„Teppichrede“: Als der Bundeskanzler die Chance ergriff

Bereits am 10. April 1949 war dem Parlamentarischen Rat von den Verbindungsoffizieren der Text des Besatzungsstatuts übermittelt worden. Für den Parlamentarischen Rat stand immer fest, dass er ohne Kenntnis des Besatzungsstatuts das Grundgesetz nicht abschließend beraten könnte. Immer wieder drängten deutsche Politiker aller Parteien während der Verhandlungen um das Grundgesetz die Alliierten, das Besatzungsstatut vorzulegen.

Doch Voraussetzung des Besatzungsstatuts war nicht nur das Bestehen eines gültigen Grundgesetzes, sondern die Existenz der westdeutschen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundeskanzler. Vor einer Konstituierung dieser Verfassungsorgane konnte auch das Besatzungsstatut nicht in Kraft treten. So entstand aus dem Diktum der Deutschen, „ohne Besatzungsstatut kein Grundgesetz“, für die Alliierten das Diktum: Ohne Verfassungsorgane keine Gültigkeit des Besatzungsstatuts.

Das Bestehen von Staatlichkeit als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts führt unweigerlich zu der Frage, wann die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.

Bundeskanzler Adenauer hatte naturgemäß wenig Interesse an einer Feierstunde zur Übergabe des Besatzungsstatuts. Ungern und nur an Bedingungen geknüpft nahm er die Einladung der Hohen Kommissare an. Adenauer stellte noch in seinen Lebenserinnerungen fest:

„Für einen Besiegten bleibt ein Besatzungsstatut eine unangenehme Sache, seine Übergabe an den Vertreter eines besetzten Landes ist für dieses kein Grund zu einer Feierlichkeit.“

Das ließ Adenauer auch die Hohen Kommissare wissen. Weiter heißt es in seinen Lebenserinnerungen:

„Daraufhin beschlossen die Hohen Kommissare, das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts lediglich durch eine Ansprache ihres Vorsitzenden mitzuteilen. Es sollte dem Akt aber dadurch ein zeremonieller Charakter gegeben werden, dass die Hohen Kommissare mich empfangen würden, indem sie auf einem Teppich stünden, während ich vor diesem stehen sollte. Ihr Vorsitzender sollte eine Ansprache halten und das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts verkünden. Alsdann sollte ich den Teppich betreten. Ich erklärte mich einverstanden.

An dem vereinbarten Termin, am 21. September 1949, begab ich mich in Begleitung einiger Bundesminister – ich hatte nicht das gesamte Kabinett zur Vorstellung mitgenommen – auf den Petersberg. Wir wurden in einen Raum geführt, in dem uns die drei Hohen Kommissare auf einem Teppich stehend empfingen. [André] François-Poncet hatte an dem betreffenden Tage den Vorsitz inne. Er trat, während ich vor dem Teppich halt machte, einen Schritt nach vorn, um mich zu begrüßen. Ich machte mir diese Gelegenheit zunutze, ging ihm entgegen und stand somit gleichfalls auf dem Teppich. Keiner der Hohen Kommissare wendete sich dagegen.“

Die „Teppichrede“ Adenauers, wie sie auch auf dem Titelbild zu diesem Buch künstlerisch festgehalten ist, war eine Inszenierung der Alliierten Hohen Kommissare. Adenauer sollte seine Ansprache ursprünglich nach Überreichung der Ausfertigung des Besatzungsstatuts halten, also auf dem Teppich.

Durch den Verzicht auf die Überreichung und die zuvor erfolgte Begrüßung durch den französischen Hochkommissar stand Adenauer jedoch schon während der Ansprache von François-Poncet auf dem Teppich. Das war nicht vorgesehen!

Und deswegen gibt es auch kein Foto davon. Es gibt nur Fotos, wo Adenauer sehr steif auf dem Teppich stehend sein Manuskript mit den Händen umklammert hält und seine Minister vor dem Teppichrand aufgereiht stehen. Zu diesem Zeitpunkt war das Besatzungsstatut also noch nicht überreicht worden.

Nach den Reden wurde Sekt gereicht. Und, so Adenauer weiter,

„nach kurzer Zeit verabschiedete ich mich. Als Blankenhorn, der mich begleitete, und ich in der Garderobe unsere Mäntel anzogen, trat ein Beamter der Hohen Kommission an Blankenhorn heran und übergab ihm ein in Packpapier eingehülltes Buch. Als wir im Auto saßen, sagte ich Blankenhorn, er möge nachsehen, was man ihm überreicht habe. Er entnahm dem Paket ein in Pergament gebundenes und besonders kunstvoll gedrucktes Besatzungsstatut, das aber nicht unterzeichnet war. Diese Urkunde hatte ein eigenartiges Schicksal. Als ich mich im Jahre 1962 im Auswärtigen Amt nach ihr erkundigte, stellte sich heraus, dass sie sich immer noch bei Herrn Blankenhorn befand. Ich bat, sie zu den Akten zu geben, was auch geschah.“

Ein zeitgenössisches Pressefoto zeigt, wie Blankenhorn den Sitz der Hohen Kommissare auf dem Petersberg bei Bonn mit einem Paket unter dem linken Arm verlässt. Adenauers Wunsch, dass diese ungezeichnete Prachtausgabe des Besatzungsstatuts zu den Akten genommen würde, ist nie erfüllt worden. Vielmehr tauchte im Jahre 2000 nach dem Tode des Diplomaten Wilhelm Grewe, wiederum einer der treuen Mitarbeiter von Blankenhorn, die Petersberger Fassung des Besatzungsstatuts unerwartet auf und gelangte in das „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Bonn, wo die Pergamentausgabe Bestandteil der Dauerausstellung ist.

Das Besatzungsstatut war – und das wird auch Adenauer nicht entgangen sein, selbst wenn er es in seinen Lebenserinnerungen nicht eigens thematisierte – in seinem äußeren Erscheinungsbild der Urschrift des Grundgesetzes nachempfunden. Die Militärgouverneure und auch die Hohen Kommissare hatten zu diesem Zeitpunkt ihre Faksimileausgaben des Grundgesetzes erhalten. Sie wussten also, wie das Grundgesetz aussah.

Die dem Bundeskanzler überlassene Prachtausgabe des Besatzungsstatuts, die heute im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufbewahrt wird, ist im Impressum auf „November 1949“ datiert worden, obwohl sie schon im September 1949 überreicht worden war. Den Druck besorgte die Bonner Druckerei Carthaus.

Die Firma Zieher hatte, wie bereits bei der Urschrift des Grundgesetzes, den Pergamenteinband hergestellt. Die Ausgabe hatte die Maße 37,5 cm x 27,0 cm. Der Buchrücken betrug 2,4 cm. Die Urschrift des Grundgesetzes war mit den Außenmaßen 35,0 cm x 24,0 cm demnach ein wenig kleiner.

Alleine durch die optische Vergleichbarkeit des Besatzungsstatuts mit der Urschrift des Grundgesetzes stellten die Alliierten das Besatzungsstatut wie eine – wenn auch ungleiche – Schwester neben das Grundgesetz. Sie hatten deutlich gemacht, dass das Grundgesetz und das Besatzungsstatut zusammengehörten. Entsprechend war in den Textausgaben des Grundgesetzes der frühen 1950er Jahre auch häufig das Besatzungsstatut abgedruckt worden.

Eine Instinktlosigkeit war wohl nicht beabsichtigt. Das zeigt ja auch das Verhalten der Hohen Kommissare während der Begegnung auf dem Petersberg, indem sie auf eine feierliche Übergabe verzichtet hatten.

Der Hinweis in Adenauers Erinnerungen, dass die Prachtausgabe des Besatzungsstatuts nicht unterzeichnet war, lässt vermuten, dass auf der Petersberger Begegnung ursprünglich eine feierliche Unterzeichnung, vielleicht sogar in Gegenwart des Bundeskabinetts, beabsichtigt war. Durch den Verzicht auf ein feierliches Zeremoniell kam es dann nicht mehr dazu, und die Übergabe des nicht unterzeichneten Besatzungsstatuts fand beiläufig in der Garderobe statt, wie Blankenhorn unter dem 21. September 1949 in seinem Tagebuch notierte:

„Ursprünglich sollte diese Veranstaltung dazu dienen, den Mitgliedern der neuen Bundesregierung das Besatzungsstatut auf Pergament in feierlicher Form zu überreichen. Auf die deutlichen Vorstellungen des Kanzlers hatte man schließlich davon abgesehen. Da es nun aber einmal geschrieben, wenn auch ohne Unterschrift vorlag, so drückte man es mir beim Weggehen stillschweigend in die Hand.“

Wann die Alliierten Militärgouverneure auf die Idee kamen, ein dem Grundgesetz nachempfundenes Besatzungsstatut in einer luxuriösen Ausstattung zu fertigen, ist nicht bekannt. Es hatte aber immerhin ein gewisses Geschmäckle. Die SPD hatte vor und auch während der Grundgesetzarbeit – und zuletzt noch Ende April 1949 – Forderungen erhoben, statt eines Grundgesetzes ein „Verwaltungsstatut“ oder ein „Organisationsstatut“ für die Bundesrepublik zu erarbeiten.

Die SPD wollte für eine provisorische Bundesrepublik zum Beispiel auf ein Staatsoberhaupt (Bundespräsident) verzichten und dem Bundestagspräsidenten diese Aufgabe übertragen, solange Deutschland geteilt war. So lag es für die Alliierten durchaus auf der Hand, das Besatzungsstatut auch durch sein äußeres Erscheinungsbild „neben“ das Grundgesetz zu stellen, denn immerhin hatten die Deutschen doch selbst dem Besatzungsstatut eine so große Bedeutung beigemessen.