriert das schön. Niemand behauptet, dass Menschen mit zunehmendem Alter immer intelligenter werden, und es gibt sicherlich reflektierte junge Leute. Viele von ihnen sind aber auch besonders anfällig für einfache Lösungen und medial verbreitete Massenhysterien. Das hat man beim „Greta-Effekt“ gesehen, als sich auch in der Schweiz unzählige Teenager von einem schwedischen Mädchen mit Pappkarton in die nackte Angst treiben ließen und gegen den Klimawandel auf die Straße zogen.

Was die schnelle und einfache Einbürgerung angeht: Nach ein paar Jahren Aufenthalt im Land und dank der Fähigkeit, einen einfachen Dialog auf Deutsch über das Wetter zu führen, sollen Menschen aus anderen Kulturkreisen über die Zukunft der Schweiz mitbestimmen können? Das ist keine Förderung der Demokratie, sondern ein gefährliches Spiel mit dieser.

Zudem sieht man am Nachbarland Deutschland, was der angebliche „Schutz der Demokratie“ in der Realität heißt. Das Motto dient einer versagenden Regierung dazu, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie diesen einfach abspricht, Demokraten zu sein. Dafür soll viel Steuergeld fließen an Organisationen, die nichts anderes tun, als hinter jeder kritischen Stimme „Extremismus“ zu wittern und dann aufgeregt Bericht zu erstatten, damit der Verfassungsschutz übernimmt.

Hinter all diesen Aktivitäten, die angeblich der Demokratie dienen sollen, steckt in Wahrheit der Versuch, diese zu beschneiden. Das dürfte bei den beiden Anläufen in der Schweiz nicht anders sein. Bisher kamen die Leute, die dahinterstehen, offenbar nicht auf demokratischem Weg ans Ziel, weil eine Mehrheit nicht hinter ihnen stand. Nun sollen einfach mehr Leute mitspielen dürfen, damit es beim nächsten Mal reicht. Wer Demokratie auf diese Weise fördern will, zerstört sie langfristig.

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