Maßnahmen gegen die Messerpandemie

Deutschland Anfang 2023: Wieder einmal sticht ein Mann in einem Zug auf Reisende ein. Diesmal nicht in einem ICE von Passau nach Nürnberg wie im November 2021. Diesmal in einem vollbesetzten Regionalzug von Kiel nach Hamburg. Er ermordet ein 17 Jahre altes Mädchen und einen 19-Jährigen, sieben weitere Menschen verletzt er, bis der Täter von beherzten Fahrgästen niedergerungen und überwältigt wird. Der Zug kommt an der Station Brokstedt zum Stehen. Wieder soll der Täter „verwirrt“ gewirkt haben. Und wieder ist es ein Mann aus dem Ausland, diesmal ein staatenloser Palästinenser.

Nach Informationen der Welt reiste der jetzt dringend Tatverdächtige Ibrahim A. 2014 in unser Land ein – Staatsgrenzen, war da mal was? –, beantragte 2015 Asyl und verbrachte seine Zeit mit Straftaten. Zwölfmal soll er schon polizeilich in Erscheinung getreten sein: Ladendiebstähle, Sachbeschädigung, Scheckkartenbetrug, Körperverletzungen und dreimal gefährliche Körperverletzungen mit Messern, Bedrohung, sexuelle Nötigung.

Schon 2016 schlug er mehrfach auf einen Kontrahenten ein und schnitt ihm mit einem Messer ins Gesicht. Dafür gab es ein Jahr Haft auf Bewährung, also nichts. Bis zum 19. Januar saß der Wiederholungstäter in Untersuchungshaft in Hamburg, so die Informationen, die bisher öffentlich sind. Zuletzt lebte der Mann in Schleswig-Holstein. Sein Alter wird mit 33 angegeben.

Ach ja: Und natürlich sind wieder „alle unsere Gedanken“ bei den „Opfern dieser furchtbaren Tat“, der „Messerangriff“ ist „erschütternd“, und die Hintergründe werden jetzt „mit Hochdruck aufgeklärt“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser), und selbstverständlich ist die Tat, eine Tat scheinbar ohne Täter, „schrecklich und sinnlos“, so Ministerpräsident Daniel Günther. Was sollen sie auch sonst sagen. Alles andere wäre ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn sie sind verantwortlich für die Innere Sicherheit.

Wer nach dem Stichwort „Messerangriff“ suchte, dem spuckte das Netz eine hässliche Liste aktueller Vorfälle aus: „Horror in der Bahn: 26-Jähriger wird verfolgt und mit Messer angegriffen“, „Ein Mann verletzt in Essen eine Frau mit einem Messer tödlich“, „Ravensburg: Zwei Männer mit Messer verletzt“, „Bremen: 30-Jähriger in Tiefgarage mit Messer angegriffen“, „Lebensgefährliche Messer-Attacke“, „33-Jähriger dringt mit Messer in Rathaus-Räume ein“, „Altstadtbesucher sticht mit Messer zu“. Es liest sich wie eine Versäumnisliste der deutschen Verbrechensbekämpfungs- und Einwanderungspolitik.

Dass diese Meldungen nicht bloß eine subjektive Auswahl darstellen, zeigen die Zahlen der Statistiker: Fast 20.000 Messerangriffe sind 2020 in Deutschland polizeilich aktenkundig geworden, wie eine Abfrage der Welt am Sonntag bei den Landesinnenministerien ergab. Das sind mehr als 50 Attacken am Tag. Mindestens 100 Personen verloren bei den Angriffen ihr Leben, so geht es aus den Angaben hervor. Nordrhein-Westfalen führt mit 5.411 Messerangriffen die Auswertung an, gefolgt von Berlin (2.593) und Niedersachsen (2.377).

Zur Herkunft der mutmaßlichen Täter machten der WamS zufolge nur zehn von 16 Bundesländern Angaben. Demnach waren 60,4 Prozent der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige, 39,6 dagegen waren ausländischer Staatsangehörigkeit. Zuwanderer machen den Polizeiakten zufolge 17,4 Prozent der Tatverdächtigen aus. In mehreren Bundesländern waren hier Syrer führend.

Das Sicherheitsempfinden in Deutschland nimmt ab. Das merkt man nicht nur während Gesprächen über tödliche Messerangriffe. Auch Studien belegen das. Das Marktforschungsinstitut YouGoV fand in einer repräsentativen Umfrage im Sommer 2022 heraus: Laut vier von zehn Deutschen ist Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten unsicherer geworden. Demgegenüber standen drei Prozent, für die das Land sicherer geworden ist. Rund die Hälfte gab an, die Situation sei gleich geblieben.

Messerattacken oder andere Gewalttaten sind es auch, vor denen die Deutschen demnach mit großem Abstand am meisten Angst haben. Fast die Hälfte der Befragten gab „Gewalt/Körperverletzung“ als jenen Übergriff an, vor denen sie sich am meisten fürchten. Dahinter folgte mit 26 Prozent Einbrüche in die eigenen vier Wände. Auch wenn Deutschland auf dem Papier zu den sichersten Ländern der Welt zählt: Das mulmige Gefühl nimmt bei vielen deutlich zu. Vor allem bei Frauen.

Eine ebenfalls im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie des Bundeskriminalamts mit 45.000 Teilnehmern kam zu dem Ergebnis: Frauen meiden inzwischen nach Einbruch der Dunkelheit nicht nur öffentliche Verkehrsmittel, sechs von zehn machen auch einen Bogen um bestimmte Parks oder Plätze.

Immer mehr Menschen bewaffnen sich mit Messern oder Reizgas. Jeden Tag kommt es in Deutschland zu rund 30 schweren Sexualverbrechen, mehr als 80 Raubüberfällen und weit über 300 schweren Körperverletzungen. Zuwanderer sind dabei relativ zu ihrem Anteil in der Bevölkerung überrepräsentiert.

Warum Deutschland so wenig abschiebt, hat mehrere Gründe: Zum einen gibt es gut organisierte Asyllobbyverbände, die Abschiebungen zu verhindern wissen. Zum anderen fehlt schlicht der politische Wille oder es mangelt, ganz banal, an nötigen Dokumenten, was aber in Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten gelöst werden könnte.

Was also ist zu tun? Corrigenda hat den Sicherheitsexperten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Kristian Beara, gebeten, sechs Sofort-Maßnahmen zu nennen, die die deutschen Innenminister umsetzen sollten. Seine Vorschläge lauten wie folgt:

• Die verfehlte Asylpolitik muss unverzüglich korrigiert werden. Es bedarf zwingend einer Abschiebeoffensive: straffällige Asylsuchende sind unverzüglich in Abschiebehaft zu nehmen bzw. abzuschieben, die Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer müssen mit den betreffenden Staaten intensiviert werden, und den Interventionen der Lobbyverbände von Flüchtlingen muss entgegengewirkt werden.
   
• Präventionsmaßnahmen müssen zielgerichtet dort stattfinden, wo sich die Täter befinden, die nachweislich häufig Messer mitführen und diese auch einsetzen. Es sind nachweislich häufig junge Männer mit Migrationshintergrund. Nicht selten wird das Messer mit dem Ziel mitgenommen, sich selbst zu schützen. Kommt es aber zu Konfliktsituation, wird das Messer schnell vom Schutzobjekt zur tödlichen Offensivwaffe. Die Lebensbedrohlichkeit dieser Waffe ist vielen jungen Menschen schlicht nicht bewusst. Hier muss die Prävention vor Ort ansetzen, so zum Beispiel in den Schulen.
   
• Daten zu Täterschaft und Fallzahlen müssen wissenschaftlich und ideologiebefreit erhoben und analysiert werden und entsprechende Maßnahmen auf Grundlage dieser Daten angepasst werden. Alle 16 Bundesländer müssen nach einheitlichen Kriterien die erforderlichen Daten erheben.
   
• Wir kommen nicht umhin, die Videobeobachtung insbesondere im ÖPNV auszuweiten. Es gibt heute bereits „intelligente“ Videosoftware, die beispielsweise bestimmte Verhaltensmuster erkennt. Datenschutzrechtlich ist das eine positive Entwicklung, da das System im Normalbetrieb Gesichter verpixelt und nur bei auffälligen Situationen scharf gestellt wird.
   
• Wir müssen mehr Waffenverbotszonen an öffentlichen Plätzen einrichten können. Der Polizei werden durch derartige Zonen Handlungsmöglichkeiten gegeben, die in der Regel über diejenigen des allgemeinen Polizei- oder Gefahrenabwehrrechtes hinausgehen. Regelmäßige polizeiliche Präsenz und Kontrollen sind unbedingt erforderlich, um die Verbote auch wirksam durchzusetzen. Hier ist ein „schlanker Staat“ kontraproduktiv. Im öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen.
   
• Last but not least: Auch seitens der Politik muss man Ross und Reiter nennen. Es darf ob der politischen Korrektheit nicht zu einer Relativierung oder Verharmlosung von offensichtlichen Tatsachen kommen. Die Sicherheitskräfte brauchen Rückendeckung aus der Politik.

Das ist zu tun, geht es nach dem Willen erfahrener Polizei- und Sicherheitsexperten. Wird die Politik aufmerken, zuhören, hinhören, entscheiden und das Ruder herumreißen? Wer die Folgenlosigkeit bundesdeutscher Debatten kennt und die Erfahrung befragt, könnte abwinken: Es wird sich nichts ändern, der deutsche Michel ist schläfrig und lässt alles mit sich machen.

Aber die Zukunft ist immer offen. Hat Deutschland nicht im vergangenen Jahr ganz überraschende Wendungen gesehen? Wurde nicht vorher Undenkbares plötzlich zu Wünschenswertem? Die Rufe nach deutschen Panzern für die Ukraine tönten in der Ampel-Koalition aus den Reihen der Grünen am lautesten. Einer Partei also, die noch in jedem Wahlkampf das Image der Friedensbewegten bediente, einer Partei, für die Soldaten und Militär das schlechthin Verachtenswerte darstellte. „Welch eine Wendung durch Gottes Führung“ – die Ironie drängt sich geradezu auf. 

Volten und Wendungen sind also möglich. Auch in der deutschen Innenpolitik. Aber hoffentlich bald. Denn Zögern, Tatenlosigkeit und Laissez-faire aus ideologischer Verblendung kosten Menschenleben.