Den Worten Taten folgen lassen

Italien steckt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Gemeint sind nicht Staatsschulden, instabile Regierungen oder eine schwächelnde Wirtschaft. Die Rede ist vom bisherigen Höhepunkt des tiefdunklen demographischen Winter, in dem sich das Land befindet. Erst vor kurzem ließ das Statistikamt Istat international aufhorchen: 2022 kamen mit 393.000 Neugeborenen so wenig Kinder zur Welt wie noch nie.

Pro 1.000 Einwohner kamen nur noch sieben Menschen zur Welt, zwölf starben. Die Geburtenrate fiel auf 1,24. In manchen Regionen liegt sie nur noch knapp über eins, in Sardinien ist sie sogar schon darunter. Um die Bevölkerung zu erhalten, ist ein Wert von mindestens 2,1 nötig.

Wer käme bei diesen fatalen Zahlen auf die Idee zu sagen, Italien habe ein Problem mit zu teuren Verhütungsmitteln? Zum Beispiel das Komitee für Preise und Rückerstattungen der Agenzia italiana del farmaco (AIFA), der autonomen staatlichen Arzneimittelbehörde, die unter Aufsicht des Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums steht. Dieses hat nun beschlossen, die Antibabypille in die Liste der kostenlos verfügbaren Medikamente aufzunehmen. Das heißt: Antibabypille auf Kosten der Allgemeinheit (in Deutschland ist das nur für Minderjährige der Fall, in Österreich gar nicht).

Zur Begründung hieß es, damit sollten nun auch Frauen per Pille verhüten können, die darauf aus Kostengründen verzichtet haben. In einigen Regionen Italiens gilt diese Regelung bereits heute. Sollte der AIFA-Verwaltungsrat die Maßnahme ratifizieren, gälte sie im ganzen Land. Geschätzte Kosten: 140 Millionen Euro.

Eine Summe, die gut dafür verwendet werden könnte, um etwa Schwangeren in Not zu helfen, für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu werben oder Familien zu entlasten. In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Nachrichtensenders Sky TG24 unter jungen Italienern gaben 42 Prozent an, sie würden gerne Kinder bekommen, tun es aber aus Angst vor der Zukunft nicht. Hier gälte es anzusetzen.

Es ist eine „rein ideologische Entscheidung, die von einem Gremium ohne jegliche demokratische Legitimation getroffen wurde“, kommentierte die Pro-Life-Organisation Pro Vita & Famiglia zu Recht. Es sei nicht einzusehen, warum die Steuerzahler gezwungen werden sollten, für die Entscheidung einer Frau zu zahlen, keine Kinder zu bekommen.

Das Vorhaben der AIFA erfolgt zu einem pikanten Zeitpunkt: Die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) will die Behörde gründlich reformieren, ein entsprechender Gesetzentwurf soll in den kommenden Monaten beschlossen werden. Zum einen soll die AIFA verschlankt werden, zum anderen soll das Gesundheitsministerium mehr Einfluss erlangen.

Zunächst war in italienischen Medien sogar von der Implementierung eines Spoils System die Rede, wonach der Wahlgewinner auch die Posten in Behörden und Verwaltung bestimmen dürfe. Laut dem aktuellen Gesetzentwurf zur AIFA-Reform sollen aber weiterhin mehrere Stellen, darunter die Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen, bei der Besetzung von Stellen mitreden dürfen.

Die aktuelle Entscheidung für die kostenlose Antibabypille erfolgte unter der Leitung von jenen führenden Mitarbeitern, die noch unter der linksliberalen Vorgängerregierung eingesetzt worden waren und laut alter Regelung jeweils fünf Jahre im Amt bleiben.

Neben der notwendigen Reform muss die Regierung aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia nun deshalb alles daransetzen, die Einführung der Gratis-Pille zu verhindern, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. Regierungschefin Meloni war es, die sich im Wahlkampf als ernsthafte Christin präsentiert hatte. Und die Regierung benannte das Familienministerium in „Ministerium für Familie, Geburtenrate und Chancengleichheit“ um.

Je länger der Trend zum demographischen Niedergang anhält, desto schwieriger wird es, ihn umzukehren, denn Demographie ist erbarmungslos. Für die Meloni-Regierung wäre nun eine gute Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.