Teures Schaulaufen

2008 gingen in der Schweizer Bundesversammlung aus Nationalrat und Ständerat 1.662 Vorstöße ein: Motionen, Interpellationen, Postulate und Fragen an den Bundesrat. 2022 waren es 2.600. Untätigkeit kann man der aktuellen Riege nicht vorwerfen.

Schätzungen zufolge verursacht ein Vorstoß im Durchschnitt Kosten von 6.000 Franken. Diese liegen vor allem im Verwaltungsaufwand. Ein fleißiger Helfer hinter den Kulissen muss beispielsweise für die Landesregierung Zahlen und Fakten für die Beantwortung zusammentragen. Nimmt man diesen eher vorsichtig gewählten Wert, kostete der Aktionismus der Parlamentarier allein im letzten Jahr über 15 Millionen Franken.

Die Zahl allein sagt noch nichts. Entscheidend ist, was die Investition auslöst. Sorgt ein Vorstoß dafür, dass Papiertiger in Form von überholten oder rundweg sinnlosen Gesetzen verschwinden, hat er sich gelohnt. Nur leider ist meist das Gegenteil der Fall. Dringt ein Anliegen durch, gibt es danach in der Regel noch mehr Papier. Denn die Politiker wollen nichts zum Verschwinden bringen, sondern alles Vorhandene mächtig aufblähen.

Ein willkürlich gewähltes, aber typisches Beispiel: Man solle doch alle Lebensmittel in den Läden mit der Klimabilanz des Produkts beschriften, fand eine Nationalrätin der Grünliberalen. Man will sich gar nicht vorstellen, welche Folgekosten das ausgelöst hätte. Dass sich davon jemand hätte abhalten lassen, ein Steak aus Argentinien auf den Grill zu legen, ist zudem nicht anzunehmen.

Das alles müsste gar nicht sein. Erfahrene Parlamentarier betonen stets, dass ein Vorstoß gar nicht das richtige Mittel ist, wenn man in der Tat mal eine gute Idee hat. Der bessere Weg sei es, dem einen oder anderen wohlgesonnenen Amtskollegen, der in der zuständigen Kommission sitzt, das Bedürfnis zu schildern und es damit dort direkt einzubringen, statt das gesamte Parlament damit zu beschäftigen.

Dieses Vorgehen hat nur ein Problem: Es verschafft keine Öffentlichkeit. Die sucht man aber, wenn man wieder gewählt werden will. Viele Vorstöße dienen damit mehr der Medientribüne als dem Wohl des Landes. Das geben ihre Urheber mitunter auch zu. Die Nationalrätin Meret Schneider von den Grünen hat in den letzten vier Jahren 45 Motionen eingereicht. Mit diesem Mittel wird der Bundesrat beauftragt, eine Maßnahme zu treffen oder einen Erlass zu entwerfen. Sie war mit stolzen zwei der 45 erfolgreich. Das findet sie nicht sonderlich schlimm, denn: Es gehe eben oft auch einfach darum, Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken, ließ sie das Schweizer Fernsehen wissen.

Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken – oder auf sich selbst? Schneider ist intelligent genug, um zu wissen, dass ihre oft recht exotischen Vorstöße, meist zum Thema Tierrechte, keine Mehrheit im Parlament finden. Aber offenbar hat sie eine philosophische Ader und befindet: Der Weg ist das Ziel.

Ein intelligenter Vorstoß ist harte Arbeit. Er muss ein echtes Problem betreffen, das lösbar ist, und es gilt auszuloten, ob eine Mehrheit für diese Lösung offen ist. Nur eine Handvoll Parlamentarier schafft es, mit den meisten eingebrachten Anliegen durchzudringen. Es ist vielsagend, dass es diejenigen Leute sind, die selten Vorstöße einbringen. Wer sie am Fließband produziert, muss sich den Verdacht gefallen lassen, einfach jeden flüchtigen Gedanken aus einer durchwachten Nacht umgehend zu Papier zu bringen. Das mag bei einem Künstler fruchtbar sein, bei Politikern weniger.

Gelegentlich dient der gelebte Wahnsinn immerhin der Belustigung im ansonsten eher öden Parlamentsbetrieb. Zum Beispiel, als ein SVP-Nationalrat in der Fragestunde des Bundesrates wissen wollte, wie man der Einfuhr von ausländischem „gepfeffertem Fleisch“ Einhalt gebieten könnte, um die einheimischen Produzenten zu schützen. Die Antwort des damaligen Regierungsmitglieds Hans-Rudolf Merz (FDP) wurde zum viralen Hit. Denn seine Angestellten hatten aus dem Thema eine derart formaljuristische Angelegenheit gemacht, dass Merz die Antwort nicht verlesen konnte, ohne einen Heiterkeitsanfall zu erleiden.

Sein unter Lachtränen vorgetragenes „Bü… Bü… Bündnerfleisch!“ gehört heute zu den Klassikern der Schweizer Politik. Eine Lehre war es dem Parlament aber offenbar nicht. Nach wie vor werden zahllose Vorstöße mit vergleichbarer Tragweite zur Pökelfleisch-Anfrage eingereicht. Wäre es nicht traurig beziehungsweise teuer – es wäre richtig lustig.