Wagenknecht: Wenn eine Linke Rechtes sagt

Hinter den großen Auseinandersetzungen zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping und ihren Nachfolgern steht eine grundsätzliche Frage, die mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit zusammenhängt, zu deren Lösung die Linke unfähig ist und an der sie nun zerschellen wird. Und diese Frage lautet Sozialpolitik oder Identitätspolitik, Marxismus oder Postmodernismus. Genau diese Frage beantwortet Wagenknecht in dem Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“, das im Jahr 2021 erscheint und sofort heftige Aversionen bei den inzwischen in der Partei tonangebenden Identitätspolitikern hervorruft. Es wird sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen sie beantragt, weil sie mit dem Buch der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Liest man die Formulierungen, käme man auf den Begriff identitätspolitischer Stalinismus.

Während auf liberaler und auf konservativer Seite das Buch freundlich bis begeistert aufgenommen wird, weil einige Einsicht auf linker Seite als Erleichterung empfinden, ruft das Buch auf der linken Seite des politischen Spektrums ein geteiltes Echo hervor, das von heftiger Ablehnung über das berühmte Sowohl-als-auch bis hin zur Zustimmung reicht, weil auch einige im linken Lager sich wünschen, dem Bunker des Postmodernismus zu entkommen.

Doch Wagenknechts Bewunderer auf liberaler und konservativer Seite dürften das Buch bestenfalls bis zu Hälfte oder nicht genau gelesen haben, denn wirtschaftspolitisch schimmern die kommunistischen Vorstellungen deutlich hervor.

Was allerdings Kipping und ihre Nachfolger übersehen haben, ist, dass Wagenknecht die existenzielle Frage für die Partei gestellt hat, denn eine identitätspolitische Partei gibt es in Gestalt der Grünen schon. Wozu bedarf es da noch der Linken, die inzwischen ihre Wähler an die AfD verliert und immer stärker um das gleiche hippe Wählerpotenzial in den Innenstädten mit den Grünen und der SPD kämpft? Dass es jemand wagt, dem Mainstream der Postmodernen, den, wie Wagenknecht sie nennt, Linksliberalen zu widersprechen, verschafft ihr auf der einen Seite die Bannflüche derselben und auf der anderen Seite verschafft es ihr Gehör bis weit ins konservative Lager hinein, denn sie spricht die Missstände an, die von den linken Parteien als rechte Mythen, als Hass und Hetze hingestellt werden.

Dabei würde eine linguistische Studie ergeben, dass diejenigen, die am lautesten über Hass und Hetze klagen, am intensivsten hassen und am meisten hetzen. Im Entstehen der linken Diktatur in Ostdeutschland trug sich der Romanist Victor Klemperer mit den philologischen Vorbereitungen einer LQI, einer Lingua Quartii Imperii, zu beginnen.

Um eines klarzustellen: Der Mainstream ist bei Weitem nicht die Mehrheit der Gesellschaft, sondern nur die Mehrheit der Streamer, um es genauer zu sagen: Der Mainstream ist nur eine kleine Minderheit in der Gesellschaft, die allerdings durch gesellschaftliche Regulation die Mehrheit der Streamer bildet, die Inhaber der Diskursherrschaft, was nur ein anderer Ausdruck dafür ist.

Wagenknechts Buch „Die Selbstsüchtigen“ zerfällt in zwei Teile. Im ersten Teil analysiert sie den Zustand der Gesellschaft, indem sie den Titel von Poppers berühmten Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ paraphrasiert und ex negativo zitiert. Er lautet: „Die gespaltene Gesellschaft und ihre Freunde“, denn die Feinde der offenen Gesellschaft sind die Freunde der gespaltenen Gesellschaft, derjenigen, die die Gesellschaft in tausendundeine Opfergruppen aufteilen und die noch verbliebene Mehrheitsgesellschaft dazu zwingt, für die Opfergruppen zu zahlen und vor ihnen unter frenetischen Mea-culpa-mea-maxima-culpa-Rufen auf die Knie zu gehen.

Wagenknecht unterteilt die Linken in die sozialpolitische Linke oder „traditionelle Linke“, die sich für „Gerechtigkeit“ und „soziale Sicherheit“, die sich „für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen sind“, einsetzen und definiert: „Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen.“ Zwar existieren diese traditionellen Linken wie Bernie Sanders, wie Jeremy Corbyn oder Jean-Luc Mélenchon noch, doch zumindest verliert Bernie Sanders an Einfluss. „Die deutsche Partei Die Linke wurde 2007 noch auf der Grundlage eines traditionellen Verständnisses von links gegründet, aber diejenigen, die an diesen Traditionen festhalten möchten, haben in den Parteigremien immer weniger Einfluss. Geradezu eine Rarität sind traditionelle Linke heute in den Medien und an den Universitäten.“

Stattdessen wird die Linke von Lifestyle-Linken dominiert, die sich dadurch auszeichnen, dass im Mittelpunkt ihrer Politik die Fragen des „Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und moralischer Haltungsnoten“ stehen. Wagenknecht hat recht, wenn sie diese Ideologie am reinsten bei den Grünen verortet, doch verkennt sie den wahren Charakter dieser Ideologie – und muss ihn auch verkennen –, wenn sie ihn als Linksliberalismus oder als Linksilliberalismus bestimmt. Sie kommt auch sofort in Schwierigkeiten, wenn sie es unternimmt, den Begriff vom älteren, vom traditionellen Linksliberalismus in der Bundesrepublik abzugrenzen. Was Wagenknecht aus deutscher Sicht unter das Etikett Linksilliberalismus versammelt und Nancy Fraser aus US-amerikanischer „progressiven Neoliberalismus“ nennt, muss aus analytischer Sicht als Postmodernismus verstanden werden. Da aber eine Wurzel des Postmodernismus im Marxismus zu finden ist, wird es verständlich, dass Marxistinnen wie Wagenknecht und Fraser um diesen Begriff einen Bogen schlagen, wahrscheinlich instinktiv.

Doch beim Buch zu bleiben bedeutet, sich auf der Ebene der Phänomene aufzuhalten, die Wagenknecht zutreffend beschreibt. Werte wie unbegrenzte Einwanderung, offene Grenzen, Diversität, Antirassismus, der Kampf gegen den Klimawandel, gegen rechts, gegen die Coronaleugner und Impfgegner machen das Tafelsilber der Lifestyle-Linken aus. „Heimat und Volk“ gehören zu den Triggerwörtern „und sind folgerichtig tabu, auch der Begriff Zuwanderer ist mindestens heikel, weil doch alle, die nach Europa kommen, geflüchtet sind, und Fremde und Parallelwelten gibt es schon gar nicht.“

Wagenknecht würde es so nicht benennen, aber im staatlich verordneten und demnächst auch gesetzlich abgesicherten Transsexuellen-Kult gehen die Lifestyle-Linken gegen den Feminismus und gegen die Emanzipation der Frauen vor, indem zur Wortarmut der Lifestyle-Linken – Wortschatz kann man es nicht mehr nennen – Cis-Frauen für weibliche Mitbürger, die keine Transsexuellen sind, hinzugefügt wird. Wagenknecht spottet und legt zugleich den Finger in die Wunde: „Wer sich ungescholten an Lifestylelinken Diskussionen beteiligen will, braucht also vor allem eins: genug Zeit, um in Fragen korrekter Ausdrucksweise immer auf dem Laufenden zu sein.“

Ihren Lebensstil halten sie für die Tugend schlechthin, weshalb ihnen selbst alles, aber allen anderen nichts mehr erlaubt ist. Verachtung empfinden die Lifestyle-Linken für alle diejenigen, die nicht ihren Hafermilch-Lebensstil teilen, und vor allem für alle, die nicht ihrer Meinung sind. Traditionelle Lebensentwürfe entwerten sie. Gegen alle, die ihre Meinungen und Ansichten nicht teilen, gehen sie illiberal und rücksichtslos und brutal mithilfe von Cancel Culture und Stummschalten durch Deplatforming, mit Mitteln der Diffamierung und auch der Hetze vor. Alles, was anders ist als sie, hassen sie ohnehin.

Soziologisch beschreibt Sahra Wagenknecht genau und stilistisch gekonnt den Durchschnitts-Linksliberalen, dass er nämlich in einer Großstadt oder in einer schicken Unistadt anzutreffen ist, über gute Fremdsprachenkenntnisse verfügt, studiert hat oder über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, für eine Post-Wachstums-Ökonomie eintritt und auf Bio-Essen besteht. „Discounterfleischesser, Dieselautofahrer und Mallorca-Billigflugreisende sind ihm ein Graus.“ Er selbst genehmigt sich natürlich Bildungsreisen in ferne Länder via Flug und fährt auch einen E-Wagen, wenn Mama oder Papa ihm das spendieren können. Überhaupt ist er nicht darauf angewiesen, Geld zu verdienen, denn Papas oder Mamas Vermögen reicht, um ihn zu finanzieren, so dass er unbezahlte Praktika absolvieren kann. Und ein Job in einer steuerfinanzierten NGO, muss hinzugefügt werden, steht demjenigen, der über die richtige illiberale Ideologie verfügt, ohnehin offen.

Vorzugsweise, muss ebenfalls ergänzt werden, studieren sie irgendetwas Künstlerisches oder Geschwätzwissenschaften, wo es nicht auf Wissenschaft oder Logik, sondern auf Gesinnung ankommt: „Was den Lifestyle-Linken so unsympathisch macht, ist seine offensichtliche Neigung, seine Privilegien für persönliche Tugenden zu halten und seine Weltsicht und Lebensweise zum Inbegriff von Progressivität und Verantwortung zu verklären. Es ist die Selbstzufriedenheit des moralisch Überlegenen“ – eben nicht intellektuell Überlegenen –, „die viele Lifestyle-Linke ausstrahlen, die allzu aufdringlich zur Schau gestellte Überzeugung, auf der Seite des Guten, des Rechts und der Vernunft zu stehen. Es ist die Überheblichkeit, mit der sie auf die Lebenswelt, die Nöte, ja sogar auf die Sprache jener Menschen hinabsehen, die nie eine Universität besuchen konnten, eher im kleinstädtischen Umfeld leben und die Zutaten für ihren Grillabend schon deshalb bei Aldi holen, weil das Geld bis zum Monatsende reichen muss. Und es ist der unverkennbare Mangel an Mitgefühl mit denen, die um ihr bisschen Wohlstand viel härter kämpfen müssen, so sie überhaupt welchen haben, und die vielleicht auch deshalb härter oder grimmiger wirken und schlechter gelaunt sind.“

Das ist die zentrale Aussage des ersten Teils des Buches.

Im Weiteren unternimmt sie eine kleine Reise durch die soziale Geschichte der Bundesrepublik mit ihrem Aufstiegsversprechen, Aufstieg und Wohlstand für alle. Das ändere sich fundamental mit der Globalisierung. Die soziale Mobilität, die Aufstiegschancen haben sich ihrer Meinung deshalb dramatisch verschlechtert, und den Akademikern aus der Mittelschicht, die nie Existenzprobleme hatten und nie mit ernsthaften sozialen Problemen konfrontiert worden sind, mangelt es an sozialer Empathie für die weniger Privilegierten. (...)

Damit argumentiert sie klassisch sozialpolitisch und marxistisch gegen die identitätspolitische und postmoderne Ideologie der Lifestyle-Linken. Ihr Vorwurf auf der polit-ökonomischen Ebene lautet: „So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung, aus Flexibilisierung Chancenvielfalt, aus zerstörten Sicherheiten Abschied von Normalität und Konformität, aus Globalisierung Weltoffenheit und aus Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im eigenen Land Weltbürgertum. Wie der Neoliberalismus schreibt auch der Linksliberalismus die Geschichte der letzten Jahrzehnte von der Warte der Gewinner aus.“ Aus US-amerikanischer Sicht klänge Wagenknechts Diagnose so: „Die US-amerikanische Form des progressiven Neoliberalismus beruht auf dem Bündnis ‘neuer sozialer Bewegungen’ (Feminismus, Antirassismus, LGBTQ) mit Vertretern hochtechnisierter, ‘symbolischer’ und dienstleistungsbasierter Wirtschaftssektoren (Wall Street, Silicon Valley, Medien- und Kulturindustrie etc.).“

Nach Meinung der US-amerikanischen Marxistin Nancy Fraser führte die neoliberale Politik Clintons und Obamas „zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion“. Zur gesellschaftsauflösenden Ausweitung der Minderheitenrechte stellt sie fest, dass dieses neue Establishment die Emanzipation gleichsetzt „mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der ‘Begabten’ unter den Frauen, Minderheiten und Homosexuellen“ und dass es „die The-winner-takes-all-Hierarchie nicht mehr abschaffen“ will.

Während die progressiven Bewegungen, wie die Grünen, für eine woke und klimagerechte Fassade sorgen, benutzt die Finanzindustrie diese Fassade, um dahinter in die neue grüne Blase zu investieren, wodurch sie eine gigantische Form der Umverteilung etabliert. Man könnte auch kurz und knapp formulieren, dass es schwerfällt zu verstehen, dass Prinz John, der Sheriff von Nottingham und Robin Hood gemeinsame Sache machen. Richtig erkennt Sahra Wagenknecht, dass man, um mit Milton Friedman zu reden, einen Sozialstaat und offene Grenzen haben kann – nur nicht beides zur gleichen Zeit. Deshalb votiert sie konsequenterweise für den Nationalstaat, denn genau betrachtet müsste der Nationalstaat gegenwärtig ein linkes Projekt sein. Denn es gibt zwar einen Nationalstaat ohne Sozialstaat, aber es gibt keinen Sozialstaat ohne Nationalstaat.

Was Wagenknecht antreibt, ist nicht nur marxistische Theorie, sondern vor allem die Beobachtung, dass die linken Parteien ihre Wähler verraten, die dann zur AfD gehen. Verkürzt gesagt, sie sieht den Niedergang der Linken und der Sozialdemokraten in ihrer Ergrünung, in der Herrschaft des Linksilliberalismus in beiden Parteien. Der Verlust, der Ausfall linker Politik führt zur Erstarkung der Rechten, weil gesellschaftliche Mehrheiten bei den Linksparteien, bei den Linken und Sozialdemokraten keine Stimme mehr haben. Deshalb möchte sie im Linksilliberalismus und im „Rechtspopulismus“ kommunizierende Röhren sehen.

Diese Sichtweise soll sie vor dem Vorwurf schützen, rechts zu sein. In Wahrheit aber stimmen die Kategorien rechts und links nicht mehr, leisten sie hervorragend und effizient schlechte Dienste, weil rechts nicht mehr inhaltlich begründet ist, sondern für alle als pejorative Markierung benutzt wird, die Kritik an der Regierung üben.

Doch die soziophänomenologisch unterlegte Analyse Wagenknechts geht letztlich an der Wirklichkeit vorbei. Es sind nicht nur die weniger Privilegierten, nicht nur die sozial Benachteiligten, die sozial Deklassierten, diejenigen, die sich nur bei Aldi Grillfleisch leisten können, sondern zunehmend diejenigen, die die reaktionäre, die postmoderne Politik der Ampel-Koalition trifft, seien es die Bauern, seien es die Selbstständigen, sei es die mittelständische Industrie, und zwar auf wirtschaftlicher, auf politischer, auf gesellschaftlicher Ebene, auf der Ebene der Freiheit und der Demokratie, auf der Ebene der inneren Sicherheit, des Wohnens, der sozialen und logistischen Infrastruktur.

Aus einem einzigen Grund wird das Buch zu einem großen Erfolg: wegen der richtigen Beschreibungen woker Herrschaft von einer Linken, was Seltenheitswert besitzt. Der Erfolg des Buches liegt also vor allem nicht darin, was Wagenknecht sagt, das kann man auch von Liberalen und Konservativen hören, sondern darin, dass es von einer Linken gesagt wird. Es ist ein bisschen wie in dem Alfred Hitchcock zugeschriebenen Satz: Kommt ein Mann durch die Tür in eine Wohnung, ist es nichts, kommt er durch das Fenster, ist es eine Szene.

Dass trotz richtiger Beschreibungen Wagenknecht eher vom Kern des Problems ablenkt, liegt daran, dass sie die Autoimmunerkrankung unserer Kultur, den Postmodernismus, als Linksliberalismus verharmlost, weil ein wesentlicher Bestandteil des Postmodernismus der Marxismus, vor allem der westliche Marxismus ist. Bevor jedoch der Frage nachgegangen wird, welches Gesellschaftmodell Wagenknecht vertritt, und deshalb auf ihre ökonomischen Positionen und Vorstellungen von einem kreativen Sozialismus eingegangen wird, muss in aller gebotenen Kürze geklärt werden, was Postmodernismus eigentlich ist.

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