Paragraph 218: Selbstbestimmung über alles

Dass die aktuelle Bundesregierung vorhat, die Abtreibung der Leibesfrucht zu erleichtern, war kein Geheimnis. Ihre Pläne reichen allerdings noch deutlich weiter. Der Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“) enthält in Kapitel 6 einen Abschnitt „Reproduktive Selbstbestimmung“; der Begriff ist nichts anderes als ein Tarnwort für die Erlaubnis zur vorgeburtlichen Kindstötung. Darin waren die drei Parteien übereingekommen, eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ einzusetzen, die „Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird“.

Diese Kommission hat sich am 31. März konstituiert, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen/Bündnis 90), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) federführend für ihre Ressorts berufen haben. In einem Jahr soll deren Abschlussbericht stehen. Die Kommission ist aufgeteilt in zwei Gruppen: Mit Abtreibung befasst sich Arbeitsgruppe eins, mit Eizellspenden und Leihmutterschaft Arbeitsgruppe zwei.

„Ethische Fragen in der Medizin müssen mit dem Fortschritt der Wissenschaft immer wieder neu gestellt und beantwortet werden“, sagte Lauterbach bei der Vorstellung. Die Kommission werde „ergebnisoffen“ Lösungsvorschläge erarbeiten, die „gesellschaftlich konsensfähig sind“.

Paus gab an, sie erhoffe sich „Vorschläge, wie die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen in Zukunft gestärkt werden“ könne. Buschmann zeigte sich zuversichtlich, „für die politische und gesellschaftliche Diskussion einiger der schwierigsten Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung“ durch die Kommission „eine aktuelle wissenschaftliche Grundlage“ zu bekommen.

Sage mir, wen du in deine Kommission berufst, und ich sage dir, was sie wahrscheinlich beschließen wird. Die 18 Mitglieder des interdisziplinär aufgestellten Gremiums wurden bereits Anfang März bekanntgegeben: drei Männer, 15 Frauen, allesamt Professoren an deutschen Universitäten, Hochschulen und Universitätskliniken. Zehn davon sind Juristen. Was sie qualifiziert, ist nicht für jeden gleich ersichtlich. Einige haben indes schon einschlägig von sich reden gemacht.

Dass die Kommission mit einer schweren Hypothek starte, weil es seitens Paus eine Vorfestlegung gebe, hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gleich nach Bekanntwerden der Zusammensetzung moniert: Die Familienministerin habe sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Abtreibungsparagraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, machte damals der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), klar.

Der Beratungsverband Pro Familia sowie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) begrüßten indes die Aufgabenstellung des Expertengremiums: Paragraph 218 stigmatisiere Menschen, die einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch vornähmen und diejenigen, die ihnen das ermöglichten.

Wie die Süddeutsche Zeitung recherchierte, gehört ein Drittel der Mitglieder dem linken Deutschen Juristinnenbund (DJB) an. Die Juristin Maria Wersig als dessen Präsidentin ist ebenfalls mit von der Partie.

Die Sozialrechtlerin an der Fachhochschule Hannover twitterte zu Jahresbeginn, sie „begrüße das Statement der Frauenministerin Lisa Paus zum Thema Gehsteigbelästigung und zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs“. Paus hatte gesagt, die Koalition arbeite „mit Hochdruck“ daran, Proteste von Lebensrechtlern etwa vor Abtreibungskliniken zu beenden, etwa durch einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand. „Ich würde das gern 2023 mit einer Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes regeln, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben“, so die Ministerin.

Wie sehr sich Wersig (Twitter-Selbstbezeichnung: „Feministin“) vorher festgelegt hat und von Ergebnisoffenheit keine Rede sein kann, zeigt eine Veröffentlichung ihres DJB vom 8. Dezember vergangenen Jahres. Das Positionspapier „Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch“ möbliert ein menschenverachtendes und obrigkeitsstaatliches Gruselkabinett:

• Der Paragraph 218 wird beseitigt und Abtreibungen bis zur 25. Schwangerschaftswoche ohne jegliche Indikation zugelassen.
• Die Schwangere („schwangere Person“ formuliert das Papier) bleibt bei Abtreibung bis zum Beginn der Geburt grundsätzlich straf- und sanktionsfrei.
• Die Beratungspflicht fällt weg.
• Sämtliche Kosten des Tötungsvorgangs werden von den gesetzlichen Krankenkassen als Regelleistung übernommen, also der Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten.
• Sind Krankenhäuser nicht zu Abtreibungen bereit, fliegen sie aus der Bedarfsplanung der Länder.
• Die Einrichtungen können die Bereitschaft zur Teilnahme an Tötungshandlungen an Ungeborenen rechtssicher zur Einstellungsvoraussetzung für Ärzte, Krankenschwestern usw. machen.
• Krankenhäuser haben grundsätzlich kein Weigerungsrecht, Abtreibungen vorzunehmen, vielmehr sind Embryozide und Fetozide „verpflichtendes Programm der medizinischen Ausbildung“ in Studium und Weiterbildung.

Mit der Gesundheitswissenschaftlerin Daphne Hahn von der Hochschule Fulda sitzt indirekt Pro Familia mit am Tisch: Hahn war viele Jahre Vorsitzende des Bundesverbands. Der ist für seine radikalen Position bekannt, wie die Streichung von Paragraph 218. Zudem betreibt er neben Beratungsstellen für Schwangere in Konflikt und Not auch Abtreibungsambulanzen.

Hahns Forschungsschwerpunkte sind „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ sowie Biopolitik. Aktuell leitet sie ein Projekt, das die medizinische „Versorgungssituation“ zum Schwangerschaftsabbruch untersucht. Wäre man wirklich überrascht, das Projekt käme zu dem Schluss, die Versorgungssituation sei schlecht, das „Angebot“ müsse dringend erweitert werden?

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf (Universität Potsdam) war von 2016 an einige Jahre Mitglied der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer. In einem Rechtsgutachten zum Fall der „Abtreibungsärztin“ Kristina Hänel von 2020, das sie im Auftrag des atheistischen Instituts für Weltanschauungsrecht (IWF) ausarbeitete, kam sie zu dem Ergebnis, dass das – von der Regierungsmehrheit im Bundestag inzwischen gekippte – Werbeverbot für Abtreibungen verfassungswidrig sei. Sie freue sich sehr darüber, sagte sie jüngst gegenüber ihrer Universität, „an der für die Gesellschaft wichtigen Modernisierung des Schwangerschaftsabbruchs und Fortpflanzungsrechts mitwirken zu dürfen“.

Der größte Hecht im Teich der Arbeitsgruppe 2 ist wohl Jochen Taupitz. Der ehrgeizige Mannheimer Medizinrechtler und -ethiker ist Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und wirkte viele Jahre als Geschäftsführender Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik (Mannheim). Im Deutschen Ethikrat brachte er es bis zum Vize-Vorsitzenden.

In der Debatte um den assistierten Suizid seiner Zeit voraus, plädierte Taupitz bereits 2009 dafür, dass Ärzte als „Suizidassistenten“ tätig werden dürfen: „Es gibt keinen Zwang zum Leben“ war das Interview im Spiegel betitelt. Darin sagt er auch folgenden Satz: „Ich finde allerdings, dass es immer noch besser ist, selbstbestimmt zu früh in den Tod zu gehen, als fremdbestimmt ewig zu leben.“ 2014 war Taupitz Mitverfasser eines Gesetzesentwurfs, der Ärzten gestatten sollte, bei Selbsttötungen von Patienten zu Adjutanten zu werden. Dass der Arzt seine „Dienstleistung“ dann abrechne und so am Tode anderer Menschen verdiene? Taupitz: „An einer Abtreibung verdienen die Ärzte doch auch.“

Eine Arbeitsgruppe, deren Sprecher Taupitz war, schrieb 2019 im Namen der Leopoldina und der Akademieunion ein Gutachten, das für „eine zeitgemäße Gesetzgebung“ für das Gebiet der Fortpflanzungsmedizin plädiert. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung empfiehlt das Gutachten auf seiner Netzseite. Mitautorin: die Ärztin und Medizinethikerin Claudia Wiesemann (Göttingen), die ebenfalls in der Paus-Buschmann-Lauterbach-Kommission sitzt. Am Ende läuft es darauf hinaus, unter Einhaltung gewisser Fristen und Bedenkzeiten „überzählige“ Embryonen zu „verwerfen“.

Wiesemann plädiert ebenso wie Taupitz für die Eizellspende, die in Deutschland verboten ist. Die Rechtsphilosophin Friederike Wapler kann sich vorstellen, die in Deutschland unzulässige Leihmutterschaft zu erlauben und rechtlich mit Auflagen auszugestalten. Das Taupitz-Gutachten hat auch nicht prinzipiell etwas gegen diese Praxis einzuwenden, kann ihr sogar Positives abgewinnen wie, etwa dass „Kinder nach Leihmutterschaft Wunschkinder sind“, und überhaupt schränke ein Verbot das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit nach Artikel 6, Abs. 1 GG ein – „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Erstaunlich, wofür das Grundgesetz inzwischen nicht alles herangezogen wird.

In die Kommission sind von den drei Ministerien keinerlei kirchliche Akteure berufen worden. Dabei sei es doch Ziel, „alle Seiten dabei mitzunehmen“, hatte Lauterbach im Vorfeld zu der Kommission geäußert. Ein EKD-Sprecher erklärte, man hätte sich gefreut, „wenn kirchliche Expertise“ in der Kommission vertreten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte Anfang März vor einer neuen gesellschaftlichen Polarisierung gewarnt. Dass eine Streichung des Abtreibungsparagraphen 218 StGB das verfassungsrechtlich garantierte Lebensrecht des ungeborenen Kindes in gleicher Weise oder besser schützen solle als die gegenwärtige Regelung, sei für ihn nicht einsichtig.

Es sei irritierend, so der Limburger Bischof, dass in der politischen Debatte oft der Eindruck erweckt werde, bei einer ungewollten Schwangerschaft liege die Lösung einzig darin, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu können.

Der Bioethiker und Theologe Ralph Weimann (Rom) problematisierte gegenüber Corrigenda zwei Aspekte: „Der Name der Kommission spiegelt eine rein technisch-autonome Sicht auf den Menschen wider. Primär steht nicht die unantastbare Würde des Menschen im Mittelpunkt, die ‘zu achten und zu schützen ist’ und woran alle staatliche Gewalt gebunden sein sollte (vgl. Art. 1 GG), sondern Selbstbestimmung.“

Damit sei eine schiefe Lage programmiert, die sich im Folgenden nicht mehr korrigieren lassen werde. „Das menschliche Leben – vor allem Anfang und Ende – soll ausgehend von der Selbstbestimmung neu bewertet werden und droht gerade so antastbar zu werden“, warnte der am Angelicum lehrende Professor.

Dieser Eindruck werde noch durch eine zweite grundlegende Problematik verstärkt, die sich in der Zusammensetzung der Kommission zeige. „Den Großteil der Mitglieder stellen Juristen.“ Demnach gehe es nicht darum, zu prüfen, was ethisch vertretbar sei, als vielmehr „rechtliche Lösungen zu finden, damit die ‘Selbstbestimmung’ auch auf Kosten von Menschenleben – vor allem der Ungeborenen – verwirklicht werden kann“. Er prophezeite: „Kritische Stimmen im Sinne von Art. 1 des Grundgesetzes, die sich für den vorbehaltlosen Lebensschutz einsetzen, werden in der Kommission nicht zu hören sein.“

Vor diesem Hintergrund erhielten die Worte Papst Johannes Pauls II. neue Aktualität, der 1995 in seinem Lehrschreiben „Evangelium vitae“ sagte: „Wir befinden uns heute inmitten eines dramatischen Kampfes zwischen der ‘Kultur des Todes’ und der ‘Kultur des Lebens’.“