Wir müssen wieder stark und wehrhaft werden

Das Sicherheitsempfinden in Deutschland nimmt ab. Das merkt man nicht nur während Gesprächen über tödliche Messerangriffe. Nein, auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PMK) bestätigt das. Und die Berliner Charité klagt pars pro toto ebenfalls über einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl der Messerstichverletzten.

Wo Erziehung, Wertevermittlung und Integration falsch laufen, gerät unsere Gesellschaft in konkrete Gefahr.

Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen, Illerkirchberg, Brokstedt, Sarstedt (dort wurde vor wenigen Tagen ein 61jähriger Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft von einem 35jährigen Iraker erstochen): die Namen der Tatorte stehen für die völlig verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung. Denn (Messer-)Morde, Vergewaltigungen und terroristische Anschläge gehen weit überwiegend mit dieser Asylpolitik einher.

Wenn die Grünen-Co-Bundesvorsitzende Ricarda Lang nach den Landtagswahlergebnissen in Thüringen und Sachsen behauptet, dass die grüne Migrationspolitik nicht gescheitert sei und dass das Thema die Leute nicht umtreibe, bestätigt das abermals die Realitätsverweigerung von Teilen der Berliner Ampel-Koalition.

Und dass Saskia Esken nach dem Massaker in Solingen mit drei Toten anschließend in einer Talkshow behauptete, aus dem Terroranschlag lasse sich „nicht allzu viel lernen“, toppt das noch die üblichen Relativierungen der Beschwichtiger und Kleinredner. Inzwischen korrigierte die SPD-Chefin ihre Aussagen.

Bereits im Januar 2023, nach dem Gemetzel im Zug bei Brokstedt, veröffentlichte Corrigenda einen Beitrag zu diesem Thema und benannte Maßnahmen gegen die „Messerpandemie“. Der aus dem Gazastreifen stammende Täter war im Mai dieses Jahres wegen zweifachen Mordes und vierfachen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Landgericht Itzehoe stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Revision eingelegt hat. Deutschland ist nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch ein Rechtsmittelstaat.

Wie soll Politik Vertrauen zurückgewinnen und Politikverdrossenheit reduzieren, wenn die Bundesregierung abzuschiebenden Straftätern auch noch ein „Handgeld“ von tausend Euro in bar zahlt? Aus unseren Steuergeldern? In nicht wenigen Fällen waren gemeingefährliche Schwerverbrecher darunter. In einem Fall war es sogar ein Vergewaltiger einer 11-Jährigen. Unter den abgeschobenen „Handgeld“-Empfängern war der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg, der 2019 über Stunden eine 14-Jährige quälte und 2022 aus der Haft entlassen worden war. (Der Anwalt vonMohtajar N. hat übrigens angekündigt, dass er wiederkommen werde.)

Nebenbei: Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügt rund 40 Prozent der deutschen Haushalte über weniger als 1.000 Euro an liquiden Mitteln. (Das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan ist wegen der instabilen, hochkorrupten Verhältnisse mit Schwarzarbeit schwer zu ermitteln, die Angaben schwanken zwischen 29 Euro monatlich und etwa 170 Euro.)

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Das „Phänomen“ der Gruppenvergewaltigungen hat allein in Nordrhein-Westfalen 2023 derart zugenommen, dass 209 Fälle angezeigt wurden. Von den 155 ermittelten Tatverdächtigen waren 84 Nicht-Deutsche. Die restlichen 79 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit hören auch auf Vornamen wie Muhammed, Süleyman, Bilal oder Ismail, was eine kleine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten zutage förderte, auf die Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) antworten musste.

Der Vergleich der Nationalitäten der Tatverdächtigen im Allgemeinen zeigt, dass Migranten aller Herkünfte nicht gleichermaßen durch Straftaten auffallen. Syrer und Afghanen sind hier besorgniserregend überrepräsentiert.

Auch in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist es wichtig, zwischen der alltäglichen Messergewalt und Terroristen zu unterscheiden. Denn: Seltene terroristische Taten sind etwas ganz anderes als der exorbitante Anstieg von Messertaten im öffentlichen Raum (plus 43 Prozent im Jahr 2023). Ein besorgniserregender und vor allem lebensbedrohlicher Trend. Ein Großteil der Täter ist nichtdeutsch, jung und männlich. Auch in diesem Kontext geht die Gefahr von dem Menschen aus, der das Messer mitnimmt und einsetzt.

Natürlich können auch Waffenverbote diskutiert werden, aber ob sie allein uns in Sachen Sicherheit weiterhelfen, ist fraglich: Selbst ein generelles Messertrageverbot hätte den radikalisierten Täter von Solingen wohl nicht von seiner Tat abgehalten. Denn das Führen des Messers, das er benutzt hat, ist in der Öffentlichkeit ohnehin bereits verboten. Das zeigt: Das Messer an sich ist nicht die Gefahr, sondern der Mensch, der damit einen anderen Plan verfolgt, als im Wald Pilze zu schneiden.

Wie beschrieb es Caroline Bosbach bei stern TV so treffend: „Das Problem befindet sich am anderen Ende der Klinge.“

Wäre der innenstädtische Bereich des Solinger Stadtfestes videoüberwacht gewesen, wäre die Tat sicherlich nicht verhindert worden. Aber nach dem Terroristen hätte wesentlich effektiver gefahndet werden und man hätte ihn früher festnehmen können.

Und: Auch Alltagsgegenstände wie Flaschen oder Schraubendreher lassen sich als tödliche Waffen missbrauchen.

Ich persönlich befand mich auch einmal in einer lebensbedrohlichen Situation, als einer von zwei Einbrechern, die ich verfolgte, mit seinem großen Schraubendreher auf mich losging. Glücklicherweise setzte er den Schraubendreher aber nicht ein.

Ich erinnere mich noch derart gut, als wäre es gestern. Im Herbst 2013 war ich mit meinem Sohn auf dem Weg zur Kindertagesstätte, als mir ein Wohnungsinhaber durch lautes Rufen zu verstehen gab, dass sich da gerade zwei Einbrecher samt Beute auf die Flucht machten. Ich bat meinen Fünfjährigen, die letzten Meter zur KiTa alleine zurückzulegen und nahm die Verfolgung auf. Die beiden flüchteten glücklicherweise auf ein Grundstück, das derart hoch umfriedet war, dass beide aus dem Garten nicht so ohne weiteres wieder herauskonnten.

Es kam dann zu einer wilden körperlichen Auseinandersetzung, in dessen Folge einer der Einbrecher einen sehr langen Schraubendreher zückte und auf mich losging. Er stand mir gegenüber, und ich versuchte, rückwärts den nötigen Abstand aufrechtzuhalten. Leider übersah ich dabei eine Terrassenstufe und fiel auf den Rücken. Ich konnte dem Einbrecher in den Augen ablesen, dass er nicht sicher war, ob er den Schraubendreher tatsächlich einsetzen wolle, da ihm offenbar bewusst war, dass er mich damit analog zu einem Messer tödlich verletzen könnte. Er ließ davon ab und nutzte die gewonnene Zeit, um den hohen Gartenzaun zu übersteigen.

Der weitere Einbrecher war glücklicherweise nicht so sportlich. Er flüchtete vor mir so, wie wir gekommen waren, wurde aber von mir eingefangen. Nach einer kurzen körperlichen Auseinandersetzung konnte ich ihn an die eingetroffenen Kollegen übergeben. Glück gehabt.

Zurück zur aktuellen Sicherheitslage: Probleme müssen benannt werden. Man darf sie nicht tabuisieren. Und natürlich muss man auch Lösungen anbieten. Es ist doch völlig gaga: Asylbewerber machen Urlaub in ihrem Herkunftsland, können aber nicht dorthin abgeschoben werden.

Es muss gesetzlich klar geregelt werden, dass diejenigen, die in das Land reisen, in dem sie angeblich verfolgt werden, ihren Aufenthaltsstatus zwingend unmittelbar verwirken. Rechtfertigungen müssen entfallen.

Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, mahnte vor wenigen Tagen weitere Befugnisse für die Bundespolizei an, die unverständlicherweise noch immer nicht geplant seien:

„Deutschland darf Personen an seinen Grenzen zurückweisen, das ist geltendes Recht und muss endlich durchgesetzt werden. Die Zeiten des Kontrollverzichts müssen vorbei sein, die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ächzen unter der naiven Politik der Ampel und wollen echte Veränderungen. Die Bundespolizei muss eigene Kompetenzen erhalten, um diejenigen abzuschieben, die rechtssicher keinen Aufenthaltsstatus haben. Es ist ein absurder Zustand, dass mehr als 50.000 gesuchte Personen nicht festgenommen, sondern immer wieder entlassen werden, weil keine Haftplätze da sind. Der Staat macht sich lächerlich!“

Jeder abgeschobene Messerstecher, der an der Wiedereinreise gehindert wird, wird unsere Sicherheit und unseren sozialen Frieden nicht weiter verletzen.

Zugleich müssen wir immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Justiz, wenn es dann mal zu einer Verurteilung kommt, Gewalttätern gegenüber sehr viel Nachsicht walten lässt und den Opfern zu wenig Mitgefühl entgegenbringt. Statt der Härte des Gesetzes erfahren insbesondere Messertäter die Milde der deutschen Justiz. Die Anwendung des Jugendstrafrechts in besonderen Fällen verläuft auch eher unglücklich. Wer wie ein Erwachsener zusticht, soll bitte auch genau wie ein Erwachsener bestraft werden! Wie schlimm die Lage ist, zeigt das neue Projekt messerinzidenz.de, eine Karte, auf der die täglichen Messerattacken aufgelistet werden.

Migrationspolitik und Asylpolitik muss man strikt voneinander getrennt betrachten. Trotz der potenziellen Vorteile von Migration steht Deutschland vor erheblichen Problemen aufgrund der Art und Weise, wie Einwanderung von der Ampelregierung geregelt beziehungsweise eben nicht geregelt wird. Die ungeordnete und oft unkontrollierte Einwanderung hat inzwischen unübersehbar zu sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Problemen geführt.

Es bedarf des politischen Willens und eines ganzheitlichen Ansatzes, der Prävention, Repression und gesetzliche Maßnahmen kombiniert, wenn wir effektiv diese vermeidbare Kriminalität und insbesondere die Messergewalt wirksam reduzieren wollen.

Wir müssen wieder stark und wehrhaft werden, damit unser Land wieder sicherer wird. Deshalb müssen wir dort hinsehen, wo unser Land schwach und unsicher ist.

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