„Die Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist eingeschränkt“

Aufmerksame Zeitgenossen hatten es geahnt, jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Nicht das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Politik während der Pandemie wissenschaftlich beraten, sondern die Politik hat das RKI geführt. Und zum Schaden des Volkes mehrfach gelogen.

Das unwürdige Versteckspiel um die Protokolle des Corona-Expertenrats des RKI hat nun ein Ende: Ein Rechercheteam um die freie Berliner Journalistin Aya Velázquez und Stefan Homburg, ehemals Professor für Öffentliche Finanzen, hat die Unterlagen ungeschwärzt im Internet veröffentlicht und am gestrigen Dienstag Details der Leaks bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die auf der Plattform X (früher Twitter) direkt übertragene Konferenz kann hier angesehen werden (Beginn bei Min. 30.45).

Das Konvolut an Daten, durch das sich Velázquez mit ihrem Team wochenlang gearbeitet hatte, enthält brisante Details aus der Corona-Zeit, durch die sich damalige Kritiker in ihrer Ablehnung der staatlichen Maßnahmen bestätigt fühlen dürften. Und sie zeigen, dass die Verantwortlichen im RKI weit differenzierter auf die Anti-Corona-Politik blickten, als es Regierende und Mainstream-Medien darstellten.

Die mehrere Gigabyte schweren Datensätze („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) umfassen alle vier Pandemie-Jahre von 2020 bis einschließlich 2023, also auch den Zeitraum ab Mitte 2021. Der heute immer noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernahm nach den Bundestagswahlen den Posten im Dezember 2021 von Jens Spahn (CDU), zuvor war er als „SPD-Gesundheitsexperte“ unterwegs.

Aya Velázquez, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt und unter diesem Künstlernamen über die Jahre hartnäckig recherchierte, will die RKI-Files von einer Person, die damals beim RKI gearbeitet hatte, zugespielt bekommen haben. Während der Pressekonferenz erklärte Velázquez dazu: „Die Person war nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie ihr Institut vorauseilend gewissen politischen Weisungen entgegengekommen ist, auch eigene wissenschaftliche Prinzipien, ja, ein Stück weit verraten hat.“

Die Teilveröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabes im März 2024 gelang nach einer erfolgreichen Klage des Mitherausgebers des Onlinemagazins Multipolar, Paul Schreyer. Die 2.500 Seiten an RKI-Protokollen waren allerdings größtenteils geschwärzt und reichten nur bis Mai 2021.

Was förderte die Arbeit der Journalisten nun zu Tage? 

Der Krisenstab „Neuartiges Coronavirus (COVID-19)“ im RKI, ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, hielt beispielsweise noch ein halbes Jahr nach Einführung der Maskenpflicht fest: „Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Am 18. Januar 2021 befasst sich der Krisenstab erneut mit der FFP2-Masken-Thematik: Diskutiert wird die Überarbeitung der FAQ („Häufig gestellte Fragen“) zu FFP2-Masken, denn: „Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung FFP2-Maske für die Bevölkerung vorhanden, daher Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen hinzufügen“

Im Gremium kommt die Frage auf, wann „die Änderung der FAQ veröffentlicht werden“ sollte. Denn: „Zeitpunkt schwierig, da nicht der Eindruck entstehen soll, dass das RKI seine FAQ aufgrund der Ministerkonferenz und der dort enthaltenen politischen Beschlüsse geändert hat.“ Die RKI-Mitarbeiter einigen sich salomonisch: „Da sich die fachlichen Argumente nicht geändert haben, Vorschlag, die FAQ erst nächste Woche zu aktualisieren.“

Am 22. Januar 2021 wird abermals die FFP2-Masken-Nutzung durch Laien besprochen: Aktuell sei kein Verweis auf Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) möglich, da deren Nicht-Empfehlung „aktuell nicht online ist“. Auch die alltagspraktische Frage nach der „Wiederverwendbarkeit von FFP2“ wird aufgeworfen.

Der Krisenstab diskutiert hin und her, wie das RKI sich positionieren solle, denn einerseits empfiehlt die BAuA FFP2-Masken nicht für Laien, andererseits ist diese Nicht-Empfehlung aktuell nicht öffentlich, und die Politik empfiehlt ohnehin medizinische Masken „(darunter also auch FFP2)“ im Gegensatz zu einfachen Mundnasebedeckungen. Was also tun? Sich aus der Schusslinie nehmen: „Wir sollten FFP2-Nutzung von Laien weder empfehlen noch davon abraten.“

Ebenfalls im Januar 2021 berät das Gremium ein Positionspapier zu „Zero-COVID“ und kommt nach Diskussion zu dem Schluss: „Die getroffenen Annahmen sind für Deutschland nicht zu erzielen. Der vorgeschlagene Grad der Einschränkung des Grenzverkehrs ist in Deutschland nicht umsetzbar.“

In den Krisenstab-Protokollen geht es etwa um den Virologen Christian Drosten, der eine eigene Studie nicht veröffentlicht habe, „da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht“. (Protokoll vom 29. Juli 2020)

Weiter taucht in den Krisenstab-Protokollen auch Jens Spahn auf, der damals noch Gesundheitsminister war („Wir werden einander viel verzeihen müssen“). Am 19. Mai 2021 findet sich dort folgende brisante Notiz zur Impfung von Kindern: „Auch wenn STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird“ – die Ständige Impfkommission ist dem Robert Koch-Institut angegliedert –, „BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm“.

Laut den geleakten Dokumenten sollen zudem der Impfstoffhersteller Pfizer mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) darüber nachgedacht haben, ob man bei der sogenannten Corona-Impfung „ggf. die Phase-III-Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen“ könne (Protokoll vom 15. April 2020). Mit klinischen Phase-III-Studien wird an einem größeren Patientenkorpus erprobt, wie es um die Wirksamkeit sowie die Unbedenklichkeit auch bei vielen unterschiedlichen Patienten steht. Und in den letzten Tagen des Jahres 2020 begann die großangelegte Impfkampagne.

Weitere Auszüge aus den Protokollen, aus denen teilweise auch ein erfreulicher ziviler Ungehorsam der Bevölkerung hervorgeht:

• Protokoll vom 22. März 2021: „Greiz ist seit Wochen Hotspot. Die Landrätin ist scheinbar nicht von Infektionsschutzmaßnahmen überzeugt. Es gibt die Bitte vom Seuchenreferent von Thüringen, dass RKI Gespräch mit Landrätin aufnehmen soll. Noch hat sie einem Gespräch nicht zugestimmt.“
• Protokoll vom 7. Mai 2021: „Nebenwirkungsmeldungen: PEI hatte 45.000 in den letzten Wochen. Dies kann mit an der schieren Masse von jetzt >1 Mio. Impfdosen/Tag liegen. Herausforderung für PEI ist, relevante Dinge herauspicken, z. B. Myokarditis bei jungen Männern, Sinusvenenthrombosen usw.“ PEI ist die Abkürzung von Paul-Ehrlich-Institut, das als Bundesoberbehörde ebenfalls im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums u. a. für die Zulassung und staatliche Chargenfreigabe von Impfstoffen zuständig ist.
• Protokoll vom 7. Mai 2021: „Impfen und Testen in Greiz sehr akzeptabel, im Saale-Orla-Kreis nicht, hier Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen, Bewohnende wegen Verweigerung nur zu 50 Prozent geimpft, überraschende Gegenwehr aus Bevölkerung.“ „In Pforzheim wurden innerhalb kurzer Zeit 700 AZ-Dosen auf einem Parkplatz verimpft.“ (AZ = AstraZeneca) „Ist 2. AZ-Impfung genauso belastet mit Sinusvenenthrombose?“ wird weiter im Protokoll unter demselben Datum gefragt. Überaus pikant: Seit dem 8. Mai 2024 ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca in der EU nicht mehr zugelassen.
• Protokoll vom 16. April 2021: „Sterbefälle: sind stabil, keine Übersterblichkeit“

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• Protokoll vom 19. Mai 2021: „Gespräch Saale-Orla-Kreis: Bevölkerung hat keine Risikoperzeption, ist der Maßnahmen müde und zeigt Ablehnung der Maßnahmen. Die Maßnahmen werden durchgesetzt, sehr viele Bußgeldbescheide. Heftige Reaktionen der Bevölkerung. 90 Prozent der Eltern schicken ihre Kinder in die Notbetreuung, und die Mehrheit lehnen die Testung ab.“
• Protokoll vom 14. Juli 2021: „Zielgruppenspezifische Kommunikation. Wer sollte insbesondere adressiert werden? Primär junge Menschen, diese verhalten sich anders. Es muss cool sein, sich impfen zu lassen.“
• Protokoll vom 27. August 2021: „Kontaktpersonenmanagement kann so nicht weitergehen, zum Teil Verzicht darauf in Schulen und Kitas.“ „Die meisten Krankenhausfälle in absoluten Zahlen sind im Moment unter den 30-49 Jährigen zu finden. Sollte das kommuniziert werden mit dem Ziel, die Impfbereitschaft zu erhöhen? Herdenimmunität als Argument ist gesättigt, stattdessen Impfen als Selbstschutz. Absolute Zahlen sind allerdings nicht sehr groß.“
• Protokoll vom 10. September 2021: „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. (…) Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“

• Protokoll vom 5. November 2021: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden? Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
• Protokoll vom 15. Dezember 2021: „Trotz hohen Fallzahlen sind die Todeszahlen relativ gering, v.a. im Vergleich zur letzten Welle, dies könnte als Entkopplung vom Infektionsgeschehen gedeutet werden.“ „Zurzeit ist auch eine Booster-Impfung von Kindern aus ministerieller Seite angedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht.“
• Protokoll vom 17. Dezember 2021: „STIKO: Kinderimpfungsempfehlung ist beschlossen und wird publiziert.“

Ein paar Monate später wagte man sich an etwas mehr Dissens, aber nur intern. Das RKI distanzierte sich nun dezent von Falschaussagen.

So wurde am 3. Januar 2022 in der Politik diskutiert, ob Genesene ein höheres Risiko haben könnten als Geimpfte. Ein breiter Abstimmungsprozess mit verschiedenen Fachgremien kam jedoch zu einem anderen Ergebnis als die politischen Beschlüsse. Das RKI beschloss daraufhin, dass in Zukunft klar kommuniziert werden müsse, dass es sich bei den Veröffentlichungen um Beschlüsse der politischen Gremien und nicht um rein fachliche Empfehlungen des RKI handelt.

Aber warum hat sich das Institut nicht laut und deutlich gegen unwissenschaftliche Falschaussagen gewehrt, anstatt sich leise aus der Affäre zu ziehen? War nicht der größte Vorwurf an die Corona-Maßnahmengegner, dass sie Falschinformationen in Umlauf brächten?

Wären diese Falschinformationen überhaupt in Umlauf gekommen, wenn die zuständige wissenschaftliche Behörde sich auf ihre Kompetenz verlassen hätte? Was hätte die Politik entscheiden können, wenn sich alle Wissenschaftler des RKI gegen Schummeleien gewehrt hätten? Stattdessen wurde in Kauf genommen, dass große Teile der Bevölkerung ohne wissenschaftliche Evidenz aus dem öffentlichen Leben verdrängt, sie zu Bürgern zweiter Klasse gemacht wurden.

Am 27. August 2021 wurde im RKI-Krisenstab eine einfache Einschätzung zur Sicherheit von 2G gegenüber 3G bezüglich des Fremdschutzes bei Veranstaltungen erbeten, also „geimpft“ oder „genesen“ gegenüber „geimpft“, „genesen“ oder „getestet“, sprich der Test als gleichwertiger Status wie die zwei anderen. Es stellte sich heraus, dass der eigentliche Vorteil von 2G nicht im größeren Fremdschutz, sondern im höheren Selbstschutz liegt, die „Impfung“ also nicht die Übertragung des Coronavirus verhindert.

Welches Konzept verhindert eher, so wurde gefragt, dass es innerhalb einer Großveranstaltung zu Ansteckungen kommt? Antwort: „2G vermutlich nicht viel effektiver als 3G.“ Und: „Es ist unklar, ob von Leuten, die nur getestet wurden, ein größeres Risiko im Sinne des Fremdschutzes ausgeht. Unklar, ob das mit der aktuellen Datenlage zu belegen ist.“

In einer Stellungnahme zum Leak auf X sendet das Bundesinstitut RKI gemischte Signale. Einerseits sagt es, dass es die Datensätze weder überprüft noch verifiziert habe. Andererseits „missbilligt“ das RKI das Journalistenkollektiv um Aya Velázquez „ausdrücklich“, weil „personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden“.

Man wolle aber die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Krisenstabssitzungen im Juli 2023 „so schnell wie möglich veröffentlichen“, freilich nur „weitestgehend ohne Schwärzungen“.

Noch ist es möglich, aber schnell? Leider nicht mehr.

„Mit dem vollständig entschwärzten Datensatz aller RKI-Krisenstab-Protokolle kann nun eine kompromisslose, ehrliche, vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Politik beginnen“, zeigt sich Aya Velázquez auf Twitter sicher. „Am Ende siegt immer die Wahrheit.“

Dieser mutigen Frau und ihrem Team ist großer Respekt zu zollen. Schon heute ist eine Wahrheit besiegelt, die viele schon damals spürten: Es hat die von der Regierung und ihren willigen Lautsprechern in den Mainstream-Medien herbeigeredete Pandemie der Ungeimpften nie gegeben. Die Corona-Lüge ist aufgeflogen.

Im Zuge einer kompromisslosen Aufarbeitung der Corona-Politik, einer Politik, die sich skrupellos des klassischen Instrumentariums von Divide et impera bediente, müssen die verantwortlichen Politiker zurücktreten. Tun sie das nicht – das belogene Volk kann sie bei den nächsten Wahlen in die Wüste schicken.

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