Das Freieste an der FDP ist der Fall, in dem sie sich befindet

Zu den Schattenseiten des Individualismus gehört, sich manchmal einsam zu wähnen, gerade als liberal gesinnter Mensch. Abhilfe kann schaffen, sich als Teil einer Gruppe fühlen zu dürfen. Wer beispielsweise zur jüngsten Bundestagswahl die FDP gewählt hat, dies aber fortan nicht mehr beabsichtigt, gehört zum Löwenanteil: sechzig Prozent wandern ab. Das Freieste an der Freiheitspartei ist derzeit wohl der Fall, in dem sie sich befindet.

Zwar werden sich die Umfragewerte auf der Bundesebene letztlich erst bei der nächsten Wahl konkretisieren, aber sechs vergeigte Landtagswahlen in Folge sprechen eine deutliche Sprache. In Schleswig-Holstein regiert die CDU trotz schwarz-gelber Mehrheit lieber mit den Grünen weiter, in anderen Landesparlamenten wird der Wahlabend zur Zitterpartie, im Freistaat Bayern fliegen die Liberalen unlängst mit nicht einmal drei Prozent spektakulär aus dem Maximilianeum. Zu den Landtagswahlergebnissen gesellen sich die Unbeliebtheitswerte der Ampel-Regierung sowie mangelnde Popularität der FDP-Minister und zügig schrumpfende Balken in der Kompetenzzuschreibung.

Die Lage der FDP ist dabei mehr als ein monokausal erklärbares Umfragetief, vielmehr handelt es sich um ein veritables strategisches Desaster für die Liberalen. Dieser Erkenntnis verweigern sich gerade die Funktionäre der mittleren Ebene mit einer beeindruckenden Hartnäckigkeit. Eine Ignoranz, die für sich genommen bereits wenig heimisch ist im freiheitlichen Denken.

Die unbequeme Wahrheit lautet, dass der FDP die Wähler davonlaufen. Nun ist es keine epochale Neuigkeit, dass wechselhafte Ergebnisse zu den Freien Demokraten gehören; solche rühren aus einer vergleichsweise kleinen Stammwählerschaft, die für sich genommen nicht ausreicht, um die Partei über die Fünfprozenthürde zu hieven. Schon immer war die FDP auf Leih-, Stütz- oder einfach Zweitstimmen angewiesen, zuvörderst aus dem bürgerlichen Lager.

Stärker als bei den Volksparteien, deren Stammwähler mit ihrer Wahlentscheidung oft auch einen umfassenden Lebensentwurf zum Ausdruck bringen, geben hier situative Faktoren den Ausschlag in der Wahlkabine. Von zentraler Bedeutung war dabei die Kompetenz in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Liberalen wählerseitig zugeschrieben wurde.

Vereinfacht gesagt: Die FDP-Stimme der Wechselwähler war immer auch ein Korrektiv. In Koalitionen mit Konservativen weist es in Richtung einer ehrgeizigeren Wirtschaftspolitik und soll reaktionäre Geister vertreiben; in der Zusammenarbeit mit linken Kräften soll wirtschaftspolitischer Unvernunft ein Riegel vorgeschoben, ja „Schlimmeres verhindert“ werden. Der Politologe Jürgen Dittberner klassifizierte die FDP deshalb einmal als „Partei der zweiten Wahl“, doch was in früheren Jahrzehnten einmal richtig war, geht im Vielparteiensystem nicht mehr auf.

Betrachtet man die Wählerwanderungen bei der Bayernwahl, verlor die FDP überdeutlich nach rechts: Primär an die CSU, auch an die Freien Wähler und etwas an die AfD. In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene aktive Freie Wähler werden, unabhängig von deren tatsächlichem Erfolg, ein Leck in den Wähler-Pool der Liberalen schlagen. Es reicht völlig, der bundesweit ohnehin an der Fünfprozenthürde kratzenden FDP ein sattes Prozent abzuluchsen, um diese aus dem Bundestag fernzuhalten.

Denn was haben die Freien Demokraten einem potentiellen Wähler anzubieten, wenn Schwarz-Gelb vom Markt ist? Welcher typische FDP-Wähler macht sein Kreuz, damit seine Stimme wahlweise in der Opposition, außerhalb des Parlamentes oder in einer linken Koalition landet?

Wenn die Liberalen einer dauerhaften Rolle als außerparlamentarischer Kleinstpartei noch entkommen wollen, ist ein fulminanter Kurswechsel erforderlich und womöglich sogar die letzte Chance. Die Befragungen der Wähler, insbesondere der Abgewanderten, weisen die Richtung. Im Gegensatz zu der von linksliberalen Funktionären beschworenen „besseren Kommunikation“ und dem zwänglichen Wunsch nach einem Koalitionsfrieden muss die FDP im babylonischen Berlin eine Bastion des Bürgerlichen sein.

Umfragehochs gab es, als die Kernkraftwerke länger laufen sollten oder der Eindruck entstand, die FDP verhindere das Heizungsgesetz; Enttäuschung hagelt es, wenn die FDP sich nicht für die Gastronomen und Spediteure, für eine solide Haushaltspolitik, gegen Steuerverschwendung oder -erhöhungen stellt. Bei der Entbürokratisierung und Migration erwarten Wähler von den Freien Demokraten, die Stimme der Vernunft zu sein.

Sie muss dabei gar nicht unmittelbar stramm-rechte Politik machen, sondern in erster Linie für einen Staat eintreten, der mit Mega-Themen und größeren Aufgaben überhaupt zurechtkommt. Ziel sollte es sein, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, solche in die Sozialsysteme allerdings fulminant zu erschweren und dabei kurzfristiges Asyl und dauerhafte Migration viel klarer als bisher voneinander zu trennen.

Als Partei der Rechtsstaatlichkeit und der Säkularisierung steht die FDP auch dem politisch-religiösen Machtanspruch des Islamismus entgegen wie keine andere Partei – zumindest sollte man das als Wähler erwarten können. Stattdessen argwöhnt der Bürger, die Freien Demokraten stünden inzwischen eher für linksliberale Kultursensibilität, und solange dieser Eindruck besteht, wird es Stimmen kosten. Daran ändert keine Ministerpräsidentenkonferenz dieser Welt etwas.

Betrachtet man das inzwischen wie ein Fiebertraum erscheinende Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 und wie es zustande kam, zeigt sich aber, was die FDP alles richtig machen kann: Eine konstruktiv-kritische Haltung in der Corona-Pandemie, die nicht monoman Aktivismus und Fallzahlen in den Mittelpunkt rückt und die Regierenden mit dem Nimbus der Unfehlbarkeit abschirmt, aber anders als die AfD auch nicht auf symbolisch-hysterische Weise das Grundgesetz beerdigt und zum Fabulieren einlädt. Eine Partei, die nach Jahren des Merkel’schen Mehltaus die Digitalisierung, den Arbeitsmarkt und die Abarbeitung des Reformstaus in Angriff nimmt, war eines zweistelligen Ergebnisses durchaus würdig.

Es wäre zu kurz gedacht, aus der FDP eine „gelbe Union“ machen zu wollen. Mit der Cannabis-Legalisierung oder dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz mögen bürgerliche Wähler zwar ihre berechtigten Probleme haben, doch auch diese Initiativen haben ihren Platz in der liberalen Programmatik. Sie eigenen sich aber nicht zum „großen Wurf“, zumal sie insgesamt eher als Triumph der Grünen aufgefasst werden.

Eine Abgrenzung nach links ist gerade in der aktuellen Regierung erforderlich, doch langfristig muss auch der Eindruck einer steuer- und wirtschaftspolitischen Überlegenheit gegenüber der Union verfangen, wenn die FDP nicht einfach unentgeltlich Wahlkampf für andere machen möchte. Zur DNA der FDP gehört auch, dass sie sich auch von der Christdemokratie abhebt, beispielsweise in Fragen der Cannabislegalisierung oder Abtreibung (obschon sie methodisch sauberer und ideologisch kompromissbereiter auftritt als linke Parteien und man als Liberaler für den Lebensschutz eintreten kann, weil er den Mensch in den Mittelpunkt stellt und es sich beim ungeborenen Kind um einen eigenständigen Menschen handelt).

So mancher bürgerlicher Wähler hat das schon bedauert. Strategisch aber ist es notwendig, um nicht einfach Stimmen im rechten Spektrum umzuverteilen, sondern außerdem Wähler aus der progressiven Mitte zu gewinnen und damit insgesamt bürgerliche Mehrheiten zu erreichen.

Ein guter Weg aus der Misere könnte sein, nicht ein sozialliberal-grünes Sammelbecken repräsentieren zu wollen, gewissermaßen die „Ampel als Partei“, sondern sich zunächst als Klientelpartei zu konsolidieren. Es ist nicht verwerflich, den Selbständigen eine Stimme zu geben, angefangen von der Friseurin über die Architektin bis hin zum Speditionsunternehmer. Wen kümmert es, von Menschen als unsympathisch wahrgenommen zu werden, die einen selbst nach hundert Heizungsgesetzen und tausend kalten Wintern niemals wählen würden?

Zu einer restaurierten und erfolgreichen FDP gehört ein breit gefasster Mittelstandsbegriff, den es unter Einschluss der Bildungs- und sonstiger Aufsteiger zu kommunizieren gilt; dazu gehört eine enge fachliche Verzahnung mit der Ärzteschaft, den Anwälten, Gründern, Landwirten und Freiberuflern. Unerlässlich ist es auch, zu einem freiheitlichen Pathos zu finden, der es abseits von programmatischem Konkretismus erlaubt, auch Projektionsfläche für Unzufriedene und Protestwähler zu sein, ohne den intellektuellen Anspruch aufzugeben (wie in der Pandemie).

Dabei ist auch ein zum Ausdruck gebrachtes, bürgerliches Klassenbewusstsein nicht hinderlich, wenn es nicht exklusiv ist, sondern integrativ und somit fleißige Menschen zum psychologischen Andocken unabhängig ihrer Herkunft einlädt. An einem Kompass, der auf Leistungsgerechtigkeit verweist, lassen sich von der Bildungs- über die Steuer-, Familien- bis zur Migrationspolitik viele kluge Maßnahmen ausrichten.

Unbedingt beachten sollte die FDP auch ihren Erfolg unter jungen Männern. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie in der Alterskohorte der zwischen 1997 und 2003 geborenen Männer mit 26,2 Prozent unbestritten die stärkste Kraft, in den beiden nächstälteren Kohorten an zweiter bzw. dritter Stelle. Anstatt über Quoten zu diskutieren, die nicht zum Frauenanteil in der Partei (20 Prozent und rückläufig) oder zur freiheitlichen Weltanschauung passen, sollten die Freien Demokraten Versuche unternehmen, dieses volatile Jungwähler-Klientel an die Partei zu binden.

Die Themen dieser jungen Männer – Aktien, Vermögensbildung, Arbeitsmarkt, Zinspolitik, effizienter Staat, Digitalisierung, faire Migrationsregelungen, Reduzierung der Steuerlast, innere Sicherheit und Existenz- bzw. Familiengründung – sollte die FDP mit Priorität behandeln und sowohl in der Kommunikation als auch personell herausstellen.

„Mehr Netto vom Brutto“, ein „starker Rechtsstaat“ und „Politik, die rechnen kann“; Lohnabstandsgebot, freie Meinungsäußerung und die Perspektive auf eine Zukunft aus eigener Arbeitskraft sind keine abgedroschenen Slogans oder anachronistische Vorstellungen, sondern ein Schatz, den nur die FDP heben kann.

Ein maroder Staat, der an der Anmaßung immer neuer Zuständigkeiten scheitert, ein im Wandel befindlicher Arbeitsmarkt, ein erstickend kompliziertes Steuersystem, Inflation, Rezession, steigende Staatsquoten und die Ausbreitung von „Wokeness“ und „Cancel Culture“ bieten den idealen Nährboden für die Segnungen einer nationalliberalen Partei – eigentlich.

Es liegt an den Freien Demokraten, ob sie diese Themen, und damit die Wähler, den Rechtspopulisten überlassen möchten oder das Los annehmen. Tun sie es nicht, dürften sie sich bald noch einsamer wähnen.

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