Warum ich mich politisch engagiere

Wann ist die Geduld zu Ende? Wann erhebt man sich von der Couch und entscheidet sich, von nun an auch mitzugestalten, statt nur zu meckern? Denn unabhängig davon, wie aktiv und intensiv man sich mit den politischen Prozessen und der politischen Lage beschäftigt – am Ende entscheidet „die Politik“ elementar, wie wir unser Leben und das Miteinander gestalten können, sollen und dürfen. In jüngster Zeit geschieht dies in besorgniserregender Weise mit einem verwunderlichen Grundbedürfnis paternalistischer Interventionen. Die Freiheit des Individuums scheint den kollektivistischeren Lebensleitlinien weichen zu müssen.

Doch auch unabhängig davon finden jüngere Menschen zusehends die Motivation und gehen den ersten Schritt hin zu mehr Partizipation.

Ich war, zumindest bilde ich mir das ein, immer ein politisch gut informierter Mensch, der sich tagtäglich mehrere Stunden mit den aktuellen Themen beschäftigte, mal mehr, mal weniger leidenschaftlich. Als Polizeibeamter kommt man schnell zu der Feststellung, dass die Landespolitik des jeweiligen Bundeslandes sich in direkter Weise auf die Arbeitszufriedenheit, die rechtlichen Befugnisse, die Ausrüstung und auch die politische Rückendeckung auswirkt.

Der Vergleich im Umgang mit Polizisten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit dem von Berlin sollte ausreichen, um diese signifikanten Unterschiede aufzuzeigen. Ich bin sehr glücklich, zwischen Rahden und Kehr in der Eifel meinen Dienst versehen zu dürfen.

Doch der Dienst allein, so erfüllend er auch sein mag, reichte nicht mehr. Seit 2018 engagiere ich mich politisch. Ausschlaggebend dafür war ein besonderer Sachverhalt. Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte ein Jahr zuvor einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „‘Beschämendes Verhalten’ – Chaoten treten auf Polizisten ein“.

Darin war zu lesen:

„Im Verlauf dieser Auseinandersetzung sei ein Polizist zeitweise von mehreren Angreifern umringt, geschlagen und getreten worden. Er habe schwere Verletzungen erlitten. Gleichzeitig habe es mehrere Raubdelikte im Stadionumfeld mit dem Ziel, Eintrittskarten oder auch einen Leipziger Fan-Schal zu erbeuten[, gegeben].“

Der umringte Polizist war ich. Unabhängig davon, dass es aus taktischer Sicht nicht dazu hätte kommen dürfen, dass ich in der Tumultlage von meiner Gruppe getrennt wurde, stand ich circa 20 bis 30 Chaoten gegenüber, die sich nach erfolgreichem Durchbruch mehrerer Polizeiketten auf mich fokussierten und sich wie in einer non-verbalen Schwarmintelligenz verständigten, dass ich nun der zu bekämpfende Feind sei.

Standen die Chaoten anfänglich noch wie eine Wand vor mir, so schloss sich der Kreis immer weiter. Währenddessen traten und schlugen die Angreifer immer wieder auf mich ein. Ich spürte multiple Schläge und Tritte gegen meinen Helm, Oberkörper und insbesondere meine Oberschenkel. Die Angreifer kannten die ungeschützten Regionen des aufgerüsteten Bereitschaftspolizisten sehr gut.

Die Attacke dauerte höchstens ein paar Minuten, es fühlte sich aber an wie eine Ewigkeit. Ich setzte mir in dieser Situation voller Gefahr, Adrenalin, ja auch Angst, drei Ziele:

• Die Situation in die Länge zu ziehen
• So viele Angreifer wie möglich zu identifizieren
• Nicht zu Boden zu gehen

Sollte ich lange genug bestehen, so mein erster Gedankengang, stiege die Wahrscheinlichkeit, dass meine taktische Gruppe oder andere Kollegen auf die Lage aufmerksam würden und mir entsprechend zu Hilfe eilen und wir gemeinsam Festnahmen durchführen könnten.

Zweitens nahm ich mir vor, besondere persönliche Merkmale der Angreifer auszumachen und mir diese zu merken. Problematisch dabei war, dass der Großteil der Angreifer mit einer rot-weißen Haube vermummt war. Ein paar wenige aber waren unvermummt, sahen sich aber sehr ähnlich und agierten eher von den beiden Flanken aus.

Ich fokussierte mich somit auf den von mir ausgemachten Rädelsführer und aggressivsten Angreifer, der mir während der ganzen Zeit der Auseinandersetzung frontal gegenüberstand und die Meute anzustacheln schien. Bei diesem handelte es sich um einen kräftigen Mann, Mitte zwanzig, dunkelhäutig, weißes T-Shirt, augenscheinlich Kampfsportler, mit auffälligen Tätowierungen an den Unterarmen.

Drittens: Während der Auseinandersetzung kam ich zu dem Ergebnis, dass die Situation lebensbedrohlich werden könnte. Hilfe war nicht in Sicht, die Angreifer schienen voller Hass immer weiter zu schlagen und zu treten, die Umschließung setzte sich immer weiter fort. Ein Fall aus dem Jahr 1998 kam mir in den Kopf: Zwei Minuten veränderten das Leben von Daniel Nivel. Am 21. Juni 1998 wurde der Polizist während der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich brutal niedergeschlagen – von deutschen Hooligans. Mit den Folgen kämpft der Mann bis heute.

Die Devise lautete also: Ich darf keinesfalls zu Boden gehen. Denn die Angreifer, so schlussfolgerte ich, hätten dann nicht etwa aufgehört, sondern weitergemacht. Entsprechend kam ich auch zu der rechtlichen Bewertung, dass ein Schusswaffengebrauch in dieser Lage verhältnismäßig und entsprechend rechtmäßig gewesen wäre. Doch ich verzichtete darauf.

Die Angriffe ließen nicht nach, aus der Umschließung von zunächst 180 Grad wurden schnell 240 Grad. Ich drohte, umzingelt zu werden. Dies galt es aber zwingend zu verhindern, weshalb ich mich dazu entschloss, kehrtzumachen und im maximal möglichen Eiltempo in Blickrichtung der Angreifer das Weite zu suchen.

Ich sprintete also fort und kam nach rund 50 Metern zum Stehen. Dort brach ich zusammen. Der Testosteronschub ließ nach und ein Schmerz durchzog blitzartig den rechten Oberschenkel. Ich verlor den Halt. Mit großer Mühe humpelte ich zum nächsten Rettungswagen und traf auch auf erste Kollegen aus meiner Einheit.

Nach anfänglicher ärztlicher Betreuung stellte sich heraus, dass durch die multiplen Schläge und Tritte gegen die Innenseite meiner Oberschenkel der rechte Oberschenkel innenseitig mittelschwer geprellt war. Immerhin kein Bruch. Dann folgte erst einmal die Zeit des Sackenlassens.

Es ist ein komisches Gefühl, wenn man von einem Polizeifahrzeug nach Hause gebracht wird, die Haustür sich öffnet und man dann den ersten Blicken seiner Familienangehörigen ausgesetzt ist. Mit Gesten versucht man schnellstmöglich zu suggerieren, dass alles in Ordnung und halb so wild sei. Die Familie ist es denn auch, die die nötige physische und psychische Kraft gibt. Und auch durch die Angebote der eigenen Behörde fühlte ich mich bestens betreut. Schließlich sind ernsthafte posttraumatische Zustände selbst nach Jahren möglich.

Ein Jahr später, 2017, kam es dann zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte plädierte auf unschuldig und gab an, es handle sich um eine Verwechslung. Ich erkannte den Angeklagten zweifelsfrei wieder und konnte nach über eine Stunde der Zeugenaussage optimistisch dem Urteil lauschen. Außerdem war der Rädelsführer auf Videoaufnahmen der Bereitschaftspolizei zu erkennen. Zu sehen war unter anderem, wie er vor dem Angriff auf mich andere Polizeibeamte schlug und die Polizeikette durchbrach. Es war räumlich und zeitlich also zweifelsohne möglich, auch mich attackiert und andere dazu angestachelt zu haben.

Der Angeklagte wurde also verurteilt und mir eine angemessene Schadensersatzsumme zugesprochen. Justitia hatte hervorragend Recht gesprochen. Also alles vorbei? Nein! Der Angeklagte und seine Anwältin akzeptierten den Schuldspruch nicht, so dass es zu einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht kam.

In dem Verfahren vor dem Landgericht wurde sogar noch weiteres Videomaterial gezeigt, das den Angeklagten beim Begehen diverser Straftaten zeigte, leider aber nicht die Schläge und Tritte gegen meine Person. Ich befand mich dann mehrmals sehr lange im Zeugenstand, meisterte die üblichen Angriffe der Verteidigung und war sehr optimistisch, dass das Verfahren einen angemessenen Verlauf nehmen würde.

Als der Staatsanwalt in seinem Plädoyer auf unschuldig plädierte, lief es mir eiskalt den Rücken herunter. Das ist doch wohl nicht sein Ernst, dachte ich. Auch die Begründung war nicht wirklich schlüssig. Aus seiner Sicht hätte es während der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zu einer sogenannten Wahllichtbildvorlage kommen müssen. Dies war leider nicht der Fall gewesen. Zu einer Identifizierung des Angeklagten kam es allerdings schon, und meine zweifelsfreie Aussage, dass es sich um den Täter handle, stand ebenfalls fest. Dem Staatsanwalt reichte das aber nicht. Und der Richter folgte ihm: Freispruch.

Der Staatsanwalt suchte Blickkontakt und vernahm unverzüglich meine Verblüffung ob des Urteils. Da wir in einem Rechtsstaat leben und glücklicherweise die Unschuldsvermutung gilt, musste ich das Urteil ertragen und über mich ergehen lassen.

Was aber nun geschah, war nur schwer zu schlucken. Der Staatsanwalt kam auf mich zu und sagte sinngemäß: Es tut mir leid, Herr Beara. Ich weiß, dass der Angeklagte es war. Aber wegen der fehlenden Wahllichtbildvorlage – eine Identifizierung mittels acht Bildern, darunter jenem des Verdächtigen – musste ich auf unschuldig plädieren.

Was mich besonders ärgerte: Trotz der Überzeugung des Juristen, wonach der Angeklagte die Tat begangen habe, war er verängstigt und frei von Mut. Mit Rückgrat und maximal leidenschaftlich für Gerechtigkeit zu kämpfen – das hätte ich mir gewünscht. So aber war es der fehlende Biss und die Ängstlichkeit eines Anklägers, die mich erstmalig am Rechtsstaat zweifeln ließen.

Dem Staatsanwalt entgegnete ich noch höflich, dass ich meine Kollegen für die Zukunft entsprechend sensibilisieren und sie auf solche Situationen vorbereiten würde, so dass ein derartig frustrierender Prozessausgang nie wieder eintreten würde. Denn das war die Quintessenz dieses Dramas.

Ein paar Wochen später, Frustration abgeschüttelt und Optimismus getankt, dachte ich: dass ich dieses Erlebnis und den frustrierenden Ausgang irgendwie in die Politik multiplizieren müsse. Einige Zeit später füllte ich einen Mitgliedsantrag meiner präferierten Partei aus, die bei sämtlichen Wahlen sowieso immer mein Kreuz erhalten hatte.

Ich möchte die Politiker und Minister damit konfrontieren, wie es uns als Polizisten ergeht. Wir sind oft die ersten, die Entscheidungen der Regierung zu spüren bekommen – im Negativen wie im Positiven.