Unser aller Sicherheit ist in Gefahr

Die Sicherheit, wie wir sie kennen, ist definitiv bedroht. War sie das vielleicht schon immer? Bestimmt. Aber sicherlich nicht in dem Ausmaß wie heute. Die Menschen in Deutschland, Bürger wie Einwanderer, fühlen sich zunehmend verunsichert, ja sogar regelrecht verängstigt. Diese Gefühle stehen zwar diametral zu den Zahlen der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung, dürfen aber nicht verharmlost werden. So ist zwar seit dem Jahr 2017 die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 2021 wurden 5.047.860 Straftaten festgestellt.

Das entspricht einem Rückgang um minus 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 2021), den Corona-Zusammenhang einmal gänzlich unberücksichtigt. Nichtsdestotrotz muss das subjektive Sicherheitsgefühl angemessen berücksichtigt werden und sich sicherheitspolitische Maßnahmen auch diesem so wichtigen Sicherheitsaspekt widmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte aus diesem Anlass: „Die Kriminalstatistik zeigt in den meisten Bereichen eine positive Entwicklung. Die erneut gestiegene Aufklärungsquote zeigt, dass sich die Stärkung der Polizei auszahlt. Wir sind ein sehr sicheres Land und ein starker Rechtsstaat.“

Sind wir denn wirklich noch ein so sicheres Land und ein starker Rechtsstaat? Haben wir jegliche Extremisten gleich im Fokus, oder lässt sich seitens der Politik eine parteiimmanente Ideologie nicht gänzlich leugnen?

Fokussieren wir uns auf die aktuelle Migrationspolitik der Ampel, die eher linken Zuwanderungsutopien entspricht. Aktuell gibt es in Deutschland ca. 300.000 ausreisepflichtige Personen. Die Zahl der illegalen Einreisen steigt aber stetig und hat gegenwärtig die Jahre 2015 und 2016 bereits übertroffen.

Bei den Abschiebungen sieht es allerdings nicht gut aus. Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 schoben die Behörden lediglich ca. 6.200 Personen ab. Darunter leider nicht die vier Straftäter aus Illerkirchberg von Herbst 2019: Zwei der Angeklagten mussten für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Gericht sprach einen der Angeklagten der Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung sowie den anderen der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig. Die beiden anderen Angeklagten mussten für zwei Jahre und zwei Monate in Haft. Einer wurde der Vergewaltigung, der andere der Beihilfe zur Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen.

Zusätzlich zu der Abschiebeproblematik kommt hier abermals die Milde der Gerichtsurteile zum Vorschein. Die zahlreichen milden Urteile sorgen bei vielen Bürgern für Frustration. Es bedarf nicht zwingend, wie häufig politisch gefordert, symbolischer Strafmaßerhöhungen. Es bedarf einer angemessenen Anwendung des zur Verfügung stehenden Strafmaßes! Hier ist die Justiz gefragt. Sie könnte als Garant des Rechts einen wichtigen Beitrag gegen diese Frustration leisten.

Wichtig ist, dass man die Benennung der Probleme nicht tabuisiert und auch Lösungen anbietet. Die Gefahren der unbegrenzten Zuwanderung, in Kombination mit der Unfähigkeit die „Richtigen“ abzuschieben, sind ein Hauptproblem der Gegenwart und Zukunft. Sehr treffend formulierte es der CDU-Sicherheitsexperte Wolfgang Bosbach:

„Zuwanderung ist Bereicherung, das ist der Glaubensgrundsatz. Und damit wird schon bestritten, dass es auch im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen Probleme geben kann. Und wer diese Probleme anspricht, der muss, jedenfalls in Deutschland, sehr, sehr gut aufpassen, dass er nicht sofort in die inhumane oder rassistische Ecke gesteckt wird. Die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort ist aber eine andere. Sie sehen, dass es große Integrationsprobleme gibt, und sie gucken zur Politik und sagen oder fragen: ‘Was machen wir denn jetzt?’ Und die Politik hält sich da sehr vornehm zurück, weil sie sagt: ‘Wir möchten auf keinen Fall in die rechte Ecke gesteckt werden.’“

In einem Land, das einen Rassismus herbeiimaginiert, wenn man konsequent gegen die gemeingefährliche Clankriminalität vorgeht, läuft einiges falsch. Wenn wir die Tatsache, dass junge Migrantengruppen häufig gewalttätig werden und polizeiliches Einschreiten entsprechend erforderlich wird, verkennen und dies dann unter dem Deckmantel des Rassismus totschweigen, fördert das lediglich die weitere Eskalation, gefährdet den sozialen Frieden und löst kein einziges Problem.

Der Autor und Islamwissenschaftler Ahmad Mansour brachte die Problematik einmal auf den Punkt: „Integration ist nicht das Zelebrieren von Unterschieden, sondern die Festlegung von Regeln und Werten, an denen wir uns alle in dieser Gesellschaft orientieren müssen und die aus dem Grundgesetz kommen.“

Wir müssen mehr Begeisterung für unser grandioses Grundgesetz erzeugen. Aktuell ist das Gegenteil der Fall. Die Verachtung für den Staat ist deutlich spürbar. Der Vertrauensverlust in parlamentarische oder öffentliche Institutionen schlägt zunehmend in Hass auf alles Staatliche um. Während der Proteste gegen die Schutzmaßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie zeigten „Querdenker“ immer wieder Unverständnis für polizeiliche Maßnahmen.

Aber es sind nicht nur Links- oder Rechtsradikale, die keinen Respekt vor dem Staat und seinen Vertretern haben. Bei alltäglichen Einsätzen wie Schlägereien oder Ruhestörungen erleben wir, dass Staatsverachtung bei Leuten mit Migrationshintergrund stärker vorhanden ist. Viele erkennen nicht an, dass die Polizei das Gewaltmonopol innehat und der Staat die Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders bestimmt.

Gerade in muslimischen Kreisen ist eine Paralleljustiz erkennbar, etwa durch sogenannte Friedensrichter. Der Staat muss die aktuelle Schwäche ablegen und seinem so wichtigen Schutzauftrag wieder konsequent nachkommen.

Widerworte hat es auch früher schon gegeben. Aber die Aggression, die Pöbeleien und Beleidigungen, die Bereitschaft, sich mit Gewalt zu wehren und Gewalt gegen Polizeibeamte oder andere Retter und Amtspersonen auszuüben, ist quantitativ angestiegen.

Mangelnder Respekt vor Polizeibeamten, Lehrern, Schaffnern, Notärzten, Feuerwehrleuten und auch vor den eigenen Eltern hat zugenommen. Das ist die Realität in Deutschland.

Aber wir dürfen nicht kapitulieren. Wir müssen bei der Analyse der Silvesterausschreitungen Ross und Reiter benennen und dürfen uns nicht der politischen Korrektheit beugen. Wer hier relativiert oder verharmlost, der sollte sich einfach die zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken ansehen.

Es ist kein Zufall, dass wir aus Berlin die heftigsten Bilder präsentiert bekommen. Denn dort hat die rotrotgrüne Regierungskoalition lieber einen Sprachkodex mit politisch korrekten Formulierungen für die Polizei erlassen, als den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken. Am 12. Februar haben die Berliner allerdings Gelegenheit, an der Wahlurne diese Politik zu beurteilen und gegenzusteuern.

Und nun die jährlich wiederkehrende Debatte um das Böllerverbot! Ein Verbot von Silvesterknallern ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, eine Nebelkerze. Es verschleiert lediglich die wahren Probleme. Wer hemmungslos randalieren und Sicherheitskräfte angreifen will, den wird auch kein Böllerverbot davon abhalten. Wir brauchen mehr politische Rückendeckung und Schutz für unsere Sicherheitskräfte.

Wenn Bundesinnenministerin Faeser im Bundestag behauptet, es gebe „keine große Migrationskrise“, so zeigt sie damit, dass sie blindmachende Tomaten auf den Augen hat, die so rot sind wie ihre Partei.

Die Täter und Tätergruppen klar und deutlich zu benennen ist das Mindeste, was der Bürger von den Regierenden verlangen kann! Das Verschleiern, das Herumdrucksen („gruppendynamische Prozesse“, „gesamtgesellschaftlicher Druck“, „junge Menschen“) muss aufhören!

Ich wünsche mir aber besonders mehr Respekt für all jene, die in hervorragender Weise für unser Gemeinwohl arbeiten und sich Tag für Tag für unser aller Sicherheit sowie Gesundheit engagieren.

Ohne Rückhalt aus der Politik wie von den gesellschaftlichen Institutionen und Meinungsführern drehen wir die Spirale der Gewalt nicht zurück. Daher: Nicht Symbolpolitik, sondern Taten sind gefragt. Das Engagement eines jeden einzelnen Bürgers, der ein Recht hat auf freiheitliche Entfaltung und körperliche Unversehrtheit, ist jetzt das Gebot der Stunde!

Jeder Bürger, jede Bürgerin ist Multiplikator für einen respektvollen Umgang. Denn vergessen wir nicht die Edmund Burke zugeschriebenen Worte: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“