Tschüssikowski!

Kennen Sie das? Sie wollen keine Steuern mehr zahlen. Weil Sie keine Lust haben, sich ausplündern zu lassen von einer Regierung, die Ihr hart erarbeitetes Geld in aller Herren Länder verschleudert, aber Ihr Land geht den Bach runter. Warum auch immer: Sie wollen nicht mehr. Und machen ernst. Aber so richtig. Beim nächsten Einkauf, sagen wir im Möbelhaus, kaufen Sie prächtig ein für laut Preisschild 10.000 Euro, aber an der Kasse bezahlen Sie nur 8.403,36 Euro – die Mehrwertsteuer von 19 Prozent behalten Sie ein.

Als der Kassierer protestiert, knallen Sie ihm eine. Der ruft die Polizei, doch als die Beamten eintreffen, rasten Sie aus: Den einen schlagen Sie, den anderen boxen Sie, der dritte bekommt eine Kopfnuss – steuerfrei. Schließlich handeln Sie ja mit Vorsatz, Sie hatten sich ja etwas vorgenommen, aber so richtig: keine Steuern mehr zu zahlen.

Was passiert dann? Sie erhalten freies Geleit! Können Ihren Ablagewagen zum Auto schieben, genüsslich einladen, markant davonbrausen. Der Herr Wachtmeister salutiert zum Abschied!

Sie sind empört über das brutale Verhalten des Steuerverweigerers? Irritiert über das Laufenlassen des Übeltäters? Verstehen die Welt nicht mehr? Freilich, ganz recht, Ihr Empfinden trügt Sie nicht: So geht es nicht, völlig unmöglich, absurd geradezu!

Aber Sie leben in Deutschland. In einem Land, das wir alle noch als das beste, schönste und ordentlichste Land der Welt kennen- und lieben gelernt haben. Ein Land, wo Messer dazu da waren, Radieschen zu schneiden. Das Land von Wattwanderungen vor Juist, abgewaschenem Müll, Frühschoppen nach der Sonntagsmesse, „EC-Kartenzahlung erst ab zehn Euro“, Simson S51 und Schubertliedern, Adiletten und Kännchenkaffee auf Nikolskoe am Wannsee. Das alles ist Deutschland, das alles sind wir.

Doch hier und heute ist nichts so absurd, als dass es nicht Realität wäre. Die deutsche Realität 2024 ist noch viel absurder, als es hanebüchene Dichterfantasie sich ausmalen könnte.

Denn analog genauso geht es zuweilen mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Mit solchen Ausländern mithin, deren Asylbegehren abschlägig beschieden wurde und die kein Recht haben, länger im Bundesgebiet zu bleiben. Die es nach Paragraf 50, Absätze 1 und 2 Aufenthaltsgesetz bitte schön zu verlassen haben. Die, weil sie nicht freiwillig ihrer Pflicht nachkommen, abgeschoben werden sollen.

Aber wenn diejenigen partout nicht wollen? Und ernst machen? Aber so richtig? Wenn sie auf dem Flughafen Rabatz veranstalten, sich wehren, die Vollzugsbeamten schlagen, boxen, beißen? Was dann? Tja, wir sind in Deutschland: Dann wird die Abschiebung eben abgebrochen und die Abschiebeunwilligen auf freien Fuß gesetzt. Wie zur Belohnung. Guten Tag, guten Weg, Tschüssikowski.

So steht es in einer Anweisung an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf, Ende Juli ausgegeben von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, der umbenannten Zentralen Ausländerbehörde. Der Dienstort Lüneburg ist unter anderem zuständig für die Planung und Durchführung von Abschiebungen. Von dort also die Anweisung zum Verfahren bei „Ausreiseverweigerung“ in einem bestimmten Fall, jetzt publik gemacht von der Bild: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Wie zur Belohnung. In dem konkreten Fall scheint die Behörde geahnt zu haben, dass der Abschiebekandidat verhaltensauffällig werden könnte. Aber anstatt Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, vor allem auch das öffentliche Interesse an einer Abschiebung und den Primat des Staates durchzusetzen, wird zurückgezuckt. „Sie wollen nicht? Ach so, na gut, dann müssen Sie nicht.“

Gewissenlose Rechtsverdreher für Asylverfahren werden jetzt ihren Mandaten einmal mehr nahelegen, sich komplett unkooperativ zu zeigen und passiven bis aktiven Widerstand gegen ihre rechtmäßige Abschiebung auszuüben. Es lohnt sich ja. Das Bundesland Niedersachsen wird übrigens rotgrün regiert.

Vergangenes Jahr wurden bundesweit ganze 16.430 Abschiebungen durchgeführt. Das Land Brandenburg beispielsweise – Abschiebungen sind Ländersache – nahm nur 234 Abschiebungen vor. Im Herbst vergangenen Jahres spuckte Sozi-Kanzler Olaf Scholz „rechte Töne“ und kündigte an: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!“ Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurde 324.636 Asylsuchende in Deutschland registriert. Wir werden also durch Abschiebungen nur einen Bruchteil wieder los.

Der Vizevorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kommentierte dazu auf X/Twitter: „So sieht sie also aus, die ‘Abschiebeoffensive’ des Bundeskanzlers. Der Staat versagt nicht nur komplett, er zieht sich hochoffiziell zurück. Das Risiko trägt die Bevölkerung, die Kosten dieses Irrsinns auch.“

Volle Zustimmung. Die geringe Abschiebequote liegt freilich nur zum geringen Teil am gewalttätigen Widerstand besonders gerissener Asylanten. Die größten Abschiebehindernisse sind verschleierte Identitäten, fehlende Dokumente, unwillige Herkunftsländer und eine weit auslegbare „Reiseunfähigkeit“. Die krasse, noch nie dagewesene Überfremdung unserer Heimat kann jeder sehen bei einem Gang durch eine beliebige deutsche Stadt, eine Überfremdung, die kulturgeschichtliche Umwälzungen nach sich zieht, von denen wir uns alle noch keine Vorstellung machen.

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Der öffentliche Raum ist ungemütlich geworden. Die Folgen völlig falscher Immigrationsanreize schlagen sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik nieder, Stichwort Messermänner, den Vorboten künftiger Machtverhältnisse. Die Beamten von Bereitschaftspolizei und Kripo, die Mitarbeiter von Krankenhäusern und Leichenhallen kennen die Realität. Nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen scheint sie nicht zu kennen. Die volle Wahrheit könnte die Bürger ja auch „beunruhigen“. Und Unruhe im Volk mögen die Herrschenden nicht, da wird der Sessel so wacklig.

Was an der möglicherweise besonderen Einzelfallentscheidung einer linksgrün besetzten Ausländerbehörde in Niedersachsen – deren Berechtigung zur Stunde geprüft wird – so ärgert, ist das durchscheinende Allgemeine: Das staatliche Laissez-faire in der Ausländerpolitik geschieht mit Vorsatz. Da ist kein schwacher Staat am Werke. Sondern die Regierung will es so.

Denn dass der Staat durchgreifen kann, wenn er nur will – das haben wir alle in der Corona-Zeit erfahren. Eherne Grundrechte wurden wie Kartenhäuser umgeblasen, Aufenthalts-, Versammlungs-, Geschäftsverbote radikal durchgesetzt, ebenso das Maskentragen. Bundeswehrsoldaten standen vor der Wahl, sich entweder mehrfach spritzen zu lassen oder ihren Beruf aufzugeben und damit die Existenz. Wie wir heute wissen, log die Regierung, dass sich die Balken biegen. Doch wer früh den Braten roch und im Corona-Zirkus nicht mittanzte, bekam die Peitsche des Dompteurs zu spüren.

Was die Bürger so beunruhigt, so wütend macht, sie zuweilen an der ganzen gegenwärtigen Ordnung zweifeln lässt, ist das Empfinden, dass längst zweierlei Recht im Staate gilt.

Dass der Staat nicht lange fackelt, weiß jeder, der im Parkverbot sein Auto abstellt, auf der falschen Seite Fahrrad fährt, als Mittelständler oder Immobilienvermieter beim Fiskus nicht sämtliche Unterlagen und Belege fristgerecht einreicht, als Vater keinen Kindesunterhalt zahlt, bei der Arbeitsagentur zum Termin nicht erscheint oder Sportschütze ist und zufällig auch in der AfD: Auto weg, Geld weg, Hobby weg.

Aber jugendliche Intensivtäter mit Nafri- oder Arabhintergrund können mitten in Deutschland Straftaten am laufenden Band begehen, ohne eine einzige Verurteilung zu sehen; die Boulevardblätter quellen über von Fällen dieser Art.

Oder, um bei der Abschiebethematik zu bleiben: Die jahrelang auf ihren Asylentscheid wartende vietnamesische Familie, die gesetzestreu hier lebt und deren Kinder längst fließend Deutsch sprechen, wird bei Negativbescheid rücksichtslos abgeschoben. Weil von ihr keine Gewalt ausgeht und die eine Meldeadresse hat, wo die Behörden diejenigen auch antreffen. Der finstere Islamist, der um sich schlagende Nigerianer hingegen wird in Ruhe gelassen: könnte ja Ärger geben und eine Menge Arbeit machen.

Polizeigewerkschafter Ostermann twitterte auch: „Kein Wahlergebnis darf uns wundern, nirgends.“ Er dürfte recht behalten. Kommenden Monat sind Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern. Rückführungen und Abschiebungen sind Ländersache, und die vollkommen verfehlte Migrationspolitik brennt den Leuten wie sonst nichts auf den Nägeln. Die Bürger im Osten sind eher willens, über den Stimmzettel die Parlamente komplett neu zu bestücken, was im Übrigen einer lebendigen Demokratie nur guttun kann.

Die Umfragen legen nahe, dass die Ampel-Parteien ihr blaues Wunder erleben und abgeschoben werden. Na dann. Guten Tag, guten Weg, Tschüssikowski!

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