Aus der wehrhaften droht eine autoritäre Demokratie zu werden

Das Hamburger „Sturmgeschütz der Demokratie“ warnt zu Recht: „Die Ampel-Parteien verwandeln das Land in eine Autokratie, im nächsten Jahr stellen sie sich einmal mehr zur Wiederwahl. Warum lässt Deutschland das mit sich machen?“ Nein, der Spiegel schrieb das nicht ganz so. Tatsächlich ging es um Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Eigentlich aber müssten Medien, die sich sonst so besonders staatstragend geben, mindestens mit einem Stirnrunzeln, besser noch mit einem Schlag auf den Tisch reagieren und sagen: Nein, so geht das nicht! Denn was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, am gestrigen Dienstag in Berlin verkündeten, hat es in sich.

Zugespitzt könnte man sagen: Die Gesinnungsethiker haben das Ruder an sich gerissen und steuern schnurstracks Richtung Gesinnungsstaat. Was als „wehrhafte Demokratie“ gedacht war, mutiert langsam aber sicher zur „autoritären“ oder „illiberalen“ Demokratie, wie deutsche Politiker so oft in Bezug auf Ungarn oder das abgewählte PiS-Polen sprechen.

Faeser präsentierte einen 13 Punkte umfassenden Plan. „1. Resilienz der Demokratie stärken. 2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen.“ So lauten die ersten drei von 13 harmlos klingenden Punkten in dem Maßnahmenkatalog mit dem Untertitel „Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“.

Doch wer zwischen den Zeilen liest und wer sich die Äußerungen auf der Pressekonferenz angehört hat, der merkt, da gerät etwas aus den Fugen. Die institutionellen Verteidiger der Demokratie reagieren über wie ein Immunsystem, das gegen harmlose Viren das volle Arsenal an Möglichkeiten aufwendet, bis es schließlich nicht nur das Virus bekämpft, sondern den Organismus schädigt.

Die Bundesinnenministerin machte keinen Hehl daraus, dass für sie – und damit auch die ihr unterstellten Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz – „rechts“ gleichbedeutend ist mit Rechtsextremismus. Munter wirft sie Teile der AfD, „Identitäre Bewegung“, „Neue Rechte“, Verschwörungstheoretiker und tatsächliche Rechtsextreme in einen Topf. Und gegen diese „menschenverachtende Ideologie“ müsse mit „Prävention und Härte“ vorgegangen werden. Es gelte, sie genauso zu behandeln wie die Organisierte Kriminalität.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen, dass er dabei unentdeckt bleibt“, betonte Faeser. Und „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“.

Und da wären wir bei den sprachlichen Feinheiten, bei dem „Zwischen den Zeilen“-Lesen. Derzeit nämlich sind Finanzermittlungen gemäß Faesers Ausführungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.“ Dabei gehe es um „Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme“. Nun ist ein Potenzial etwas, das mal so, mal so festgestellt werden kann.

Es handelt sich dabei um einen jener Gummibegriffe, mit denen auch der Rechtsstaat, der auf klaren, transparenten und für alle geltenden Regeln basiert, umgangen werden kann. Auch der in Punkt 5 genannte „Hass im Netz“ ist so ein Terminus, der schnell mal auf breite Teile der Bevölkerung angewendet werden kann.

Verfassungsschutzchef Haldenwang betonte anschließend auf Nachfrage eines Journalisten, auch nicht verbotene Meinungen lägen in seinem Fokus – „ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz, aber es ist trotzdem staatswohlgefährdend“, beispielsweise dann, wenn es um die Menschenwürde gehe. Wenn Politiker und Spitzenbeamte (Haldenwang ist Mitglied der CDU) auf das Grundgesetz rekurrieren, gilt es hellhörig zu werden, weil sich beispielsweise mit dem Menschenwürde-Paragraph alles rechtfertigen lässt – vom Grundeinkommen bis zur Immigration der gesamten südlichen Hemisphäre. Wie Sebastian Nötzel zudem vor kurzem an dieser Stelle schrieb, ist der Menschenwürdebegriff nicht abschließend definierbar, „da er einerseits einen großen Interpretationsspielraum lässt und andererseits in laufendem Wandel ist“.

Haldenwang, Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, der Berichten zufolge nun ebenfalls ins Visier jener Behörde geriet, der er jahrelang vorsaß, sprach auch von „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“. Will nicht jegliche Politik das? „Wir recherchieren und berichten nicht nur, sondern stoßen Veränderungen für eine bessere Gesellschaft an“, heißt es etwa auf der Website von Correctiv. Haldenwang, übernehmen Sie!

BKA-Chef Münch konstatierte in „1984“-Manier: „Wir brauchen ein rundes Paket, damit nicht am Ende die Strategie aus der rechten Ecke erfolgreich ist und das dazu führt, dass Meinungsvielfalt in Deutschland nicht mehr stattfindet.“ Die Meinungsfreiheit – alles, was rechts ist – beschneiden, um die Meinungsvielfalt zu sichern?

Ein wichtiger Punkt in Faesers neuem Maßnahmenkatalog ist Nr. 10, „Demokratieförderung stärken“. Darin heißt es, der Bundestag solle zeitnah das „Demokratiefördergesetz“ beschließen. Dieses würde allerdings nicht die Demokratie fördern, sondern vorwiegend linke Organisationen, denen mit dem Gesetz eine quasi nicht versiegende Quelle an Steuerzahlergeldern zugesichert würde.

Faeser erwähnte gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme das durch die Plattform Correctiv zu einem „Geheimtreffen“ aufgebauschte Zusammenkommen von Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen, infolge dessen es zu bundesweiten Großdemonstrationen „für die Demokratie“ und „gegen rechts“ kam. Inzwischen haben sieben der Teilnehmer des Treffens eine eidesstaatliche Versicherung abgegeben, wonach es bei der Zusammenkunft keineswegs um Pläne für eine ethnische Vertreibung gegangen sei. Außerdem berichteten die Berliner Zeitung und das Nachrichtenportal Nius über Treffen zwischen Correctiv-Mitarbeitern und der Bundesregierung, das jüngste nur eine Woche vor der Potsdamer Zusammenkunft.

Da werfen Äußerungen von Faeser auf der Pressekonferenz, wonach sie „heute Morgen einen Austausch auch mit Nichtregierungsorganisationen aus der Zivilgesellschaft“ hatte, durchaus Fragen auf. Sind es doch oft jene linken Vereine und Gruppierungen, die alles und jeden als rechtsextrem einstufen, der nicht links ist, und anhand dieser Einstufung drängen sie dann Politiker und Behörden zum Handeln – wenn diese nicht selbst aktiv werden.

Die geplanten verschärften Maßnahmen können also auch als Reaktion auf die morsch gewordene linke Hegemonie verstanden werden. Insbesondere im vergangenen Jahrzehnt hat sich rechts der Mitte unter ohnehin schon widrigen Umständen ein Ökosystem etabliert, das resilient ist gegen die Agitationen linker Vereine, Medien und Politiker.

Die Ampel-Regierung erschafft mit den angekündigten Maßnahmen und neuen Stellen einen Apparat gegen Rechte und Rechtsextreme – worunter eben nicht nur die geistigen Nachfahren der Nationalsozialisten subsummiert werden, sondern immer öfter auch Christen, Lebensschützer, Libertäre, nicht-extremistische Rechte jeglicher Couleur –, der zu einer sich selbst erhaltenden Maschine werden kann, die vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremismus produziert.

Denn wer rechts und rechtsextrem gleichsetzt, sorgt am Ende dafür, dass es auch innerhalb des Milieus rechts der Mitte keine Differenzierung und Distanzierung mehr geben wird, weil der Staat im Zweifel sowieso „gegen uns alle“ vorgeht.

Ein Staat, der über rechtsstaatliche und freiheitlich-demokratische Maßnahmen hinaus gegen bestimmte politische Ansichten vorgeht, der darf als autoritär bezeichnet werden. Noch dazu, wenn diese Meinungen eigentlich klar im demokratischen Rahmen liegen. Man darf gespannt sein, wann der Spiegel kritisch und ausführlich über den Filz aus Behörden, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Medien berichtet, die Staat und Gesellschaft endgültig in ihrem Sinne umbauen wollen.

Unabhängig davon sollten die Deutschen das nicht mit sich machen lassen.

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