Entzauberte Staatssender

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde vor, während und nach seiner Amtszeit unzählige Male fotografiert. Zeitungen, die ein Bild von ihm benötigen, haben bei Bildagenturen die Qual der Wahl.

Das Schweizer Fernsehen entschied sich vor einigen Monaten, einen Beitrag über Trump auf ihrer Webseite mit einem ganz besonderen Motiv zu illustrieren. Es zeigte eine Demonstrantin mit einer Trump-Karikatur. Auf seiner Stirn prangte ein Hakenkreuz. Die Redaktion machte ihre eigene Auswahl später rückgängig. Sie sei „deplatziert“ gewesen.

Das war sie sicher, aber gleichzeitig auch kaum ein Zufall. Beim öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen wird man niemanden finden, der Trump mag. Da liegt es nahe, ihn mit dem widerlichsten Symbol der Geschichte zu zeigen. Bilder sagen bekanntlich mehr als tausend Worte. Das Bild war eine Suggestion. Oder weniger elegant ausgedrückt: Hirnwäsche.

Das ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, was sich die Gebührenzahler in der Schweiz von „ihrem“ Programm seit Jahren bieten lassen müssen. Selbst der Bundesrat, die Landesregierung, fühlt sich nicht mehr ganz wohl dabei. Die Sendekonzession für die SRG, den Betreiber der öffentlich-rechtlichen Sender, wird derzeit überprüft. Gleichzeitig sollen die Gebühren von 335 auf 300 Franken pro Jahr und Haushalt gesenkt werden. Nach dem Motto: Wenn der Kunde nicht mehr zufrieden ist, machen wir eben wenigstens etwas mit dem Preis fürs Produkt.

Das wird nicht reichen. In der Schweiz verlangt eine Volksinitiative eine Senkung der Gebühren auf 200 Franken. Einst lagen sie auch schon bei 400, deshalb ist die Rede von der „Halbierungsinitiative“. In Deutschland hinterfragt die Aktion „Leuchtturm ARD“ die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen. All diesen Vorstößen ist gemeinsam, dass sie nicht finden, der Staat müsse sich komplett aus der Informationsvermittlung zurückziehen. Aber wenigstens bitte sauber arbeiten.

Da scheint einiges passiert zu sein. Früher galten Formate wie die „Tagesschau“ als Tempel der Wahrheit. Wer pünktlich vor dem Empfangsgerät saß, fühlte sich danach umfassend und sachgerecht informiert. Zweifel am Vermittelten gab es kaum. Schließlich waren die Nachrichtensprecher so adrett frisiert und gekleidet und hatten eine so angenehme Stimme, dass man sie am liebsten am Sonntag zu Kaffee und Kuchen eingeladen hätte.

Das ist nicht lange her und zugleich weit weg. Eine wachsende Gruppe fragt sich, ob eine staatliche Finanzierung zwingend gleichbedeutend mit objektiv und ausgewogen ist. Diese Zweifel können sie täglich festigen. Trump als eine Art Hitler – aber die wachsende Amtsunfähigkeit von Joe Biden wird totgeschwiegen? Die AfD ist böse – aber die desolate Bilanz der amtierenden deutschen Regierung ist kein Thema? Coronademonstranten sind Staatsfeinde – und Klimakleber retten die Welt?

Für die Journalisten gibt es die Guten, es gibt die Schlechten, und berichtet wird so, dass nichts diese Einteilung stört. Die Agenda hinter diesem Programm ist länderübergreifend nicht zu übersehen. Passiert das bei privaten Sendern, ist es unschön, aber legitim. Immerhin ist es freiwillig, dafür zu bezahlen. Aber bei gebührenfinanzierten Kanälen?

Die Schweizer werden dank der direkten Demokratie in absehbarer Zeit immerhin die Möglichkeit haben, dieses Gebaren mit einer Reduktion der finanziellen Mittel abzustrafen. Das würden sich viele Deutsche wünschen. Allerdings klingt im Leben vieles besser, als es ist. Nur Narren glauben, dass bei Radio und Fernsehen plötzlich ein anderer Wind weht, wenn die Gebühren sinken.

Denn für solche unerwünschten Zwischenfälle der Demokratie gibt es Gegenmittel. Unter dem Vorwand, öffentlich-rechtliche Sender seien „demokratierelevant“ und ohne sie würde die Gesellschaft auseinanderfallen, würde sich ohne Frage der eine oder andere Geldtopf finden, falls die Gebührensenkung durchkommt. Es wird „Übergangsfristen“ geben, „Notförderungen“ und dergleichen mehr. Man wird alles tun, damit das Geld weiter fließt und keine großen Einschnitte folgen.

Eltern wissen: Wenn sie von ihren Kindern verlangen, das Zimmer aufzuräumen, es dann aber doch selbst tun, weil einfach nichts passiert, tritt kein pädagogischer Effekt ein. In diesem Beispiel ist die Schweizer SRG das Kind. Es will seine Spielsachen behalten, es will von niemandem Befehle erhalten, und eine Taschengeldreduktion ist inakzeptabel.

Dabei gibt es durchaus Sparpotenzial. Der Generaldirektor der SRG beispielsweise verdient mehr als ein Mitglied der Landesregierung. Obschon er keinerlei persönliche Verantwortung trägt. Wer sich über exorbitante Gehälter bei Spitzenbankern aufregt: Die können wenigstens scheitern. Stimmen die Zahlen nicht, sind sie schnell weg. Der oberste Radio- und Fernseh-Herr der Schweiz hingegen kann ohne eigenes Zutun zusehen, wie das Geld einfach reinprasselt. Es ist der gemütlichste Job im Land – und einer der bestbezahlten.

Es wird nie wieder sein wie früher. Der Nimbus der absoluten Wahrheit über Funkwellen ist verschwunden. Dass sich so mancher heute besser informiert fühlt, wenn er auf Telegram einige alternative Kanäle abonniert hat, haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender selbst zuzuschreiben. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit bewusst verspielt, indem sie seit Jahren nicht sagen, was ist, sondern was sie gerne hätten. Damit sind sie lange durchgekommen. Aber allmählich wird es eng.

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