„Ein Jesus-Zitat ist keine ‘religiöse Werbung’“

Ein aus dem Iran stammender christlicher Konvertit wurde zu einem Bußgeld von 88,50 Euro verdonnert. Sein Vergehen: An der linken Heckscheibe seines VW Caddy hat der Taxifahrer einen Aufkleber mit dem Bibelzitat „Jesus – Ich bin der Weg. Die Wahrheit. Und das Leben“ angebracht.

Doch das gilt laut dem Ordnungsamt der Stadt Essen als unerlaubte „religiöse Werbung“. Das Ordnungsamt bezieht sich dabei auf die „Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr“ (BOKraft) des Bundesjustizministeriums. Dort steht in Paragraf 26, dass „politische und religiöse Werbung an Taxen“ unzulässig sei. Sogenannte „nach außen wirkende Werbung“ sei nur an den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig.

Bereits im vergangenen Oktober erhielt der Taxifahrer Jalil Mashali einen Brief von der Straßenverkehrsbehörde in Essen wegen des Stickers. Darin wurde Mashali aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro wurde ihm angedroht. Nun stellte die Stadt einen Bußgeldbescheid von 60 Euro inklusive Gebühren aus, insgesamt 88,50 Euro.

Jalil Mashali legte dagegen Einspruch ein. Der Taxifahrer argumentiert, dass aufgrund des Inhalts, des Standorts am unteren Rand der Heckscheibe sowie der überschaubaren Größe des Aufklebers dieser nicht als religiöse Werbung eingestuft werden könne. Die internationale Menschenrechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF International) unterstützt den Fall von Mashali.

„In einer freien Gesellschaft sollte die Regierung friedliche Glaubensbekundungen weder unterdrücken noch zensieren. Ein Jesus-Zitat ist keine ‘religiöse Werbung’, sondern von der Religionsfreiheit geschützt“, erklärt die für den Fall zuständige Juristin Lidia Rieder von ADF International gegenüber Corrigenda.

Ein Bibelvers sei auch in der Öffentlichkeit erlaubt, denn gerade darin bestehe das Recht auf Religionsfreiheit – dass man seinen Glauben auch in der Öffentlichkeit leben dürfe: „Deswegen ist Mashalis Handeln durch das grundlegende Menschenrecht auf Religionsfreiheit geschützt. Die Stadt Essen darf diese Freiheit nicht ohne Rechtfertigung einschränken.“

ADF International nimmt weltweit einen deutlichen Trend wahr: Glaubensinhalte werden aus dem öffentlichen Leben verdrängt. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile zum Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied zum Beispiel 2021, dass das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden darf. „Mit der Begründung zum Wunsch nach Neutralität werden jedoch oft Rechte von Gläubigen unverhältnismäßig beeinträchtigt. Grundsätzlich darf in Deutschland aber jeder seine Religion frei ausleben, auch am Arbeitsplatz. Wir unterstützen in mehreren Ländern Fälle, wo der Staat versucht, friedlich geäußerte christliche Glaubensinhalte zu unterdrücken“, teilte Rieder mit.

Den Bibelvers-Aufkleber hat der gläubige Taxifahrer im September 2023 auf seinem neuen VW Caddy angebracht. Auf seinem alten Auto hatte er bereits einen kleinen Fisch-Sticker, welcher ein Bekenntnis zum christlichen Glauben ausdrückt.

„Ich habe viel mit Leuten über diesen Bibelzitat-Aufkleber gesprochen. Manche haben auch ein Foto gemacht. Ich habe eigentlich nur positive Reaktionen erhalten“, berichtet Mashali gegenüber Corrigenda. Er habe auch immer den Artikel über seinen Fall aus der Bild-Zeitung dabei. „Manchmal reden Kunden mit mir darüber.“

Doch warum kämpft der Konvertit Mashali so sehr für einen kleinen Auto-Aufkleber? „Jesus ist das Beste, das ich jemandem empfehlen könnte – weil er mein Leben verändert hat. Deshalb möchte ich den Aufkleber auf meinem Taxi lassen, damit ihn jeder Interessierte sehen kann“, sagte er gegenüber ADF International. Er wolle keinen Ärger machen. Er sei dankbar für Deutschland, weil dort jeder die Freiheit habe, seinen Glauben zu verbreiten.

Mashali lebt seit 22 Jahren in Deutschland. Der Familienvater und damals gläubige Muslim war mit 33 Jahren nach Deutschland gekommen, um ärztliche Behandlungen zu bekommen. Mit 13 Jahren verlor er bei einem Verkehrsunfall seinen linken Unterschenkel, weshalb er eine Prothese erhielt. Trotzdem habe er weiterhin große Schmerzen gehabt. Mashali erwog sogar, sich das Leben zu nehmen. In dieser Situation betete eine Christin für ihn, worauf die Schmerzen völlig nachließen, erzählt er. Er begann, in der Bibel zu lesen und bekehrte sich schließlich zum Christentum.

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