„Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit“

Seit vier Jahren muss die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen um eine Verurteilung fürchten, weil sie ein Bibelzitat auf Twitter gepostet und öffentlich die christliche Sicht auf Ehe und Sexualität vertreten hatte. Vor genau einem Jahr, am 30. März 2022, sprach das Bezirksgericht in Helsinki sie einstimmig von allen Vorwürfen frei, doch der Prozess geht weiter. Inzwischen steht fest: Die nächste Gerichtsverhandlung findet im August statt.

2019 wandte sich Räsänen, die seit mehr als 25 Jahren im finnischen Parlament sitzt und von 2011 bis 2015 Innenministerin im Kabinett Jyrki Katainen war, mit einer kritischen Frage an die Leitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands. Da sie selbst Mitglied dort ist, wollte sie wissen, warum die Kirche die „Pride-Parade“ 2019 offiziell mit einem Sponsoring unterstützte. Dem Tweet hängte sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen Brief des Apostels Paulus an die Gemeinde in Rom an (Röm 1, 24-27), in dem es um Fragen der Sexualität geht.

Daraufhin ging eine Anzeige gegen die Politikerin der finnischen Christdemokraten (KD) bei der Polizei ein. Im Verlauf der Ermittlungen untersuchte die Polizei auch eine von Räsänen 2004 verfasste kirchliche Broschüre mit dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ und einen Ausschnitt aus einer Radiodebatte von 2019 zum gleichen Thema.

Die Polizei verhörte sie insgesamt mehr als 13 Stunden zu ihrem religiösen Verständnis der Bibel. Wenn Räsänen davon erzählt, muss sie unwillkürlich lachen: „Manche haben gesagt, ich gehe zur Polizei, um dort Bibel-Unterricht zu geben.“ Doch die Verhöre hatten handfeste Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft klagte Räsänen in drei Punkten an und warf ihr „Hassrede“ vor.

Zu dem Zeitpunkt war der Fall schon zu einem Politikum geworden. Räsänen war auch elf Jahre lang, von 2004 bis 2015, Vorsitzende der Christdemokraten. Die Generalstaatsanwältin Finnlands gab dann der wichtigsten Tageszeitung, dem Helsingin Sangomat, ein Interview. Darin sagte sie, dass man zwar historische Bücher wie den Koran, Hitlers „Mein Kampf“ oder die Bibel zitieren, aber nicht die Meinungen darin vertreten dürfe.

Die Bühne für eine aufsehenerregende Gerichtsverhandlung war also bereitet: Auf der einen Seite Räsänen, die auf ihr Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit plädierte. Und auf der anderen Seite die Staatsanwaltschaft, die die Zensur ihrer Aussagen und eine hohe Geldstrafe forderte.

Räsänen selbst stellte noch vor dem Prozess klar: „Man muss mir nicht zustimmen. Ich habe viele Unterstützer, die mir sagen, dass sie mir nicht zustimmen, aber mein Recht verteidigen, das zu sagen, woran ich glaube.“

Gemeinsam mit Räsänen stand auch der evangelisch-lutherische Bischof Juhana Pohjola vor Gericht. Der Bischof hatte vor 20 Jahren die kleine Broschüre für seine Kirchengemeinde veröffentlicht und war deswegen angeklagt worden. In der Gerichtsverhandlung begann die Staatsanwältin einzelne Zitate aus dem Alten Testament als Argument gegen die Bibel vorzulesen. Zu diesen und anderen Bibelstellen nahm sie die langjährige Abgeordnete und den Bischof dann in ein theologisches Kreuzverhör. Unabhängige Beobachter sprachen danach von einem säkularen Inquisitionsprozess.

Räsänens Verteidigung wurde von der Menschenrechtsorganisation ADF International (Wien) unterstützt, die sich weltweit für Religions- und Meinungsfreiheit einsetzt. Die Verteidigung argumentierte während zweier Verhandlungstage am 24. Januar sowie am 14. Februar 2022 mit der international geschützten Meinungsfreiheit. Als Teil der christlichen Lehre waren Räsänens Aussagen geschützt. Ganz grundsätzlich sollte niemand für seine Überzeugungen vor Gericht stehen müssen.

Der Argumentation folgte das Gericht dann auch in seinem Urteil. Die Richter schrieben, dass es „nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Begriffe zu interpretieren“. Auch wenn einigen Räsänens Äußerungen nicht gefallen, müsse „es einen zwingenden sozialen Grund für die Beeinträchtigung und Einschränkung der Meinungsfreiheit geben“, so das Gericht. Außerdem verurteilten die Richter die Staatsanwaltschaft zur Zahlung von mehr als 60.000 Euro an Verfahrenskosten.

Trotz des Freispruchs legte die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung ein, was im finnischen Rechtssystem zulässig ist. Damit geht der Fall in die nächste Instanz. Räsänen zeigte sich unerschrocken: „Indem sie ihre Kampagne, friedliche Überzeugungen zu zensieren, fortsetzt, schafft die Staatsanwaltschaft einen gefährlichen Präzedenzfall für Intoleranz gegenüber der Meinungsfreiheit. Ich werde weiterhin für die freie Meinungsäußerung kämpfen, denn sie ist der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft“, sagte Räsänen vor der Presse.

Sie sei zuversichtlich, dass das Berufungsgericht das Urteil von letztem Jahr bestätigen und den Freispruch aufrechterhalten werde. Gleichzeitig warnte Räsänen: „Die Meinungsfreiheit ist der Eckpfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft. [Diese] Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel.“

Bereits nach ihrem Erfolg vor Gericht im vergangenen Jahr kündigte die mehrfache Großmutter an, notfalls für ihr Recht auf Meinungsfreiheit bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Schon jetzt ist die weltweite Aufmerksamkeit hoch. Britische und US-amerikanische Parlamentarier zeigten sich ob der Anklage wegen christlicher Überzeugungen besorgt. Kirchenvertreter aus aller Welt unterstützten Räsänen und den Bischof Pohjola. In einer Petition forderten mehr als 300.000 Unterzeichner die Generalstaatsanwältin auf, die Anklage fallenzulassen.

Für die Meinungsfreiheit in Europa ist der Prozess ein Gradmesser. Eine gestandene Ministerin gemeinsam mit ihrer Bibel auf der Anklagebank – der August wird zeigen, wie es weitergeht.